# taz.de -- Vor der Einführung des Bürgergeldes: Was von Hartz IV bleibt | |
> Hartz IV hat das Leben von Millionen Arbeitslosen, Jobcenter-Mitarbeitern | |
> und Anwälten geprägt. Wie bewerten sie diese Zeit? Acht Protokolle. | |
Bild: Wird in Zukunft die Gegenwart erfreulicher? | |
## „Ich habe mich für meine Schuhe geschämt“ | |
Kevin Schmale, 26, (Nachname geändert), Lehramtsstudent aus Offenbach | |
Ich kann mich noch gut an die Demütigung erinnern. In der Schule hatten | |
damals alle Vans, das waren diese Skaterschuhe mit dem Schachbrettmuster. | |
Ich trug eine No-Name-Version an den Füßen. Mein Religionslehrer, wir | |
konnten uns beide nicht leiden, bemerkte das, er sagte: „Was hast du denn | |
da für Billigschuhe an?“ – Ich habe mich so geschämt. | |
Generell fiel mir im Gymnasium zum ersten Mal auf, dass wir in Armut | |
lebten. Meine Mitschüler und Mitschülerinnen trugen Markenklamotten, fuhren | |
in den Urlaub und lebten in Reihenhäusern. Ich fuhr im Sommer höchstens zu | |
meinen Großeltern, wir lebten in einem schäbigen Mietshaus mit kleinen | |
Zimmern. Mir war das so peinlich, dass ich mich habe verleugnen lassen, | |
wenn Freunde bei uns klingelten. Als wir in der Schule unser Zuhause malen | |
sollten, habe ich mich geweigert. | |
Als ich klein war, hatte mein Vater noch Arbeit. Dann trennten sich meine | |
Eltern, mein Vater war auf einmal alleinerziehend. Er kündigte, um sich um | |
mich zu kümmern. Ich glaube, er hat die Scheidung nie wirklich verkraftet. | |
Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands ist er bis heute arbeitslos. | |
Schon als Jugendlicher habe ich gemerkt: Die vom Jobcenter sind uns auf den | |
Fersen. Jeder Cent wurde von denen umgedreht. Weil ich mit meinem Vater in | |
einer Bedarfsgemeinschaft gewohnt habe, bekam ich selbst als Jugendlicher | |
Briefe. Die wollten mir einen Job oder eine Ausbildung vermitteln, obwohl | |
ich noch zur Schule ging. Man musste immer umgehend auf die Schreiben | |
antworten. Einmal bin ich über ein Wochenende zu meinen Großeltern | |
gefahren. Als rauskam, dass ich drei Tage nicht in der Bedarfsgemeinschaft | |
war, wollten die hundert Euro von meinem Vater zurück. | |
Das Schlimmste an meiner Hartz-IV-Geschichte ist aber, wie ich meinen Vater | |
deswegen gesehen habe. Er war für mich kein Vorbild. Das Bild, das die | |
Gesellschaft von Arbeitslosen hat, war auch irgendwann mein Bild von ihm. | |
„Hartzer“ – ich hasse dieses Wort – wurden als biertrinkende Assis | |
dargestellt, die am Fliesentisch sitzen und RTL schauen. Zu faul und zu | |
doof, um zu arbeiten. Wenn du dann noch Kevin heißt, bist du doppelt | |
gestraft. | |
Nach dem Abitur zog ich in eine eigene Wohnung, [1][bekam Bafög] und | |
Kindergeld. Klar, das ist auch Kohle vom Staat. Aber es war trotzdem ein | |
anderes Gefühl. Das Stigma war weg. Nebenbei habe ich gejobbt. Meine | |
Familiengeschichte habe ich, so gut es ging, verheimlicht. Ich habe dann | |
Förderschullehramt studiert, das mache ich bis heute. Aber [2][das Studium | |
hat mich irgendwann überfordert, die Coronapandemie] hat mich endgültig aus | |
der Bahn geworfen. | |
Ich glaube, man kann schon sagen, dass bestimmte Strukturen von Armut | |
vererbt werden können. Es fällt mir zum Beispiel bis heute schwer, Termine | |
einzuhalten oder pünktlich aufzustehen. Ich habe noch nie Vollzeit | |
gearbeitet und habe bis heute Angst davor. Ich habe es einfach nie gelernt. | |
Wegen psychischer Probleme habe ich beschlossen, in eine stationäre | |
Therapie zu gehen. Ob ich mein Studium beenden werde, weiß ich nicht. Jetzt | |
mache ich erst mal ein Krankheitssemester – und gehe zurück in Hartz IV. | |
