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# taz.de -- Umwandlungsverbot von Mietwohnungen: Ein Gesetz mit Wirkung, bitte
> Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das
> Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der
> Immobilienlobby.
Bild: Viele MieterInnen haben Angst vor Verdrängung
Das Thema Umwandlungsverbot von Mietwohnungen ist emotional besetzt. Denn
jede Mietwohnung in einer Metropole, die in eine hochpreisige
Eigentumswohnung umgewandelt wird, verknappt das Angebot für MieterInnen.
Dies politisch zu blockieren ist richtig. Eine drohende Umwandlung ist der
Albtraum der BewohnerInnen, denn auch nach einer jahrelangen
Kündigungsfrist wird man nichts Gleichwertiges und Bezahlbares mehr finden.
Der Verweis der Immobilienlobby darauf, dass viele private KäuferInnen doch
nur wieder vermieten wollen, beruhigt nicht: Eine umgewandelte
Eigentumswohnung kann jederzeit von den BesitzerInnen als Eigenbedarf in
Anspruch genommen werden, jedeR FolgekäuferIn kann langjährigen MieterInnen
wegen Eigenbedarfs nach wenigen Monaten kündigen. Wer in einer
Eigentumswohnung zur Miete wohnt, lebt unter einem Damoklesschwert.
Es ist daher richtig, dass [1][im geplanten Baulandmobilisierungsgesetz]
ein Genehmigungsvorbehalt eingeführt werden soll. Dieser gibt den Behörden
die Möglichkeit, eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu
versagen, wenn die Häuser in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“
liegen. Das Problem sind Ausnahmeregelungen, die auf Drängen der
Immobilienlobby in den Gesetzentwurf gedrückt wurden.
So kann die Genehmigung zur Umwandlung nicht versagt werden, wenn eine
solche Versagung für den Eigentümer „nicht zumutbar“ wäre. Was genau man
darunter versteht, wird nicht erklärt. Die Regelung muss daher weg oder
präzisiert werden. Das kommunale Vorkaufsrecht für Mietshäuser muss zudem
durch eine Preislimitierung gestärkt werden. Das fehlt, die Linke fordert
es zu Recht.
Millionen Menschen können sich den Kauf einer Wohnung nicht leisten. Die
Koalition muss sich entscheiden, ob sie ein wirkungsvolles Gesetz zum
Mieterschutz will oder nicht. Die Mietpreisbremse war ein Scheingesetz,
bevor es nachgebessert wurde. Das Umwandlungsverbot muss von Anfang an
überzeugen.
29 Jan 2021
## LINKS
[1] /Mieten-und-Eigentum/!5743583
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Mietrecht
Wohnungsmarkt
Schwerpunkt Stadtland
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Wohnungspolitik
Wohnungsnot
Mietpreisbremse
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