# taz.de -- Mietwohnungen werden EIgentum: Boom der Umwandlung | |
> Fast 20.000 Mietwohnungen wurden 2020 zu Eigentumswohnungen – viele in | |
> Milieuschutzgebieten. Nun soll Schluss damit sein. | |
Bild: Eigentümer mach es auch nicht schöner | |
BERLIN taz | 2020 war das Jahr der Umwandlungen von Miet- in | |
Eigentumswohnungen. Für 19.189 Wohnungen mussten die Bezirke die von | |
Hauseigentümer*innen gewünschte Umwandlung, die eine Voraussetzung | |
für den Verkauf als Eigentumswohnung ist, zustimmen. Die Quote lag 51 | |
Prozent über der des Vorjahres und ist die höchste der vergangenen sechs | |
Jahre. Seit 2015 wurden mehr als 91.000 Mietwohnungen umgewandelt. Das geht | |
aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Mietenexpertin Gaby | |
Gottwald hervor, über die zunächst der RBB berichtet hatte. | |
Fast 18.000 der insgesamt umgewandelten Wohnungen liegen in | |
Friedrichshain-Kreuzberg. Mit je etwa 14.000 Wohnungen folgen | |
Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte. Wenig Profite durch einen | |
Wohnungsverkauf erhoffen sich Eigentümer*innen in Spandau. Hier wurden | |
lediglich 1.500 Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen. | |
Milieuschutzgebiete, die das Ziel haben, die Bevölkerungsstruktur in einem | |
Kiez zu erhalten, konnten dem Umwandlungsboom nichts anhaben. Innerhalb der | |
sechs Jahre wurden hier 44.969 Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen. So | |
lagen etwa in Pankow 8.500 der umgewandelten Wohnungen innerhalb von | |
Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung und nur etwa 3.500 im übrigen | |
Bezirksbereich. Fast alle dieser Umwandlungen mussten aufgrund eines bis | |
zuletzt bestehenden Ausnahmegrundes genehmigt werden, wonach Eigentümer | |
sich verpflichteten, eine Wohnung sieben Jahre lang nur an die derzeitigen | |
Mieter*innen zu verkaufen. | |
[1][Diese als Scheunentor benannte Ausnahmeregelung ist seit 6. August | |
jedoch passé]. An jenem Tag trat die neue Umwandlungsverordnung des Senats | |
in Kraft. Bezirke müssen Umwandlungen nun nur noch dann zustimmen, wenn | |
Vermieter*innen nachweisen können, dass mindestens zwei Drittel ihrer | |
Mieter*innen ihre Wohnung selbst kaufen wollen. Dies gilt für ganz | |
Berlin und nicht nur in ausgewiesenen Milieuschutzgebieten. Eine Ausnahme | |
gibt es nur bei Häusern mit weniger als fünf Wohnungen. Möglich gewesen | |
wäre auch eine Grenze ab drei Wohnungen, der Senat entschied sich jedoch | |
für eine großzügigere Auslegung, um „Kleineigentümer zu schützen“. | |
## Bezirke sollen Kontrolle durchsetzen | |
Nach Willen des Senats sollen die Bezirke die Umwandlungs- und möglichen | |
Kaufabsichten hart kontrollieren. Statt Absichtsbekundungen sollen | |
Eigentümer*innen „notariell beurkundete Erklärungen einer | |
entsprechenden Anzahl von kaufwilligen Mietern“ vorlegen müssen. Angesichts | |
einer marginalen Selbstkaufqoute durch die Mieter*innen von bislang 0,3 | |
Prozent erwartet der Senat einen „starken Rückgang der Umwandlungsfälle“. | |
Die Eigentumsquote ist in Berlin seit 2015 um 4,2 Prozent auf 34,2 Prozent | |
gestiegen. 15,9 Prozent der Eigentümer*innen wohnen selbst in ihrer | |
Privatwohnung. | |
Erst mit einer von der SPD auf Bundesebene durchgesetzten [2][Novelle des | |
Baugesetzbuches (Baulandmobilisierungsgesetz)] in diesem Frühjahr konnte | |
Berlin die nun gültige Umwandlungverordnung verabschieden. Vorschläge | |
Berlins zur ersatzlosen Streichung des bisherigen Ausnahmetatbestandes zur | |
Umwandlung waren zuvor vom Bund jahrelang abgelehnt worden. | |
Laut Gaby Gottwald habe die CDU „den starken Anstieg der Umwandlungen im | |
letzten Jahr geradezu provoziert“. Von ihr selbst angekündigte | |
Gesetzesänderungen seien wiederholt blockiert worden. Dies müssten die | |
Mieter*innen nun „ausbaden“. | |
15 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Umwandlungswelle-in-Berlin/!5781395 | |
[2] /Umwandlungen-von-Wohnungen/!5765691 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Umwandlungsverordnung | |
Eigentumswohnung | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Umwandlungsverordnung | |
Milieuschutz | |
Mietenwahnsinn | |
Mietrecht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Weniger Eigentumsumwandlungen: Mieter besser geschützt | |
Nur noch wenige Wohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Die novellierte | |
Umwandlungsverordnung entfaltet ihre Wirkung. | |
Umwandlungswelle in Berlin: Wer schließt das Scheunentor? | |
Seit Mai gilt das neue Baugesetzbuch, das Umwandlungen in Eigentum faktisch | |
unmöglich macht. Doch nun müsste der Senat tätig werden. | |
Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet: Niederlage für Immobilienlobby | |
Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein | |
Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht | |
helfen. | |
Umwandlungen von Wohnungen: Mehr Mieterschutz statt Baulücken | |
Am Freitag stimmt der Bundestag über das Baulandmobilisierungsgesetz ab. | |
Mieter:innen sollen damit besser geschützt werden. | |
Umwandlungsverbot von Mietwohnungen: Ein Gesetz mit Wirkung, bitte | |
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das | |
Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der Immobilienlobby. |