Anders kann ich meine Wohnung nicht halten, während ich in der Klinik bin. | |
Mein Bafög ist ausgelaufen. | |
Die Schikane beginnt direkt wieder. Jeder Zahlungsein- und -ausgang muss | |
erklärt werden. Ich bekam kürzlich ein Schreiben voller Rechtschreibfehler, | |
warum ich denn für rund fünf Euro bei einer Tankstelle einkaufen war. Da | |
bin ich echt wütend geworden. Ich verdiene mir als Alltagshelfer etwas dazu | |
und hatte mir auf dem Weg zu einem Klienten einen Energydrink geholt. | |
Vom Bürgergeld erwarte ich, dass solche Einmischungen ins Private | |
unterlassen werden. Ich finde den Namen übrigens gut! Das hätten sie gleich | |
so nennen sollen. Wenn ich Gerhard Schröder und Peter Hartz jetzt vor mir | |
hätte, würde ich ihnen sagen: „Ihr lebt doch in einer anderen Realität. | |
Euch geht es nur um Zahlen.“ Meine Depressionen, mein geringes | |
Selbstbewusstsein und meine sozialen Ängste und Probleme, das alles | |
verdanke ich auch dem Stigma durch Hartz IV. Ich hoffe, dass das Kindern, | |
die mit Bürgergeld aufwachsen, nicht passiert. | |
## „Das Riesenproblem ist der Wohnungsmarkt“ | |
Nana Steinke, 40, Anwältin für Sozialrecht in Laatzen bei Hannover | |
Hartz IV hat meinen Job massiv geprägt. Da tobt das Leben, man kriegt die | |
Ängste und Nöte der Menschen mit. Das ist belastend, aber auch positiv, | |
weil mein Anwaltsberuf dadurch einen Sinn bekommt. Ich erfahre eine große | |
Dankbarkeit, wenn die Leute wissen, wie sie die nächste Rechnung bezahlen | |
können oder auch einfach mit Respekt behandelt werden. Man muss aber | |
bereit sein, unglaubliche Mengen an Akten zu bearbeiten und sich auch mal | |
unkonventionelle Lösungen überlegen. | |
Das [3][Riesenproblem bei Hartz IV ist der Wohnungsmarkt]. Die Städte und | |
Gemeinden legen fest, welche Mieten als angemessen gelten. Die Obergrenzen | |
sind oft nicht nur rechtswidrig, sondern auch zu niedrig. Ich hatte den | |
Fall einer vierköpfigen Familie, die Mutter war mit dem dritten Kind | |
schwanger. Der Mann ist selbstständig, [4][er hatte wegen Corona weniger | |
Aufträge]. Sie wohnten in einer baufälligen Wohnung, in der nur die Küche | |
und ein Zimmer beheizbar waren. Durch einen Riss in der Wand konnte man | |
nach draußen sehen. Sie hätten eine andere Wohnung kriegen können, aber die | |
lag 3,80 Euro über der Angemessenheitsgrenze, das Jobcenter lehnte einen | |
Umzug ab. | |
Leute, die sich verkleinern müssen, weil etwa Sohn oder Tochter ausziehen | |
oder weil es zu einer Trennung kommt, finden keine passende Wohnung. Die | |
Mieten liegen oftmals 100 bis 150 Euro über dem, was als angemessen gilt. | |
Viele Leute beißen dann in den sauren Apfel und bezahlen den Teil der | |
Miete, der vom Jobcenter nicht übernommen wird, aus dem Regelsatz. Man kann | |
da aber nicht mal eben 100 Euro für die Miete abzweigen, den Regelsatz | |
braucht man für den Lebensunterhalt. Ich sage den Leuten immer: 50 Euro | |
sind zu schaffen, aber alles darüber ist dauerhaft nicht zu stemmen. | |
Dass sich mit Einführung des Bürgergelds an der Wohnfrage viel ändert, | |
glaube ich nicht. Wenn man neu Bürgergeld beantragt, übernehmen die | |
Jobcenter nun ein Jahr lang die Wohnkosten in tatsächlicher Höhe. Das hilft | |
aber den Leuten nicht, die bereits im Hartz-IV-Bezug sind und sich | |
verkleinern oder vergrößern müssen. Und nach einem Jahr? Müssen sich die | |
Leute doch eine billigere Wohnung suchen. | |
Ein weiteres Problem von Hartz IV sind die Qualifikationen, die den | |
Menschen im Jobcenter angeboten oder verwehrt werden. Ich hatte einen knapp | |
60-Jährigen, der wollte eine dreimonatige Fortbildung machen für eine | |
logistische Tätigkeit, er hatte eine Übernahmegarantie. Dem Jobcenter war | |
