| # taz.de -- Berlin droht Umwandlung in Eigentum: Die Stadt der verlorenen Häus… | |
| > Trotz Mietenstopp und Vorkaufsrecht winken durch Umwandlung in Eigentum | |
| > fette Rendite für Wohnungsunternehmen. Dagegen gibt es Protest. | |
| Bild: Es droht die Umwandlung in Eigentum: Wohnungen in Berlin | |
| Berlin taz | Für Josephine G. ging alles ganz schnell. Auf einmal hingen an | |
| ihrem Haus Schilder: „Eigentumswohnung zu verkaufen“. Gerade einmal ein | |
| paar Tage davor hatte die Hausverwaltung kurzfristig darüber informiert, | |
| dass das Gebäude verkauft wurde – an eine intransparente Holding mit | |
| unklarer Besitz- und Geschäftsstruktur. Kurz darauf wurde das Haus | |
| eingerüstet, und nun droht die Zerstückelung und Umwandlung in Eigentum. | |
| „Seitdem sind hier permanent Bauarbeiten, gibt es diverse | |
| Modernisierungsankündigungen und Mieterhöhungen“, sagt G. Problem: Ihr Haus | |
| in der Corinthstraße in Friedrichshain unterliegt erst seit Kurzem dem | |
| Milieuschutz. Es ist unklar, ob ihr eine kurzfristige Eigenbedarfskündigung | |
| droht und ob verschiedene Schutzmechanismen greifen. | |
| Mit ihren Problemen und Fragen ist G. nicht allein. Zahlreiche | |
| Mieter*innen, die von Umwandlung in Eigentum bedroht sind, haben sich | |
| deswegen nun zusammengeschlossen. Um gegen diese Form der Verdrängung | |
| vorzugehen, haben G. und andere ein gemeinsames Protestbündnis gegründet: | |
| die #200 Häuser. Derzeit sind es zwar noch knapp über 20, es könnten jedoch | |
| schnell 200 werden – denn betroffen sind allein in Friedrichshain-Kreuzberg | |
| laut Bezirk 258 Häuser. | |
| Vernetzt wurden die Mieter*innen von Friedrichshain-Kreuzbergs grünen | |
| Baustadtrat Florian Schmidt. Weil derzeit viele Hausgemeinschaften | |
| gleichzeitig mit der Umwandlung in Eigentum zu tun haben, lud Schmidt vor | |
| zwei Wochen Mieter*innen aus 19 Häusern erstmals zu einem | |
| Vernetzungstreffen ein. | |
| ## Schleichende Verdrängung | |
| Gerade wenn der vom rot-rot-grünen Senat angestrebte [1][Mietenstopp] für | |
| fünf Jahre erfolgreich sein sollte, bleibt Umwandlung in Eigentum weiterhin | |
| eine entscheidende Ursache für Verdrängung. Schon jetzt ist es ein | |
| unterschätztes Problem – wohl auch, weil es in besonders von Wohnungsnot | |
| betroffenen Stadtteilen ein schleichender Prozess über 12 Jahre ist –, vor | |
| dem auch der Milieuschutz in sozialen Erhaltungsgebieten nur begrenzt | |
| schützt. | |
| Denn selbst in Milieuschutzgebieten, also in den circa 60 besonders von | |
| Wohnungsnot betroffenen sozialen Erhaltungsgebieten Berlins, kann die | |
| Entwicklung nur verzögert, nicht aber aufgehalten werden. Daran hat auch | |
| die [2][seit 2015 gültige Umwandlungsverordnung] nichts geändert (siehe | |
| Kasten). | |
| „Aufteilen und abverkaufen an Selbstnutzer ist eines der wenigen | |
| profitablen Modelle, wenn der Mietendeckel kommt“, sagt Schmidt – wenn die | |
| Wohnung leer sei, könne man auf dem Markt Preise von 6.000 Euro pro | |
| Quadratmeter erzielen, wenn in den Wohnungen noch Mieter wohnen, 4.000 | |
| Euro. „Das ist Betongold“, sagt Schmidt. | |
| Bei einmal umgewandelten Eigentum sei gleich das ganze Haus verloren: „Wenn | |
| Häuser einmal aufgeteilt sind, greift das Mietrecht nie wieder – Mieter von | |
