# taz.de -- Umwandlungsverbot von Mietwohnungen: Ein Gesetz mit Wirkung, bitte | |
> Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das | |
> Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der | |
> Immobilienlobby. | |
Bild: Viele MieterInnen haben Angst vor Verdrängung | |
Das Thema Umwandlungsverbot von Mietwohnungen ist emotional besetzt. Denn | |
jede Mietwohnung in einer Metropole, die in eine hochpreisige | |
Eigentumswohnung umgewandelt wird, verknappt das Angebot für MieterInnen. | |
Dies politisch zu blockieren ist richtig. Eine drohende Umwandlung ist der | |
Albtraum der BewohnerInnen, denn auch nach einer jahrelangen | |
Kündigungsfrist wird man nichts Gleichwertiges und Bezahlbares mehr finden. | |
Der Verweis der Immobilienlobby darauf, dass viele private KäuferInnen doch | |
nur wieder vermieten wollen, beruhigt nicht: Eine umgewandelte | |
Eigentumswohnung kann jederzeit von den BesitzerInnen als Eigenbedarf in | |
Anspruch genommen werden, jedeR FolgekäuferIn kann langjährigen MieterInnen | |
wegen Eigenbedarfs nach wenigen Monaten kündigen. Wer in einer | |
Eigentumswohnung zur Miete wohnt, lebt unter einem Damoklesschwert. | |
Es ist daher richtig, dass [1][im geplanten Baulandmobilisierungsgesetz] | |
ein Genehmigungsvorbehalt eingeführt werden soll. Dieser gibt den Behörden | |
die Möglichkeit, eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu | |
versagen, wenn die Häuser in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ | |
liegen. Das Problem sind Ausnahmeregelungen, die auf Drängen der | |
Immobilienlobby in den Gesetzentwurf gedrückt wurden. | |
So kann die Genehmigung zur Umwandlung nicht versagt werden, wenn eine | |
solche Versagung für den Eigentümer „nicht zumutbar“ wäre. Was genau man | |
darunter versteht, wird nicht erklärt. Die Regelung muss daher weg oder | |
präzisiert werden. Das kommunale Vorkaufsrecht für Mietshäuser muss zudem | |
durch eine Preislimitierung gestärkt werden. Das fehlt, die Linke fordert | |
es zu Recht. | |
Millionen Menschen können sich den Kauf einer Wohnung nicht leisten. Die | |
Koalition muss sich entscheiden, ob sie ein wirkungsvolles Gesetz zum | |
Mieterschutz will oder nicht. Die Mietpreisbremse war ein Scheingesetz, | |
bevor es nachgebessert wurde. Das Umwandlungsverbot muss von Anfang an | |
überzeugen. | |
29 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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