# taz.de -- Berlin-Xhain verliert Sozialwohnungen: Aus günstig wird teuer | |
> Der Berliner Szenestadtteil Friedrichshain-Kreuzberg verliert etwa die | |
> Hälfte seiner Sozialwohnungen. Vielen Mietern droht die sofortige | |
> Kündigung. | |
Bild: Altbau in Friedrichshain | |
Berlin taz | Friedrichshain-Kreuzberg verliert in kurzer Zeit fast die | |
Hälfte seiner Sozialwohnungen. Von 8.700 mietpreisgebundenen Wohnungen, die | |
es Anfang 2023 noch gab, werden bis Ende 2025 4.200 aus der Bindung | |
gefallen sein. Das zeigt die noch unveröffentlichte Antwort der | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine parlamentarische Anfrage der | |
Linken-Abgeordneten Niklas Schenker und Elif Eralp. | |
Etwa die Hälfte dieser Wohnungen wurde mit Förderungen des Landes gebaut, | |
die andere, vor allem Altbauten in Friedrichshain, mithilfe von | |
Förderprogrammen saniert – gegen eine 20- bis 30-jährige Belegungs- und | |
Mietpreisbindung. Während 1.800 Wohnungen städtischen Gesellschaften und | |
Genossenschaften gehören, befinden sich 2.400 in privater Hand. | |
Insbesondere hier drohen mit Ablauf der Sozialbindung massive | |
Mietsteigerungen bis zum Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete. Derzeit | |
noch niedrige Mieten können sich dabei verdoppeln. | |
Vor allem in Friedrichshain ist die Situation dramatisch. Noch während der | |
Förderlaufzeit war es für die Eigentümer möglich, die Häuser in | |
Eigentumswohnungen aufzuteilen. Die Schutzfristen für die Mieter:innen | |
sind vielfach abgelaufen. Nun drohen ihnen mit Bindungsende sofortige | |
Eigenbedarfskündigungen. Schenker und Eralp sehen eine „neue Welle der | |
Verdrängung“ im Bezirk mit den ohnehin schon höchsten Mietsteigerungen. | |
Die Abgeordneten fordern höhere Quoten für Inhaber eines | |
Wohnberechtigungsscheins bei der Wiedervermietung landeseigener Wohnungen. | |
Zudem müsse Berlin mit einer Bundesratsinitiative „darauf hinwirken, den | |
Kündigungsschutz für Mieter:innen, die von Eigenbedarfskündigungen bedroht | |
sind, zu verbessern“. Doch für viele kommt jede Hilfe zu spät. | |
## Hotspot Pankow | |
Das Problem der auslaufenden Sozialbindungen gibt es stadtweit. Besonders | |
betroffen sind die Altbauviertel im Osten. Die Hälfte der noch | |
existierenden, im [1][Rahmen des Programms „Soziale Stadterneuerung“ | |
geförderten Wohnungen befinden sich in Pankow]. Gegen den andauernden | |
Verlust dieser mehr als 3.000 Wohnungen hat sich das Bündnis [2][„Pankow | |
gegen Verdrängung“] gegründet. | |
Nach einem Krisengipfel mit Vertretern der Stadtentwicklungsverwaltung – | |
Senator Christian Gaebler (SPD) hatte seine Teilnahme abgesagt – kritisiert | |
die Initiative eine „Blockadepolitik“. Sie fordert etwa einen | |
Härtefallfonds für Mieter:innen, das Verbot von Eigenbedarfskündigungen und | |
ein Pilotprojekt für die Kommunalisierung der betroffenen Wohnungen. | |
Von etwa 150.000 Sozialwohnungen, die es 2012 in Berlin gab, sind heute | |
weniger als 90.000 übrig. Der Neubau von Sozialwohnungen [3][mit zuletzt | |
aufgestockten Förderungen] macht den Verlust nicht wett und bleibt jährlich | |
weit hinter dem Ziel von 5.000 zurück. | |
25 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Housing-Action-Days/!5921550 | |
[2] /Sozialer-Wohnraum-in-Pankow-in-Gefahr/!6020871 | |
[3] /Neue-Wohnungsbaufoerderung-des-Senats/!5942564 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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