# taz.de -- Umwandlung in Eigentum: Verdrängung geht weiter | |
> Immer noch werden viele Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Nur | |
> selten können sich die Mieter den Kauf selbst leisten. Doch der Bund | |
> bleibt untätig. | |
Bild: Was ist Mietwohnung, was Eigentum? | |
Auch Milieuschutz schützt vor Umwandlung nicht. Was sich schon im Vorjahr | |
angedeutet hat, gilt auch für 2018. Wie aus einer Antwort von Bausenatorin | |
Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gaby | |
Gottwald hervorgeht, wurden von Juli 2017 bis Ende Juni 2018 rund 14.000 | |
Wohnungen von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Schwerpunkte des | |
derzeitigen Umwandlungsgeschehens sind Friedrichshain-Kreuzberg (rund | |
3.300), Charlottenburg-Wilmersdorf (2.800 Wohnungen) und Mitte (rund | |
2.400). | |
Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, hatte | |
bereits im vergangenen Dezember auf die hohen Umwandlungszahlen in seinem | |
Bezirk hingewiesen. So wurden im zweiten Halbjahr 2016 1.885 Wohnungen in | |
Eigentum umgewandelt. Eigentlich hätte die Zahl der Umwandlungen 2015 | |
drastisch zurückgehen müssen. | |
Im März 2015 trat die sogenannte Umwandlungsverordnung in Kraft. Sie | |
besagt, dass jede Umwandlung in einem Milieuschutzgebiet vom Bezirk | |
untersagt werden kann, wenn damit die Verdrängung der Wohnbevölkerung | |
drohe. Allerdings hat das Ganze einen Haken: Wenn sich der bisherige | |
Besitzer verpflichtet, Wohnungen für sieben Jahre nur an Mieter zu | |
verkaufen, muss eine Umwandlung auch in Milieuschutzgebieten genehmigt | |
werden. In der Realität machten aber nur wenige Mieter von der | |
Kaufmöglichkeit Gebrauch, kritisiert nun Gaby Gottwald. | |
Dass die Ausnahme inzwischen zum Regelfall geworden ist, zeigen auch die | |
Umwandlungszahlen in Friedrichshain-Kreuzberg. So wurden 2014 pro Halbjahr | |
etwa 1.450 Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Bevor die Verordnung im März | |
2015 in Kraft trat, erhöhte sich die Zahl auf 2.500, laut Schmidt war das | |
ein „Vorzieheffekt“. Danach ging sie kurzfristig zurück, um dann 2016 | |
wieder anzusteigen.„Da ist kein spürbarer Rückgang zu erkennen“, meint | |
Florian Schmidt. | |
Gottwald fordert nun, die Ausnahmeregelung abzuschaffen. Auch der | |
Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sieht | |
Handlungsbedarf. Allerdings ist Berlin mit dem Vorstoß, die bisherigen | |
Regelung im Bundesrecht zu ändern, im Bundesrat gescheitert. Die Folge: | |
Berlin ist dabei, seinen Nimbus als absolute Mieterstadt zu verlieren. | |
Lebten noch vor fünf Jahren 90 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner in | |
Mietwohnungen, sind es nun nur noch 75 Prozent. | |
9 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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