# taz.de -- Sozialreform der Ampel: Bürgergeld kurz vor Go | |
> Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und | |
> Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer | |
> Mehrheit. | |
Bild: Das Bürgergeld kommt, glaubt auch Sozialminister Hubertus Heil, hier im … | |
BERLIN taz | Nun geht es zackig. Nachdem die 32 Vermittler:innen aus | |
Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend dem Kompromiss zum Bürgergeld in | |
rekordverdächtigen eineinhalb Stunden zugestimmt haben, steht die | |
Sozialreform am Freitag in beiden Gremien erneut zur Abstimmung. Stimmen | |
sie zu, löst das Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ab Januar ab. | |
Am Freitagmorgen muss zunächst der Bundestag das Bürgergeld auf die | |
Tagesordnung setzen, um dann ohne Aussprache über den nachjustierten | |
Gesetzentwurf zu votieren. Danach wird er in der Länderkammer debattiert | |
und abgestimmt. Im Bundestag genügt die einfache Mehrheit, im Bundesrat | |
müssen 35 von 69 Ländervertreter:innen mit Ja stimmen. Eine Mehrheit | |
in beiden Gremien gilt als sicher. | |
Denn die SPD-geführte Ampelregierung hatte sich mit der Union, die dem | |
Bürgergeldgesetz [1][im Bundesrat zunächst nicht zugestimmt hatte], zu | |
Wochenbeginn auf einen Kompromiss geeinigt. Den billigte der | |
Vermittlungsausschuss am Mittwoch. Auf Druck der Union wurde die Karenzzeit | |
verkürzt, in der die Jobcenter für Menschen ohne Job die Wohnkosten | |
übernehmen und Rücklagen nicht aufgebraucht werden müssen. Die Grenze für | |
diese Schonvermögen wurde ebenfalls gesenkt. Auch die sogenannte | |
Vertrauenszeit ist aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Die Ampel wollte | |
Bezieher:innen von Bürgergeld im ersten halben Jahr möglichst wenig mit | |
Sanktionen drohen. | |
Dass Bürgergeldbezieher:innen nun doch von Anfang an mit Kürzung der | |
Regelsätze bestraft werden können, wenn sie Jobs oder | |
Weiterbildungsangebote wiederholt ablehnen, schmerzt vor allem die Grünen. | |
Im Bundestagswahlprogramm hatten sie sich als einzige der drei | |
Ampelparteien für die Abschaffung der „[2][bürokratischen und | |
entwürdigenden Sanktionen]“ eingesetzt. | |
## „Lassen Hartz-IV-System weit hinter uns“ | |
„Es ist ein Kompromiss. Wir haben nicht alles erreicht, was wir gern | |
wollten“, sagt der grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch der taz. Dennoch | |
sei das Bürgergeld ein Riesenschritt nach vorn. Audretsch nennt etwa die | |
neue Beratungskultur, die nun Einzug halte, wenn sich die | |
Mitarbeiter:innen der Jobcenter und die Arbeitssuchenden | |
zusammensetzen und auf einen gemeinsamen Kooperationsplan einigen. | |
Auch die Tatsache, dass Weiterbildungen mit Zuschlägen honoriert und | |
Zuverdienstgrenzen ausgeweitet werden, seien wichtige Verbesserungen. | |
„Damit lassen wir das bisherige Hartz-IV-System weit hinter uns“, meint | |
Audretsch. Er rechnet damit, dass die Grünen im Bundestag sich am Freitag | |
mit großer Mehrheit hinter den Vorschlag des Vermittlungssausschusses | |
stellen. | |
Wenn Bundesrat und Bundestag ihr Go geben, können ab Januar auch die | |
Regelsätze endlich an die Inflation angepasst und auf 502 Euro erhöht | |
werden. | |
24 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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