die Fortbildung mit 8.000 Euro zu teuer. Dabei hätte der Mann bis zur Rente | |
einen sicheren Arbeitsplatz gehabt. Aber klar, es geht auch anders: Eine | |
Sachbearbeiterin sorgte dafür, dass ein junger Mann den Führerschein vom | |
Jobcenter bezahlt bekam. Den brauchte er für seinen Traumjob, in dem er bis | |
heute arbeitet. | |
Auch die Anrechnung von Einkommen auf den Hartz-IV-Bezug ist ein großes | |
Problem. Es ist in den Köpfen der Menschen so drin: Man bekommt Hartz IV, | |
und wenn man arbeitet, zieht das Jobcenter einem fast das ganze Einkommen | |
ab. Die Bürokratie kommt noch dazu, vor allem für Selbstständige ist das | |
sehr kompliziert. | |
Die Änderungen, die das Bürgergeld bringt, reichen auch hier nicht aus. Wir | |
bräuchten ein wirklich faires und nachvollziehbares Stufenmodell zur | |
Einkommensanrechnung. Und bei der Weiterbildung anstelle von | |
Standardmaßnahmen mehr Beratung, mehr gezielte Förderung. Das Bürgergeld | |
eröffnet immer noch zu wenige Möglichkeiten, die Leute voranzubringen und | |
damit auch dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Mit dem Bürgergeld sind | |
es immer noch dieselben Ämter, dieselben Sachbearbeiter, die zu viele Fälle | |
bearbeiten müssen und überlastet sind. | |
## „Es wird nur aufs Materielle geschaut“ | |
Zarifa Dagher, 29, (Name geändert), Alleinerziehende aus Wilhelmshaven, | |
Hartz-IV-Empfängerin | |
Hartz IV hat eine gute Seite: Keiner muss auf der Straße leben. Die | |
schlechte Seite ist, dass man zu wenig Geld bekommt und dass die im | |
Jobcenter über das Leben von anderen Menschen bestimmen. Die machen die | |
Regeln, und läuft es nicht nach deren Nase, kriegt man kein Geld. Das ist | |
Erpressung. | |
Ich bin alleinerziehende Mutter. Seit ich meinen Sohn auf die Welt gebracht | |
habe, muss ich um alles kämpfen. Ich möchte mit meinem Kind etwas | |
unternehmen, aber habe nicht genug Geld dafür. [5][Man darf bei Hartz IV] | |
nur 21 Tage im Jahr verreisen, Wochenenden eingerechnet. Die Sommerferien | |
sind aber allein schon sechs Wochen lang. Fahre ich trotzdem, bekomme ich | |
eine Sperre. Das ist nicht schön. Ich möchte nicht, dass jemand so über | |
mein Leben bestimmt. | |
Ich habe eine Ausbildung [6][zur Konditorin gemacht], aber nicht | |
abgeschlossen, weil ich schwanger wurde. Mein Sohn kam 2015 zur Welt. Das | |
hat mein ganzes Leben verändert. Ich weiß nicht, wer der Vater ist. Meine | |
Familie ist muslimisch. Als sie erfahren haben, dass ich ein uneheliches | |
Kind bekomme, haben sie mich verstoßen. Ich stand ganz alleine da. | |
Seitdem beziehe ich Hartz IV. Einmal bin ich mit meinem Sohn für eine Woche | |
in den Urlaub geflogen. Das Jobcenter hat das mitgekriegt, ich habe eine | |
Sanktion bekommen. Ich musste das ganze Geld für diese Zeit zurückzahlen, | |
nur weil ich die Reise nicht gemeldet hatte. Dabei hätte ich dem | |
Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen müssen, in den ersten drei | |
Jahren mit Kind muss man das nicht. | |
Als mein Sohn in einen Kindergarten kam, haben sie [7][mich in eine | |
Maßnahme gesteckt]. Ich musste ein Jahr lang Bewerbungsschreiben üben und | |
solche Sachen. Momentan bin ich verpflichtet, jeden Monat drei Bewerbungen | |
zu verschicken. Ich habe mich bei Arztpraxen beworben, bei einem | |
Krankenhaus. Aber eine alleinerziehende Mutter in Teilzeit nehmen sie | |
nicht, das ist ihnen zu riskant. Ich muss ja jederzeit springen, wenn etwas | |
mit meinem Sohn ist. | |
Ich würde gern eine Weiterbildung machen im Gesundheitsbereich, ich helfe | |
Menschen sehr gerne. Wir haben beim Jobcenter danach gesucht, aber alles | |
