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# taz.de -- Berlin-Xhain verliert Sozialwohnungen: Aus günstig wird teuer
> Der Berliner Szenestadtteil Friedrichshain-Kreuzberg verliert etwa die
> Hälfte seiner Sozialwohnungen. Vielen Mietern droht die sofortige
> Kündigung.
Bild: Altbau in Friedrichshain
Berlin taz | Friedrichshain-Kreuzberg verliert in kurzer Zeit fast die
Hälfte seiner Sozialwohnungen. Von 8.700 mietpreisgebundenen Wohnungen, die
es Anfang 2023 noch gab, werden bis Ende 2025 4.200 aus der Bindung
gefallen sein. Das zeigt die noch unveröffentlichte Antwort der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine parlamentarische Anfrage der
Linken-Abgeordneten Niklas Schenker und Elif Eralp.
Etwa die Hälfte dieser Wohnungen wurde mit Förderungen des Landes gebaut,
die andere, vor allem Altbauten in Friedrichshain, mithilfe von
Förderprogrammen saniert – gegen eine 20- bis 30-jährige Belegungs- und
Mietpreisbindung. Während 1.800 Wohnungen städtischen Gesellschaften und
Genossenschaften gehören, befinden sich 2.400 in privater Hand.
Insbesondere hier drohen mit Ablauf der Sozialbindung massive
Mietsteigerungen bis zum Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete. Derzeit
noch niedrige Mieten können sich dabei verdoppeln.
Vor allem in Friedrichshain ist die Situation dramatisch. Noch während der
Förderlaufzeit war es für die Eigentümer möglich, die Häuser in
Eigentumswohnungen aufzuteilen. Die Schutzfristen für die Mieter:innen
sind vielfach abgelaufen. Nun drohen ihnen mit Bindungsende sofortige
Eigenbedarfskündigungen. Schenker und Eralp sehen eine „neue Welle der
Verdrängung“ im Bezirk mit den ohnehin schon höchsten Mietsteigerungen.
Die Abgeordneten fordern höhere Quoten für Inhaber eines
Wohnberechtigungsscheins bei der Wiedervermietung landeseigener Wohnungen.
Zudem müsse Berlin mit einer Bundesratsinitiative „darauf hinwirken, den
Kündigungsschutz für Mieter:innen, die von Eigenbedarfskündigungen bedroht
sind, zu verbessern“. Doch für viele kommt jede Hilfe zu spät.
## Hotspot Pankow
Das Problem der auslaufenden Sozialbindungen gibt es stadtweit. Besonders
betroffen sind die Altbauviertel im Osten. Die Hälfte der noch
existierenden, im [1][Rahmen des Programms „Soziale Stadterneuerung“
geförderten Wohnungen befinden sich in Pankow]. Gegen den andauernden
Verlust dieser mehr als 3.000 Wohnungen hat sich das Bündnis [2][„Pankow
gegen Verdrängung“] gegründet.
Nach einem Krisengipfel mit Vertretern der Stadtentwicklungsverwaltung –
Senator Christian Gaebler (SPD) hatte seine Teilnahme abgesagt – kritisiert
die Initiative eine „Blockadepolitik“. Sie fordert etwa einen
Härtefallfonds für Mieter:innen, das Verbot von Eigenbedarfskündigungen und
ein Pilotprojekt für die Kommunalisierung der betroffenen Wohnungen.
Von etwa 150.000 Sozialwohnungen, die es 2012 in Berlin gab, sind heute
weniger als 90.000 übrig. Der Neubau von Sozialwohnungen [3][mit zuletzt
aufgestockten Förderungen] macht den Verlust nicht wett und bleibt jährlich
weit hinter dem Ziel von 5.000 zurück.
25 Jul 2024
## LINKS
[1] /Housing-Action-Days/!5921550
[2] /Sozialer-Wohnraum-in-Pankow-in-Gefahr/!6020871
[3] /Neue-Wohnungsbaufoerderung-des-Senats/!5942564
## AUTOREN
Erik Peter
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