| umgewandelten Wohnungen sitzen im Schleudersitz.“ Entsprechende in | |
| Scheibchen verkaufte Häuser und zerstückelte Hausgemeinschaften kämen für | |
| den kommunalen Vorkauf durch etwa Wohnungsbaugesellschaften nicht infrage. | |
| Seit 2015 erfasst Berlin in seinen Bezirksämtern detaillierte Daten zu | |
| Umwandlungen in Eigentum in sozialen Erhaltungsgebieten. Die aktuellsten | |
| Zahlen liegen für das zweite Halbjahr 2018 vor. Allein in diesem Zeitraum | |
| wurden beim Bezirksamt Anträge auf Umwandlung für über 2.000 Wohnungen | |
| gestellt. Rund 95 Prozent davon mussten positiv beschieden werden. Wenn man | |
| konservativ schätzt, sind davon also allein im zweiten Halbjahr 2018 über | |
| 50.000 Personen betroffen. | |
| Die höchsten Umwandlungsquoten wiesen in diesem Zeitraum die | |
| Schillerpromenade im Norden Neuköllns auf sowie Oberschöneweide in | |
| Treptow-Köpenick. Dort wurden jeweils mehr als 100 Wohnungen pro 10.000 | |
| Wohneinheiten umgewandelt – in nur sechs Monaten wohlgemerkt. | |
| Viele Mieter*innen wissen laut Schmidt noch gar nichts von stattfindenden | |
| Umwandlungen. Auch deswegen informiere der Bezirk per Flugblatt in | |
| betroffenen Häusern. Laut Zahlen des Senats wurden zwischen 2015 und 2017 | |
| insgesamt 46.500 Wohnungen umgewandelt, davon knapp 11.000 in | |
| Milieuschutzgebieten. | |
| Diskutiert worden seien bei den ersten Vernetzungstreffen verschiedene | |
| Aktionsformen. Was man tun kann, wenn die Umwandlung bereits vollzogen ist, | |
| sowie mögliche rechtliche Hebel, um einer Überführung in Eigentum doch noch | |
| von der Schippe zu springen. | |
| Mögliche Protestformen seien etwa das Sprengen von Wohnungsbesichtigungen, | |
| wenn etwa Mieter*innen aller 200 Häuser zu einer Wohnungsbesichtigung | |
| kommen, so Schmidt. „Die Vermarktung durchbrechen ist das Stichwort“, sagt | |
| Schmidt mit Blick auf bereits erfolgte Umwandlung. Ebenso seien weiterhin | |
| größere Demos bei drohenden Zwangsräumungen denkbar. | |
| Elena Poeschl von Kiezkonnektors hilft den verschiedenen Häusern beim | |
| Austausch untereinander. Die verschiedenen Betroffenen seien dabei in ganz | |
| unterschiedlichen Stadien: „Einige könnten nach Eigenbedarfskündigungen | |
| schon in zwei Monaten auf der Straße sitzen“, sagt Poeschel. | |
| Eine rechtliche Handhabe gegen Umwandlung in Eigentum gibt es laut Schmidt | |
| indes noch nicht. Eine entsprechende Fachtagung habe | |
| Friedrichshain-Kreuzberg allerdings schon anberaumt. Denkbar seien da in | |
| verschiedenen Fällen auch ein staatlich geförderter [3][gestreckter Erwerb] | |
| der eigenen Mietwohnung sowie der Erwerb einer von Mieter*innen getragenen | |
| [4][Genossenschaft von unten]. | |
| Auf ein solches Modell für den gestreckten Erwerb hofft auch noch G. aus | |
| der Corinthstraße in Friedrichshain – ob das allerdings für ihre Wohnung | |
| wirklich möglich ist, ist noch unklar: „Von daher hoffe ich jetzt auf die | |
| Kraft dieser wachsenden Bewegung der 200 Häuser.“ | |
| 30 Jul 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5601029/ | |
| [2] /Umwandlung-in-Eigentum/!5524108/ | |
| [3] /Kampf-um-Rueckkauf-der-Karl-Marx-Allee/!5555802/ | |
| [4] /Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673/ | |
| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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