beginnt um 7 oder 8 Uhr, das passt nicht mit der Schulzeit zusammen. Mein | |
Sohn hat von 8.45 Uhr bis 12.45 Uhr Unterricht, vier Stunden. Wie soll ich | |
da eine Ausbildung machen oder arbeiten? | |
Wenn sie den Leuten mit dem Bürgergeld wirklich helfen wollten, müssten sie | |
menschlicher werden und gucken: Wo sind Familien in Not, was brauchen sie? | |
Ich habe nach sieben Jahren einen Antrag gestellt auf Neuausstattung für | |
meinen Sohn, weil er jetzt in die Schule geht. | |
Ein Schreibtisch, ein Schrank, ein Bett – er schläft bisher bei mir. Sie | |
haben nur das Bett genehmigt mit der Begründung, der Schrank reiche noch, | |
und mein Sohn könne die Hausaufgaben am Küchentisch machen. Das fand ich | |
traurig. Da wird nur auf das Materielle geschaut und nicht auf die | |
Menschen. | |
## „Es ist ein Kampf, nicht in ein Loch zu fallen“ | |
Susanne Rückert* (Name geändert), 40, gelernte Erzieherin aus Gießen, | |
Hartz-IV-Empfängerin: | |
Wer Hartz IV bezieht, wird gleich in eine Schublade gesteckt: Arbeitslose | |
sind faul, sie tun nichts für die Gesellschaft. Deshalb will ich auch | |
meinen echten Namen nicht öffentlich nennen. Ich denke ja selbst öfters, | |
ich müsste mehr leisten. Ich möchte arbeiten. Aber ich kann gesundheitlich | |
nicht immer so, wie ich will. | |
Meine Mutter hatte Multiple Sklerose. Ich musste mich als Kind um sie | |
kümmern, mein Vater hat sie auch gepflegt, aber er hat auch viel | |
gearbeitet. Ich habe meiner Mutter geholfen, wenn sie den Rollstuhl | |
gewechselt hat, ich bin nachts aufgestanden, mit 10 habe ich die | |
Intimpflege übernommen. Ich bin nachts öfters in Panik aufgewacht, weil ich | |
dachte, sie stirbt. Ich habe viele Jahre sehr viel geleistet, aber das sah | |
man von außen nicht. | |
Ich habe eine Ausbildung zur Erzieherin gemacht, arbeitete in einer | |
Grundschule, dann in einem Kindergarten. Ab 2008 habe ich Soziale Arbeit | |
studiert. Ich stand kurz vor dem Abschluss, da wurde mein Vater krank. Dann | |
starb meine Mutter. Das hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen, es | |
ging gar nichts mehr. Die Ärzte diagnostizierten eine posttraumatische | |
Belastungsstörung und eine Angststörung. Zunächst hat mein damaliger Mann | |
mich noch unterstützt. 2014 haben wir uns getrennt. | |
Ich bin dankbar, dass es das soziale Netz gibt und ich nicht einfach auf | |
der Straße stand. Ich bekam eine Erwerbsminderungsrente und lebte mehrere | |
Jahre im Betreuten Wohnen. Seit anderthalb Jahren geht es mir besser, ich | |
lebe wieder in einer eigenen Wohnung und beziehe Hartz IV. Viele machen | |
andere Erfahrungen, aber bei mir sind die Mitarbeiterinnen im Jobcenter | |
sensibel, sie gehen auf meine Situation ein. | |
Ich kann nicht mehr als Erzieherin arbeiten. Mich um andere Menschen zu | |
kümmern, das triggert zu viel bei mir, da kriege ich Flashbacks. Ich habe | |
außerdem Schmerzen in den Knochen, die sich die Ärzte bislang auch nicht | |
erklären können. | |
Ich will einen Job haben, zumindest für mehrere Stunden am Tag. Ich habe | |
mal in einem Baumarkt gearbeitet. Vielleicht mache ich auch noch mein | |
Studium zu Ende? | |
Eine Tagesstruktur ist wichtig. Zurzeit bin ich in einer Maßnahme, 4 | |
Stunden am Tag kümmere ich mich bei der Arbeitsloseninitiative Gießen um | |
die Computer und um die Publikationen. Ich komme mit Menschen ins Gespräch, | |
das gibt mir Energie. An den Wochenenden fehlt mir diese Struktur, ich lebe | |
alleine. Es ist ein Kampf, nicht in ein Loch zu fallen. | |
Wenn jetzt das Bürgergeld kommt, wird der Regelsatz höher, ansonsten | |
verändert sich für mich nichts. Bürgergeld klingt vielleicht besser. Aber | |
