# taz.de -- Weniger Eigentumsumwandlungen: Mieter besser geschützt | |
> Nur noch wenige Wohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Die novellierte | |
> Umwandlungsverordnung entfaltet ihre Wirkung. | |
Bild: Bei Umwandlung wird dunkel für die meisten Mieter:innen | |
Die [1][massenweise Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen] neigt sich | |
in Berlin dem Ende zu. Grund dafür ist die [2][Neufassung der | |
Umwandlungsverordnung] des Bundes von Juni 2021, die in Berlin seit | |
September 2021 inkraft ist. Damit wies der Senat – für zunächst fünf Jahre | |
– ganz Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aus. | |
Demnach müssen die Bezirke beantragten Umwandlungen nur noch unter | |
folgender Bedingung zustimmen: wenn Vermieter:innen nachweisen können, | |
dass mindestens zwei Drittel ihrer Mieter:innen ihre Wohnungen selbst | |
kaufen wollen. Die Regelung gilt stadtweit und nicht nur in ausgewiesenen | |
Milieuschutzgebieten. Eine Ausnahme gibt es nur bei Häusern mit weniger als | |
fünf Wohnungen. | |
In einer der taz vorliegenden noch unveröffentlichten Antwort auf eine | |
Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Sevim Aydin wird von einem „starken | |
Rückgang der Genehmigungsfälle seit Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung | |
nach Paragraf 250 Baugesetzbuch“ im September 2021 berichtet. Wurden | |
demnach von Januar bis September 2021 Umwandlungen für 12.078 Wohnungen | |
genehmigt, reduzierte sich der Umfang im Zeitraum September 2021 bis Juni | |
2022 auf 1.778 Wohnungen – ein Rückgang um 85 Prozent. | |
1.625 dieser Umwandlungen waren schon vor dem Stichtag beantragt worden und | |
mussten noch nach der alten Regelung genehmigt werden: Damals waren | |
Umwandlungen in Milieuschutzgebieten dann gestattet, wenn sich | |
Eigentümer:innen verpflichteten, innerhalb von sieben Jahren nur an | |
die bisherigen Mieter:innen zu veräußern. | |
## Mieter:innen kaufen nicht | |
Übrig bleiben demnach noch 153 Wohnungen, die nach den neuen gesetzlichen | |
Bestimmungen umgewandelt wurden, davon 102 in Tempelhof-Schöneberg. Die | |
meisten Bezirke genehmigten keine einzige Umwandlung mehr. | |
Vermieter:innen gelingt es demnach nicht, zwei Drittel ihrer | |
Mieter:innen zum Kauf zu animieren. Oder aber auch: Sie versuchen es | |
erst gar nicht, weil es eh aussichtslos ist. Von 2015 bis 2019 betrug die | |
[3][Selbstkaufquote] nur 0,3 Prozent. Allen anderen wurde, zumindest nach | |
Ablauf der 7-Jahres-Frist ihre Wohnung unter dem Hintern weggekauft – mit | |
der nachfolgenden Gefahr von Eigenbedarfskündigung. | |
Die Bedeutung der Verordnung wird noch mal deutlicher im Vergleich zum | |
Gesamtjahr 2020, in dem stadtweit 19.189 Wohnungen umgewandelt wurden, | |
davon fast 15.000 in Milieuschutzgebieten – die die Zusammensetzung der | |
Wohnbevölkerung schützen sollen. Diese Praxis konnte nun „nahezu gestoppt | |
werden“, wie es in der Antwort auf die Anfrage heißt. | |
Die Kreuzberger Abgeordnete Aydin sagt, die Novelle habe sich | |
„eindrucksvoll positiv ausgewirkt“. Gleichzeitig kritisierte sie, dass die | |
Verordnung zum Jahresende 2025 außer Kraft treten muss und eine | |
Verlängerung „nicht in der Kompetenz des Landes“ Berlin liege. Aydin wies | |
darauf hin, dass der rot-grün-rote Senat „sich für eine | |
Bundesratsinitiative für die Verlängerung von Paragraf 250 BauGB einsetzen | |
will, falls auf Bundesebene keine geeigneten Vorschläge entwickelt werden“. | |
15 Aug 2022 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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