Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umwandlungsverbot von Mietwohnungen: Ein Gesetz mit Wirkung, bitte
> Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das
> Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der
> Immobilienlobby.
Bild: Viele MieterInnen haben Angst vor Verdrängung
Das Thema Umwandlungsverbot von Mietwohnungen ist emotional besetzt. Denn
jede Mietwohnung in einer Metropole, die in eine hochpreisige
Eigentumswohnung umgewandelt wird, verknappt das Angebot für MieterInnen.
Dies politisch zu blockieren ist richtig. Eine drohende Umwandlung ist der
Albtraum der BewohnerInnen, denn auch nach einer jahrelangen
Kündigungsfrist wird man nichts Gleichwertiges und Bezahlbares mehr finden.
Der Verweis der Immobilienlobby darauf, dass viele private KäuferInnen doch
nur wieder vermieten wollen, beruhigt nicht: Eine umgewandelte
Eigentumswohnung kann jederzeit von den BesitzerInnen als Eigenbedarf in
Anspruch genommen werden, jedeR FolgekäuferIn kann langjährigen MieterInnen
wegen Eigenbedarfs nach wenigen Monaten kündigen. Wer in einer
Eigentumswohnung zur Miete wohnt, lebt unter einem Damoklesschwert.
Es ist daher richtig, dass [1][im geplanten Baulandmobilisierungsgesetz]
ein Genehmigungsvorbehalt eingeführt werden soll. Dieser gibt den Behörden
die Möglichkeit, eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu
versagen, wenn die Häuser in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“
liegen. Das Problem sind Ausnahmeregelungen, die auf Drängen der
Immobilienlobby in den Gesetzentwurf gedrückt wurden.
So kann die Genehmigung zur Umwandlung nicht versagt werden, wenn eine
solche Versagung für den Eigentümer „nicht zumutbar“ wäre. Was genau man
darunter versteht, wird nicht erklärt. Die Regelung muss daher weg oder
präzisiert werden. Das kommunale Vorkaufsrecht für Mietshäuser muss zudem
durch eine Preislimitierung gestärkt werden. Das fehlt, die Linke fordert
es zu Recht.
Millionen Menschen können sich den Kauf einer Wohnung nicht leisten. Die
Koalition muss sich entscheiden, ob sie ein wirkungsvolles Gesetz zum
Mieterschutz will oder nicht. Die Mietpreisbremse war ein Scheingesetz,
bevor es nachgebessert wurde. Das Umwandlungsverbot muss von Anfang an
überzeugen.
29 Jan 2021
## LINKS
[1] /Mieten-und-Eigentum/!5743583
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Mieten
Wohnungsmarkt
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Wohnungspolitik
Mieten
Mieten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ein Räumungsstreit vor Gericht: Schlüsselfrage Mieterschutz
Neue Masche gegen den Mieterschutz: Mit einem so dubiosen wie aufwendigen
Konstrukt hebelt Berliner Eigentümer Mieterschutz aus.
Mietwohnungen werden EIgentum: Boom der Umwandlung
Fast 20.000 Mietwohnungen wurden 2020 zu Eigentumswohnungen – viele in
Milieuschutzgebieten. Nun soll Schluss damit sein.
Berliner Mieter:innen organisieren sich: Mit vereinten Kämpfen
Durchs Vorkaufsrecht werden Mieter:innen zu professionellen
Akteur:innen und buhlen um gemeinwohlorientierte Käufer.
Mieten und Eigentum: Angst vor Verdrängung bannen
Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen wurde im Bundestag
beraten. Das bedeutete Unfrieden in der Koalition.
Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse: Keine Haftung für Mietpreis-Patzer
Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse
fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem
Grundsatzurteil.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.