es gab ja gleich die öffentliche Diskussion, dass man es sich damit auf | |
Kosten der Gesellschaft gut gehen lassen könne. Ich fürchte, die Leute | |
haben beim Bürgergeld wieder dieselben Vorurteile wie bei Hartz IV. | |
## „Das Personal reicht hinten und vorne nicht“ | |
Matthias Horsthemke-Späth, 54, Mitglied der bundesweiten Arbeitsgruppe der | |
Personalräte der Jobcenter, Berlin | |
Ich blicke mit gemischten Gefühlen auf Hartz IV. Ich bin stolz darauf, dass | |
wir das in den Jobcentern 18 Jahre lang mit viel Schweiß und Tränen gewuppt | |
haben. Aber in der Öffentlichkeit waren wir oft die Bösen, die die Leute | |
drangsalieren. Dabei haben wir maßgeblich zum sozialen Frieden beigetragen. | |
Bei den Leistungsbeziehern gab es seit der Einführung des Arbeitslosengelds | |
II eine hohe Unzufriedenheit. Ich habe in der Arbeitsverwaltung in | |
Westberlin gelernt, da ging es auch rustikal zur Sache, aber so wie in den | |
Jobcentern habe ich es dort nie erlebt. Wir haben tagtäglich mit | |
Anfeindungen zu tun. Der Frust ist zwar nachvollziehbar, aber wir sind | |
dafür der falsche Adressat. Die Gesetze haben andere gemacht, wir setzen | |
sie nur um. | |
Ich bin seit fast vier Jahrzehnten [8][bei der Bundesagentur für Arbeit] | |
und seit der Einführung 2005 im Jobcenter. Das war damals vollkommen | |
chaotisch. Wir waren überfordert, es fehlten die Strukturen. Es hat länger | |
gedauert, aber dann haben wir doch eine moderne Behördenstruktur entwickelt | |
und die Sache ins Laufen gebracht. Wobei die ganzen Jahre über das Personal | |
knapp war und die Arbeit immer wieder überfordernd. | |
Wir haben im Jobcenter mit dem harten Kern der Arbeitslosen zu tun, mit | |
schwierigen Schicksalen. Da machen wir über Monate, manchmal Jahre | |
Sozialarbeit, um die Menschen überhaupt wieder in die Nähe des | |
Arbeitsmarkts zu bringen. | |
Obwohl es viele offene Stellen gibt, findet eine gewisse Zahl an Klienten | |
keinen Zugang. Ob die Instrumente von Hartz IV die richtigen waren? | |
Anscheinend nicht. Es gibt Statistiken, wonach mit den Sanktionen wenig | |
bewegt wurde. Deshalb will man ja jetzt auch ein Stück weg vom behördlichen | |
Zwang hin zu mehr Kooperation auf Augenhöhe. | |
Dass es mehr Weiterbildung geben soll, ist ein großer Vorteil des | |
Bürgergelds. Theoretisch. Praktisch wird das schwierig, weil wir in den | |
Jobcentern Personal abbauen mussten. Bei Jugendlichen haben wir einen | |
Betreuungsschlüssel von 1 zu 75, bei den Erwachsenen 1 zu 150 – | |
theoretische Werte im Gesetz, die in der Praxis oft mehr als doppelt so | |
hoch ausfallen, weil einfach Leute fehlen. Das reicht hinten und vorne | |
nicht. Wir haben für mehr Weiterbildungen auch viel zu wenige finanzielle | |
Mittel. | |
Ich denke, wir werden in den nächsten Monaten viele neue Kunden bekommen. | |
Das Schonvermögen wird mit dem Bürgergeld erhöht, mehr Menschen haben | |
Ansprüche auf Leistungen. | |
Neben der Einführung des Bürgergelds gibt es auch sogenannte Sondereffekte: | |
Wegen der hohen Energiekosten wird es Leute geben, die aufstocken müssen. | |
Wenn die [9][Infrastruktur in der Ukraine weiter zerschossen wird], werden | |
auch mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in die Jobcenter kommen. Ein großer | |
Andrang verlängert die Bearbeitungsdauer, das sorgt dann wieder für Frust. | |
Ob das Bürgergeld ähnlich stigmatisierend sein wird wie Hartz IV, weiß ich | |
nicht. Wenn die Kritiker der Reform jetzt von Hartz V sprechen statt vom | |
Bürgergeld, verlängern sie dieses Stigma. Auch die politische Diskussion | |
und die Hetze hat den eigentlich guten Ansatz des Bürgergelds schon im | |
Vorfeld beschädigt. | |
