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# taz.de -- Berliner Volksbegehren startet: Das Gespenst der Enteignung geht um
> Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat mit einer
> Kundgebung den Sammelstart eingeläutet. Mehr als 1.700 Aktive helfen.
Bild: Dieses Gespenst und 1.700 andere Aktive sammeln vier Monate lang Untersch…
Berlin taz | Mit breiter Unterstützung und einer für Pandemieverhältnisse
großen Kundgebung am Kottbusser Tor ist am Freitag das Volksbegehren
Deutsche Wohnen und Co. Enteignen in die zweite Sammelphase gestartet.
Innerhalb von vier Monaten muss die Initiative mehr als 175.000 gültige
Unterschriften sammeln, damit bei der Bundestagswahl im September auch über
die Enteignung großer privater Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen
abgestimmt werden kann.
Unterstützt wird das Volksbegehren von Verdi, IG Metall, GEW,
Mietervereinen sowie der Linken und Teilen von Grünen und SPD. Mit Katja
Kipping und Pascal Meiser von der Linken und Canam Bayram von den Grünen
hat an der Kundgebung auch Parteiprominenz teilgenommen. Ebenso waren
Gewerkschafter:innen vor Ort und viele von Mietsteigerungen und
Verdrängung betroffene Mieter:innen.
Sie [1][forderten die Berliner:innen auf], zahlreich die in
[2][Bürgerämtern], Wahlkreisbüros, Spätis und an öffentlichen Ständen
ausliegenden Listen zu unterschreiben, die auch aus dem Netz
[3][heruntergeladen werden können]. Mehr als 1.700 Aktive sind mittlerweile
in Kiezteams in ganz Berlin organisiert, ein [4][Hygienekonzept zum
Sammeln] gibt es auch: Abstand halten, desinfizieren, Masken. Für die, die
wegen der Coronapandemie nicht vor Ort unterschreiben wollen, gibt es eine
Liste zum Download [5][auf der neuen Website innn.it –] inklusive
Faltzettel, mit dem man die Liste portofrei an die Kampagnenplattform
change.org schicken kann.
Der Ort der Auftaktkundgebung ist nicht zufällig gewählt. Am Kotti steht
seit 2012 der Protest-Holzpavillon namens Gecekondu, das Herz des
Mietenprotests von [6][Kotti und Co] gegen die Deutsche Wohnen. In Süden
dieses zentralen Kreuzberger Platzes befinden sich Sozialbauten im Besitz
des Konzerns, in denen zuverlässig in jedem Winter [7][die Heizungen
ausfallen]. Die ersten Unterschriften am Kotti wurden entsprechend schon
vor Demobeginn geleistet.
## Das Gespenst aus der Torte
Über diesen und weiteren „Mietenwahnsinn“ sprechen betroffene
Mieter:innen in kämpferischen und hoffnungsvollen Reden. Genau vor dem
Gecekondu steht wenig später plötzlich eine menschengroße Torte, aus der
ein als „Gespenst der Enteignung“ verkleideter Aktivist springt und mit
einem übergroßen Stift eine Liste unterschreibt. Danach und davor gibt es
Sprechchöre: „Enteignen?“ „Jetzt!“
Tatsächlich ist der Bezug zu dem Gespenst des Kommunismus nicht ganz
schief. Zwar geht es beim Volksbegehren nur um die verfassungskonforme
Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, doch haben Immobilienunternehmen,
CDU und FDP große Angst vor der Volksinitiative: So gab die CDU pünktlich
zum Sammelstart eine [8][recht suggestive Umfrage] in Auftrag, die zu dem
Schluss kam, dass 51 Prozent gegen das Volksbegehren seien.
Rouzbeh Taheri kommentierte das bei einer Pressekonferenz vor der Demo so:
„Da hätte die CDU auch gleich fragen können, ob jemand einem Vulkanausbruch
zustimmt.“ Zudem wüsste er gerne, wie die CDU die doch recht teure Umfrage
bezahlt hat. „Vielleicht mit den [9][800.000 Euro Großspenden vom
Immobilienentwickler Christoph Gröner]?“
## Auch nicht-deutsche Staatsbürger sollen unterschreiben
Bei der Pressekonferenz im Südblock am Kotti kritisierte Taheri darüber
hinaus, dass ein Großteil der Berliner Bevölkerung durch das Wahlgesetz von
der Unterschriftensammlung ausgeschlossen ist. „Wir bitten alle
Bürger:innen, das Volksbegehren zu unterschreiben – auch die 20 Prozent der
Berliner:innen, die eine ungültige Unterschrift abgeben werden, weil sie
keine deutschen Staatsbürger sind“, so Taheri. „Es ist ein Skandal, dass
Menschen, die hier leben, sich nicht an Entscheidungen für das Gemeinwesen
beteiligen können!“
Taheri kündigte auch an, fortlaufend Zahlen der ungültigen Unterschriften
zu verkünden, um den Ausschluss eines großen Teils von Berlins Bevölkerung
weiter zu skandalisieren. Nicht zuletzt deswegen peilt die Initiative sogar
240.000 Unterschriften an. Zudem kritisierte die Initiative, dass man
angesichts der Coronalage nicht digital unterschreiben könne.
Aber bei aller Kritik überwog an diesem Tag die Euphorie sowohl auf der
Kundgebung am Kotti als auch bei der Pressekonferenz im Südblock. Taheri
sagte: „Es ist eine historische Situation. Wir können uns dafür
entscheiden, eine beachtliche Anzahl von Wohnungen dem Markt zu entziehen
und unter demokratische Kontrolle bringen.“
Die Initiative sei zuversichtlich, dass dies trotz Corona erfolgreich sein
wird. Auf der Straße beim Sammeln habe man bereits festgestellt, dass eine
Mehrheit Enteignungen großer Wohnungskonzerne aufgeschlossen gegenüber
stehe. Angesichts der großen Unterstützung beim Sammeln sagte Taheri: „Wir
sind mittlerweile mehr als eine Initiative oder eine Kampagne. Das, was
heute anfängt, ist eine Massenbewegung.“
26 Feb 2021
## LINKS
[1] https://www.dwenteignen.de/unterschreiben/
[2] https://www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/deutsche-wohnen-und-co-enteignen/…
[3] https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2021/02/LAL-VB_3a_2b-2021_ULi…
[4] https://www.dwenteignen.de/2021/02/hygienekonzept/
[5] https://innn.it/initiatives/dwenteignen
[6] /Cafe-Suedblock-Kotti--Co-und-Aquarium/!5659963
[7] /Heizungsausfall-bei-der-Deutsche-Wohnen/!5751698
[8] https://twitter.com/dwenteignen/status/1365015953394778114/photo/2
[9] /500000-Euro-Spende-an-die-CDU/!5738635
## AUTOREN
Gareth Joswig
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