# taz.de -- 500.000-Euro-Spende an die CDU: Ein Bärendienst für die Demokratie | |
> Dass ein Immobilienunternehmer der Berliner CDU fast eine Million Euro | |
> spendet, ist eine schöne Bescherung – im negativen Sinne. | |
Bild: Ihn wird's freuen: Berlins CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner | |
Das größte Weihnachtsgeschenk feierte die Berliner CDU ganz unchristlich | |
mit ein paar Tagen Verspätung. Am 30. Dezember landete eine halbe Million | |
Euro auf ihrem Konto; die höchste Einzelspende an eine Partei im Jahr 2020 | |
überhaupt, wie die Auflistung des Bundestags zeigt. Der Gönner ist kein | |
Unbekannter: Immobilienunternehmer Christoph Gröner hatte der Union bereits | |
im Frühjahr 300.000 Euro überwiesen. Eine schöne Bescherung – aber | |
eigentlich nur im negativen Sinne. | |
Mit fast einer Million Euro unterstützt Gröner, dessen CG-Gruppe nicht nur | |
in Berlin meist teure Immobilienprojekte hochzieht, eine Partei, die sich | |
immer mehr als Gegner von Berlins Miete zahlenden Menschen präsentiert. | |
Diese Positionierung widerspricht eigentlich völlig der Taktik einer | |
Volkspartei – Berlin ist immer noch eine MieterInnenstadt – und ist nur | |
durch Frontstadt-CDU-typisches (überholtes) ideologisches Gebaren zu | |
erklären. So hofft man, sich von Rot-Rot-Grün und zum Beispiel dem von der | |
Koalition durchgesetzten Mietendeckel abzugrenzen. Dabei ist Gröner, der | |
sich zuletzt einen [1][Kleinkrieg mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg] | |
um den Umbau des einstigen Postbankhochhauses lieferte (und verlor), wohl | |
ein passender Partner. | |
Zum Umgang mit der 500.000-Euro-Spende will sich CDU-Generalsekretär Stefan | |
Evers nicht konkret äußern. „Die Berliner CDU steht für neuen Zusammenhalt, | |
für einen verantwortungsvollen Politikstil mit Maß und Mitte“, lässt er auf | |
taz-Anfrage erklären; es sei „ermutigend, dass wir dafür zunehmende | |
Unterstützung aus breiten Teilen der Stadtgesellschaft erfahren“. | |
In den Ohren vieler BerlinerInnen, die sich keine Zweizimmerwohnung für | |
eine halbe Million Euro leisten können, dürften „Maß und Mitte“ wie Hohn | |
klingen. | |
Man könnte also schlicht sagen: Mit der Annahme der Riesenspende hat sich | |
Berlins CDU endgültig als Partei der Besserverdienenden, als | |
schwarz-oranger FDP-Klon und als unwählbar für breite Schichten etabliert. | |
Aber das Problem in diesem Fall ist nicht nur die Union. Es sind auch | |
Menschen wie Gröner. | |
Dass das Parteiengesetz überhaupt Spenden in sechsstelliger Höhe erlaubt, | |
ist eine Farce; dass Unternehmer solche Unsummen spenden, ein Affront. Sie | |
schaden damit der Demokratie, weil sie dem Vorurteil Vorschub leisten, die | |
Politik sei wenn schon nicht käuflich, so doch zumindest in irgendeiner | |
Form beeinflussbar. Wie sonst ließe sich eine so auffallend hohe Spende | |
begründen, selbst wenn Menschen wie Gröner sie aus der Portokasse zahlen? | |
Damit schaden die Spender letztlich genau denen, die sie eigentlich direkt | |
unterstützen wollen: den demokratischen Parteien. In Zeiten von Fake News | |
und Parlamentserstürmungen ist das nur die feinere Art, das politische | |
System zu untergraben. | |
9 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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