## „Ich lasse mich nicht unterkriegen“ | |
Heike Towae, 52, Sozialarbeiterin und Köchin, chronisch krank, lebt von | |
Grundsicherung | |
Der Tag, an dem ich in die Armut abgerutscht bin, war der Tag, an dem sich | |
mein gesundheitlicher Zustand stark verschlechtert hat. Bei vielen Menschen | |
hängt das zusammen: Armut und Gesundheit. | |
Es war 2014. Ich habe damals als Köchin gearbeitet. Ein ganz normaler | |
Arbeitstag. Auf einmal kipp ich um und winde mich auf dem Küchenboden. | |
Epileptischer Anfall. Die Ärzte haben gesagt, ich hatte wohl einen | |
Hirnschlag. Von einem Tag auf den anderen war ich Epileptikerin. Kurz | |
darauf Frührentnerin, mit Mitte 40. | |
Ich lebe von Grundsicherung. Das heißt: Weil meine Rente so niedrig ist, | |
muss sie auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden – für ein „menschenwürdig… | |
Existenzminimum“. [10][449 Euro stehen einer alleinstehenden Person zu]. | |
Ich komme aus einer Mittelstandsfamilie. Nach meinem Schulabschluss habe | |
ich Soziale Arbeit studiert, danach in der soziokulturellen Projektarbeit | |
mit Frauen gearbeitet. Das war toll, aber viel verdient hat man nicht. Weil | |
ich schon immer gern gekocht habe, habe ich nebenher in der Gastro gejobbt | |
und schließlich noch eine Ausbildung als Köchin gemacht. Soziale Arbeit und | |
Kochen konnte ich sogar verbinden, indem ich Kochkurse für | |
Hartz-IV-Betroffene anbot. | |
Und auf einmal war alles vorbei. Meine Rücklagen waren schnell | |
aufgebraucht. Dass du arm bist, merkst du, wenn deine Schuhe kaputtgehen | |
und du dir keine neuen leisten kannst. Bei Hartz IV wurden zudem immer mehr | |
Mehrbedarfe für chronische Erkrankungen gestrichen. Es gab Situationen, da | |
hatte ich kein Geld für meine lebenswichtigen Medikamente und musste mir | |
bei Freunden etwas leihen. | |
Unterkriegen lasse ich mich aber nicht. Ich habe einen tollen Freundeskreis | |
und viele kostengünstige Hobbys. Zusammen mit anderen Betroffenen | |
[11][kläre ich unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen] auf und kämpfe | |
gegen Vorurteile. Ich spare gerade für einen Bretagne-Urlaub. Im Sommer war | |
ich auch mit dem 9-Euro-Ticket unterwegs. Ich hatte viele Möglichkeiten | |
auszusteigen, falls sich ein Anfall ankündigt. | |
Für Menschen mit Grundsicherung ändert sich durch das Bürgergeld bis auf | |
den Inflationsausgleich nichts. Für Hartz-IV-Empfänger gibt es einige | |
Verbesserungen, zum Beispiel das Schonvermögen. Aber das wäre bei mir ja | |
sowieso schon weg gewesen. Für mich ist das Bürgergeld eher ein | |
Bürgerhartz. [12][Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen | |
Regelsatz von mindestens 725 Euro]. Derweil kürzt die Politik irgendwelche | |
Posten, um auf ihre Wunschsumme von 502 Euro zu kommen. | |
Ich bin maximal enttäuscht von der Reform. Nur wer jetzt neu in Hartz IV | |
kommt, hat minimale Vorteile. Jugendliche dürfen mehr von ihrem Lohn | |
behalten, aber auch nicht alles. Und das wird auch so bleiben, bis es keine | |
Kindergrundsicherung gibt. | |
## „Es ändert sich nur der Name“ | |
Katrin Heck, 34, (Name geändert), ausgebildete Fachkraft für Gastronomie in | |
Gießen, Hartz-IV-Empfängerin | |
Wenn im Januar das Bürgergeld eingeführt wird, bekomme ich 502 Euro pro | |
Monat zum Leben. Das ist lächerlich. Jetzt, wo alles teurer wird, muss ich | |
entscheiden, was ich kaufe, was ich weglasse. Butter ist zu teuer. | |
Stattdessen habe ich länger Margarine und Frischkäse genommen, aber das ist | |
jetzt auch zu teuer. Wurst kaufe ich gar nicht mehr. Ich esse Brot mit | |
Käse. | |
Ins Kino gehe ich nicht mehr, ich warte, bis die Filme im Fernsehen laufen. | |
Ich lese viel. Die [13][Bücher hole ich aus einer alten Telefonzelle], wo | |
