# taz.de -- Bündis für Wohnungsbau: Höher, dichter, breiter | |
> Giffey und Geisel kritisieren oft mangelnde Akzeptanz für Neubaupläne. | |
> Für sie liegt allein darin die Lösung der Wohnungsnot. | |
Bild: Wohnungsneubau pasiert für die einen zu wenig, für andere zu viel | |
BERLIN taz | CDU-Landeschef Kai Wegner mag anders als Regierungschefin | |
Franziska Giffey (SPD) keinen Erfolg darin sehen, dass in Berlin im zu Ende | |
gehenden Jahr trotz widriger Umstände und Krisenlage [1][16.500 Wohnungen | |
entstanden sind], aber eben nicht die angestrebten 20.000. „Frau Giffeys | |
Bündnis für Neubau und bezahlbares Wohnen entfernt sich immer mehr von den | |
eigentlichen Zielen“, kritisiert Wegner. Ähnlich kritisch äußerte sich auch | |
die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Regierungschefin hatte am | |
Mittwochabend gemeinsam mit Bausenator Andreas Geisel (gleichfalls SPD) | |
eine aus ihrer Sicht positive Bilanz [2][des im Juni gegründeten | |
Bündnisses] gezogen. | |
Giffey und Geisel hatten dabei ihre offiziell vom ganzen rot-grün-roten | |
Senat getragene Baupolitik gegen Kritik aus gegensätzlichen Richtungen | |
verteidigt, die ihnen teils zu wenig, teils zu viel Wohnungsbau vorwirft. | |
Aus ihrer Sicht ist Neubau der einzige Weg aus der Wohnungsnot. „Es gibt | |
keinen anderen Weg als den Neubau nach vorne zu bringen und zugleich | |
Mieterschutz im Bestand zu betreiben“, sagte Giffey bei einer Bilanz des im | |
Juni unter Beteiligung von Privatunternehmen gegründeten | |
Wohnungsbaubündnisses. | |
Der Senat hatte sich vor einem Jahr in seinen Koalitionsverhandlungen | |
vorgenommen, bis 2026 insgesamt 100.000 Wohnungen bauen zu lassen, | |
durchschnittlich 20.000 pro Jahr. „Als wir den Koalitionsvertrag | |
abgeschlossen haben, war die Welt eine andere“, rechtfertigte Giffey die | |
nun am eigenen Plan fehlenden 3.500 Wohnungen mit dem Verweis auf den seit | |
Februar währenden Krieg in der Ukraine. Das Erreichte sei „unter den | |
Rahmenbedingungen wirklich viel“. | |
## Mieterverein weiterhin nicht dabei | |
Bausenator Geisel lud erneut den Mieterverein ein, sich dem | |
Wohnungsbaubündnis anzuschließen. Eine andere Gruppierung, die im Juni dem | |
Bündnis nicht hatte beitreten wollen, ist hingegen nun dabei: der Zentrale | |
Immobilien-Ausschuss (ZIA). Laut Geisel ist der Mieterverein zwar „nicht | |
offiziell Mitglied, aber wir arbeiten viel zusammen.“ Als Beispiel nannte | |
er die Arbeitsgruppe zum Mietspiegel. | |
Giffey wie Geisel kündigten an, dass es in Berlin beim Bauen „höher, | |
dichter und breiter“ werden soll und forderten mehr Verständnis dafür: Wenn | |
Wohnungsbau in diesem Ausmaß entsteht, könne das nicht unbemerkt geschehen. | |
Wer das nicht wolle, solle doch mal mit den vielen Wohnungssuchenden reden | |
oder sich eine Flüchtlingsunterkunft angucken. Wenn Neubau vor der eigenen | |
Haustür stattfinde, „dann wird das ganz schnell irdisch mit der Akzeptanz | |
von Wohnungsbau“, kritisierte Giffey. | |
Geisel kündigte an, dass die schon zweimal [3][aufgeschobene neue | |
ökologische Bauordnung] Anfang 2023 Thema im Senat sein soll. Die wird aus | |
seiner Sicht allerdings das Bauen „weiter verteuern“. | |
15 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Wohnungsbaubilanz-von-Giffey/!5899175 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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