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# taz.de -- Abstimmung in Bundestag und Bundesrat: Freie Bahn fürs Bürgergeld
> Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten
> dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu.
Bild: Endlich geschafft: Grünes Licht fürs Bürgergeld
Berlin epd/rtr | [1][Das neue Bürgergeld] kann zum Jahresanfang das
bisherige Arbeitslosengeld II ablösen. Nach dem Bundestag stimmte am
Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu, die über fünf Millionen
Menschen in der bisherigen Hartz-IV-Grundsicherung direkt betrifft. In der
Länderkammer stimmten auch Länder mit Unions-Regierungsbeteiligung für das
Reformvorhaben, das die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg
gebracht hatte.
Damit ist auch der Weg frei [2][für höhere Zahlungen an die Bedürftigen] ab
Januar 2023. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt dann monatlich 502
Euro und damit 53 Euro mehr als bisher. Auch Paare und Kinder erhalten mehr
Geld.
Am Mittwochabend war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
ein Kompromiss erzielt worden, nachdem die [3][Länder mit
Regierungsbeteiligung der Union] dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung
verweigert hatten. Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag
bekräftigten die Verhandlerinnen und Verhandler aus der Koalition und der
Union, es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, und warben um
Zustimmung. Die Linke und die AfD lehnten das Gesetz aus gegensätzlichen
Gründen ab.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach
von der größten Sozialreform seit Jahrzehnten: „Hartz IV ist damit
Geschichte.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,
Thorsten Frei (CDU), betonte, die Union habe im Vermittlungsverfahren
erreicht, dass am Grundprinzip des Forderns und Förderns festgehalten
werde. Sein Kollege von der FDP, Johannes Vogel, erklärte, es sei gelungen
„ein gutes Gesetz noch besser zu machen“.
## Linke und AfD lehnten Kompromiss ab
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch,
begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass die Regelsatzerhöhung
zu gering sei und das Hartz-IV-System im Kern erhalten bleibe. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, warf
Union und Ampel-Parteien „Gekungel“ im Vermittlungsausschuss vor.
Die Jobcenter sollen künftig mehr Zeit in die Betreuung der Arbeitslosen
und weniger in Formalitäten investieren. Im Zentrum stehen Weiterbildung
und das Nachholen von Berufsabschlüssen. Die Zuverdienstmöglichkeiten
werden verbessert. [4][Die Union setzte durch, dass die Vermittler
weiterhin von Anfang an Sanktionen verhängen können.] Sie erreichte
außerdem strengere Regeln für die Schonung von Ersparnissen und der
aktuellen Wohnung.
Der Deutsche Städtetag mahnte angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des
Bürgergeldes und des Wohngeldes sowie weiterer Geflüchteter eine bessere
finanzielle Unterstützung für die Jobcenter an. „Die Jobcenter können diese
Herkulesaufgabe stemmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Sie brauchen aber umfassende finanzielle
Ressourcen für mehr Personal und die Verfahren.“ Wenn der Bund zum
Jahreswechsel die Rahmenbedingungen ändere, müsse er diese auch finanziell
flankieren.
Dedy rechnet wegen einer Zunahme ukrainischer Geflüchteter und der
Wohngeld-Reform mit einem größeren Arbeitspensum. „Die Jobcenter stehen vor
einem großen Kraftakt“, sagte er. Zwar führten höhere Regelsätze nicht zu
deutlich mehr Anträgen. Die Jobcenter erwarteten allerdings mehr
Leistungsberechtigte durch weitere Geflüchtete aus der Ukraine, betonte der
Hauptgeschäftsführer.
25 Nov 2022
## LINKS
[1] /Sozialreform-der-Ampel/!5893895
[2] /Buergergeld-und-Armut/!5897714
[3] /Reaktionen-auf-Buergergeld-Kompromiss/!5893819
[4] /Kompromiss-beim-Buergergeld/!5893723
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