gebrauchte Sachen getauscht werden. Oder ich leihe sie bei meiner Mutter | |
oder meinem Opa. | |
700 Euro müssten es schon sein, aber das ist zu viel für uns, sagen die | |
Politiker, dann würden wir nicht mehr arbeiten. Ich glaube, die reden gar | |
nicht mit uns. Ich würde ihnen sagen: Wir wollen arbeiten. | |
Ich habe eine Ausbildung als Fachkraft für Gastgewerbe gemacht. Ich hatte | |
kurz eine Anstellung, aber als dort alles umstrukturiert wurde, habe ich | |
das aufgegeben. Seit 2018 suche ich einen Job. Es gibt offene Stellen, aber | |
die Betriebe wollen nur Leute mit Erfahrung, die Ausbildung zählt da nicht. | |
Sobald sie sehen, dass jemand schon längere Zeit arbeitssuchend ist, denken | |
sie, das wird nichts, die ist faul, die hat eh keinen Bock zu arbeiten. Man | |
bekommt keine Chance. | |
Beim Jobcenter habe ich [14][eine Fallmanagerin], über die kann ich nichts | |
Schlechtes sagen. Wenn es offene Stellen gibt, weist sie mich darauf hin. | |
Sie weiß, dass ich nur in Gießen arbeiten kann, weil ich mit Öffentlichen | |
fahre. Ich muss nachweisen, dass ich jeden Monat vier Bewerbungen schreibe, | |
das mache ich auch. Die meisten antworten nicht mal, oder man kriegt eine | |
Absage. | |
Im Moment bin ich in einer Maßnahme. Ich verkaufe in einer Bude auf dem | |
Weihnachtsmarkt selbstgemachte Vogelhäuser und Mützen. Wir haben ein | |
Kochbuch zusammengestellt, das kann man da auch kaufen. Auf dem | |
Weihnachtsmarkt kostet ein Glühwein 4,50 Euro plus 2 Euro Pfand. Da gehe | |
ich privat gar nicht erst hin. Die Politiker sollten auch mal versuchen, | |
mit dem Regelsatz zu leben. Die wissen gar nicht, was das bedeutet. | |
Ich bitte meine Familie ungern um Geld. Vor einer Woche musste ich meine | |
Mutter fragen, ob sie mir etwas leihen kann, ich hatte nicht mehr genug im | |
Kühlschrank. Das ist schlimm für mich. | |
Mit dem Bürgergeld ändert sich nur der Name. Auch wenn das Ding jetzt | |
anders heißt, es ist immer noch das gleiche. | |
## „Hoher Stellenwert des Sozialrechts“ | |
Marcus Howe, 54, Richter am Sozialgericht Berlin | |
Für unser Gericht kann man wirklich sagen: Es gab eine Zeit vor der | |
Einführung von Hartz IV und eine Zeit danach. Vorher kannte unser Haus kaum | |
einer, und auf einmal berichtete sogar die „Tagesschau“ über uns. Die | |
Aktenberge, die sich bei uns türmten, waren für viele wie ein Sinnbild für | |
das, was schiefläuft. | |
Tatsächlich ist die Zahl der Fälle explodiert: Im ersten Jahr, 2005, gingen | |
5.000 Hartz-IV-Fälle ein, fünf Jahre später waren es schon 30.000 neue | |
Verfahren – pro Jahr. Für einige Zeit hatten wir nicht mal genügend | |
Aktendeckel, um all die Klagen abzuheften. | |
Mittlerweile hat sich die Lage beruhigt. Das Gesetz wurde nachgebessert, | |
die Gerichte haben viele offene Rechtsfragen geklärt. | |
Dafür sind die Streitigkeiten komplizierter geworden. Manchmal wünschte | |
ich, ich hätte eine Buchhalterausbildung. Wenn ich zum Beispiel die | |
Bilanzen eines kleinen Gebrauchtwagenhändlers prüfen soll, der ergänzend | |
Leistungen vom Jobcenter bekommt, da brütet man über zwei Ordnern voller | |
schief kopierter Quittungen und verflucht das Gesetz: Warum kann man nicht | |
einfach die Angaben im Steuerbescheid zugrunde legen? Aber das war dem | |
Gesetzgeber nicht genau genug. | |
[15][Das Bürgergeld] ist zwar ein neuer Name für die Grundsicherung. Aber | |
es ist ein Änderungsgesetz und kein völlig neues Gesetz. Man kann also | |
nicht sagen: Hartz IV ist vorbei, und jetzt kommt was völlig Neues. | |
Viele Probleme von gestern und heute, die werden wir auch morgen noch | |
haben. Zum Beispiel alles, was Unterkunftskosten betrifft, es steht ja | |
