| # taz.de -- Förderung von Wohnraum: Millionen für Auserwählte | |
| > Der Berliner Senat will den Kauf von Wohnungen mit 17 Millionen Euro | |
| > fördern. Profitieren sollen davon nur 41 Familien. Die Linke kritisiert | |
| > das. | |
| Bild: Die Förderungen sollen für den Erwerb von Neubau, sowie leer stehende u… | |
| Berlin taz | Der Haushaltsentwurf für 2026/27 sieht Förderungen in Höhe von | |
| 17 Millionen Euro jährlich für den Kauf von Wohnraum vor. Von den Gelder | |
| sollen jedoch nur 41 Familien profitieren. Das ergab eine Antwort des | |
| Senats auf eine [1][Anfrage der Linken und Grünen] im Abgeordnetenhaus. Die | |
| Zuschüsse sollen in Form von Darlehen der landeseigenen Investitionsbank | |
| Berlin (IBB) an Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen vergeben | |
| werden. Das entspricht einem Nettoeinkommen von maximal 43.160 Euro im Jahr | |
| für einen Haushalt mit einem Kind bzw. maximal 82.420 Euro für einen | |
| Haushalt mit drei Kindern. | |
| „Ich halte das für einen absoluten Wahnsinn“, kritisiert der | |
| mietenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schenker. „Ich gönne wirklich | |
| jedem in Berlin den Wohneigentum, aber das ist für die große Mehrheit der | |
| Menschen einfach nicht erschwinglich“, sagt er. Nach welchen Kriterien die | |
| geförderten Haushalte ausgewählt werden sollen, muss der Senat noch | |
| festlegen. Für Schenker könnte dies entweder zu einer „Lotterie“ oder zu | |
| nicht beanspruchten Fördermitteln führen, da es für die betroffenen | |
| Familien weiterhin „unrealistisch“ und „unfinanzierbar“ sei. Die Linke | |
| sieht vor allem beim Thema überhöhte Mieten Handlungsbedarf. 60.000 Fälle | |
| von überhöhten Mieten wurden bereits von der im Dezember 2024 von der | |
| Partei ins Leben [2][Mietwucher-App] erfasst. | |
| In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sei am Montag laut Schenker | |
| die Finanzierung der [3][Mietpreisprüfstelle] des Senats in Höhe von | |
| zusätzlichen 50.000 Euro pro Jahr geplant worden. Das sind „340-mal | |
| weniger“ als die Förderung für Wohneigentum, rechnet Schenker vor. Das Geld | |
| sei in Begrenzung der Mieten für den sozialen Wohnungsbau und | |
| Genossenschaftswohnungen besser investiert, so die Opposition. | |
| Auch die Geschäftsleiterin des Berliner Mietervereins Wibke Werner sieht | |
| das Vorhaben kritisch. „Berlin ist eine Mieterstadt. Die Wohnraumversorgung | |
| muss sich vor allem am Bedarf der Berliner ausrichten und das sind | |
| bezahlbare Mietwohnungen“, so Werner. Dazu trugen unter anderem die bis zum | |
| Sommer geltenden „Mietenkonzepte“ bei, die etwa 35.000 Haushalte vor | |
| pauschalen Mieterhöhungen schützten. Beratungsstrukturen rund um das | |
| Mietrecht und Maßnahmen gegen Mietwucher seien unter anderem sinnvolleren | |
| Stellen für die Investitionen des Senats. | |
| ## Familien an Kieze binden | |
| Im Ausschuss wurde auch die Frage der Gebäudekäufe lang debattiert. Die CDU | |
| wollte die Förderung zunächst nur für Neubauten gelten lassen. Die SPD | |
| setzte schließlich den Erwerb leer stehender und bereits von den Haushalten | |
| gemieteten Wohnungen mit den Fördermitteln durch. Damit soll die | |
| Eigentumsbedarfkündigung verhindert und das Angebot erweitert werden, da | |
| diese Gebäude günstiger sind. | |
| Die Opposition hält die Ausweitung auf Leerstand für „gefährlich“. Dies | |
| könne einen Anreiz für Menschen darstellen, Eigentümer ihrer Wohnung zu | |
| werden und eine neue zu mieten, während sie weiterhin die Subventionen | |
| erhalten, so Schenker. | |
| In mehreren anderen Bundesländern wurden bereits ähnliche Maßnahmen zur | |
| Förderung des Wohnbesitzes eingeführt. Die CDU fordert diese Förderungen | |
| seit Langem mit der Begründung, dass sie Familien langfristig an Kieze | |
| binden und diese stabilisieren würden. Ein ähnliches Programm war bereits | |
| für den Haushalt 2024/25 vorgesehen, konnte jedoch wegen mangelnder | |
| Finanzierung nicht umgesetzt werden. | |
| 14 Oct 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/forderung-von-wohnei… | |
| [2] https://mietwucher.app/ | |
| [3] /Mieten-auf-Pruefstand/!6113023/ | |
| ## AUTOREN | |
| Gabrielle Meton | |
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