Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bündis für Wohnungsbau: Höher, dichter, breiter
> Giffey und Geisel kritisieren oft mangelnde Akzeptanz für Neubaupläne.
> Für sie liegt allein darin die Lösung der Wohnungsnot.
Bild: Wohnungsneubau pasiert für die einen zu wenig, für andere zu viel
Berlin taz | CDU-Landeschef Kai Wegner mag anders als Regierungschefin
Franziska Giffey (SPD) keinen Erfolg darin sehen, dass in Berlin im zu Ende
gehenden Jahr trotz widriger Umstände und Krisenlage [1][16.500 Wohnungen
entstanden sind], aber eben nicht die angestrebten 20.000. „Frau Giffeys
Bündnis für Neubau und bezahlbares Wohnen entfernt sich immer mehr von den
eigentlichen Zielen“, kritisiert Wegner. Ähnlich kritisch äußerte sich auch
die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Regierungschefin hatte am
Mittwochabend gemeinsam mit Bausenator Andreas Geisel (gleichfalls SPD)
eine aus ihrer Sicht positive Bilanz [2][des im Juni gegründeten
Bündnisses] gezogen.
Giffey und Geisel hatten dabei ihre offiziell vom ganzen rot-grün-roten
Senat getragene Baupolitik gegen Kritik aus gegensätzlichen Richtungen
verteidigt, die ihnen teils zu wenig, teils zu viel Wohnungsbau vorwirft.
Aus ihrer Sicht ist Neubau der einzige Weg aus der Wohnungsnot. „Es gibt
keinen anderen Weg als den Neubau nach vorne zu bringen und zugleich
Mieterschutz im Bestand zu betreiben“, sagte Giffey bei einer Bilanz des im
Juni unter Beteiligung von Privatunternehmen gegründeten
Wohnungsbaubündnisses.
Der Senat hatte sich vor einem Jahr in seinen Koalitionsverhandlungen
vorgenommen, bis 2026 insgesamt 100.000 Wohnungen bauen zu lassen,
durchschnittlich 20.000 pro Jahr. „Als wir den Koalitionsvertrag
abgeschlossen haben, war die Welt eine andere“, rechtfertigte Giffey die
nun am eigenen Plan fehlenden 3.500 Wohnungen mit dem Verweis auf den seit
Februar währenden Krieg in der Ukraine. Das Erreichte sei „unter den
Rahmenbedingungen wirklich viel“.
## Mieterverein weiterhin nicht dabei
Bausenator Geisel lud erneut den Mieterverein ein, sich dem
Wohnungsbaubündnis anzuschließen. Eine andere Gruppierung, die im Juni dem
Bündnis nicht hatte beitreten wollen, ist hingegen nun dabei: der Zentrale
Immobilien-Ausschuss (ZIA). Laut Geisel ist der Mieterverein zwar „nicht
offiziell Mitglied, aber wir arbeiten viel zusammen.“ Als Beispiel nannte
er die Arbeitsgruppe zum Mietspiegel.
Giffey wie Geisel kündigten an, dass es in Berlin beim Bauen „höher,
dichter und breiter“ werden soll und forderten mehr Verständnis dafür: Wenn
Wohnungsbau in diesem Ausmaß entsteht, könne das nicht unbemerkt geschehen.
Wer das nicht wolle, solle doch mal mit den vielen Wohnungssuchenden reden
oder sich eine Flüchtlingsunterkunft angucken. Wenn Neubau vor der eigenen
Haustür stattfinde, „dann wird das ganz schnell irdisch mit der Akzeptanz
von Wohnungsbau“, kritisierte Giffey.
Geisel kündigte an, dass die schon zweimal [3][aufgeschobene neue
ökologische Bauordnung] Anfang 2023 Thema im Senat sein soll. Die wird aus
seiner Sicht allerdings das Bauen „weiter verteuern“.
15 Dec 2022
## LINKS
[1] /Wohnungsbaubilanz-von-Giffey/!5899175
[2] /Kampf-gegen-steigende-Mieten/!5859467
[3] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Franziska Giffey
Andreas Geisel
Kai Wegner
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Stadtland
Wochenkommentar
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlkampfauftakt der Berliner Linke: Linke läuft sich warm
Die Berliner Linke freut sich über Rückenwind in der
Vergesellschaftungsfrage. Spitzenkandidat Lederer greift Grüne für
verschleppte Verkehrswende an.
Reiner Wild über Wohnungsmarkt: „Mieten müssen bezahlbar bleiben“
Nach über 40 Jahren im Berliner Mieterverein geht Geschäftsführer Reiner
Wild in Rente. Doch „Widerstand lohnt sich immer.“ Ein Abschiedsinterview.
Wohnungsbaupolitik des Senats: Das Bumerang-Bündnis
Schnellere Planungsverfahren bedeuten weniger Sozialstandards: Giffeys
Bündnis für Wohnraum erweist sich als immer problematischer.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.