weiterhin im Gesetz, nur „angemessene Unterkunftskosten“ werden nach einer | |
Karenzzeit übernommen. Wir haben häufiger den Fall, dass ein Kläger, dessen | |
Miete nicht voll übernommen wird, sagt: „Die Berechnung des Jobcenters ist | |
nicht nachvollziehbar, schauen Sie mal, wie die Mieten gestiegen sind.“ | |
Da muss das Gericht dann prüfen, ob die Rechenmethode des Jobcenters | |
überzeugt und ob es überhaupt freien Wohnraum in dieser Preislage gibt. Es | |
spielen oft auch die konkreten Umstände eine Rolle. | |
Wenn etwa eine Klägerin sagt: „Meine Kinder sind in dieser Gegend | |
eingelebt, meine Mutter wohnt um die Ecke, ich kann jetzt nicht woanders | |
hinziehen“ – dann muss das Gericht prüfen, wie stichhaltig das ist. | |
Menschen, die bei uns klagen, haben ganz unterschiedliche Gründe. Kürzlich | |
habe ich einen Fall gehabt, wo der Mann sagte, er habe einen | |
[16][Jobcenter-Termin] nicht wahrgenommen, weil er Gedächtnisstörungen | |
hatte. Dann müssen Sie ermitteln, Sie fragen den Arzt, der sagt: Ja, der | |
Mann nimmt Medikamente, das kann sein mit den Gedächtnisstörungen. Sie | |
lassen die Arztberichte kommen und so weiter. | |
Was mich immer beeindruckt, ist, mit welchem Aufwand wir die Prozesse | |
bearbeiten. In meiner letzten Sitzung ging es in keinem der Fälle um mehr | |
als 160 Euro. Trotzdem saßen da den ganzen Vormittag ein Berufsrichter, | |
zwei ehrenamtliche Richter, eine Behördenvertreterin und für jeden Kläger | |
ein Rechtsanwalt, der Prozesskostenhilfe bekommt. Das zeigt, finde ich, | |
ganz gut, welch hohen Stellenwert das Sozialrecht in unserem Land hat. | |
Wenn die Jobcenter Leistungen großzügiger gewähren oder noch genauer | |
abwägen, ob eine Sanktion wirklich angebracht ist, erspart das natürlich | |
Streit. Das haben wir in der Coronapandemie gesehen, wo viele soziale | |
Härten abgefedert wurden. Manches wird mit dem Bürgergeld hoffentlich | |
einfacher, beispielsweise gibt es keine Rückforderungen von | |
Bagatellbeträgen mehr. | |
Aber die Erfahrung zeigt auch: Jedes neue Gesetz wirft neue Fragen auf. Und | |
die landen früher oder später bei uns. | |
16 Dec 2022 | |
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## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nachruf auf Andreas Ehrholdt: Gesicht der Proteste gegen Hartz IV | |
2004 initiierte er in Magdeburg Proteste gegen die Hartz-Gesetze, danach | |
geriet er schnell in Vergessenheit. Am 25. Mai ist Andreas Ehrholdt | |
verstorben. | |
Eckpunkte für Kindergrundsicherung: Streit ums Geld deutet sich an | |
Noch ist unklar, wie viel die geplante Kindergrundsicherung kosten wird. | |
Das Finanzministerium geht schon mal in Abwehrhaltung. | |
Neue Gesetze im neuen Jahr: Was ändert sich 2023? | |
Bürgergeld, Steuerfreibeträge, Midijobs, Gaspreisbremse – das sind viele | |
Erleichterungen, aber die Inflation bleibt belastend. | |
Sozialverbände kritisieren Lindner: „Ein besonders bitteres Fest“ | |
Finanzminister Lindner erteilt weiteren Entlastungspaketen eine Absage. | |
Sozialverbände kritisieren, die bisherigen Hilfen seien nicht zielgenau. | |
Unterstützung für Tafeln: Gefahr der Vereinnahmung | |
Immer mehr Tafeln werden öffentlich gefördert. Tafelvertreter:innen | |
und Politik warnen vor falschen Signalen. | |
Bürgergeld im Bundestag beschlossen: Mehr als ein neuer Name | |
Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und | |
Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System. | |
Abstimmung in Bundestag und Bundesrat: Freie Bahn fürs Bürgergeld | |
Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten | |
dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu. |