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# taz.de -- Sozialreform der Ampel: Bürgergeld kurz vor Go
> Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und
> Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer
> Mehrheit.
Bild: Das Bürgergeld kommt, glaubt auch Sozialminister Hubertus Heil, hier im …
Berlin taz | Nun geht es zackig. Nachdem die 32 Vermittler:innen aus
Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend dem Kompromiss zum Bürgergeld in
rekordverdächtigen eineinhalb Stunden zugestimmt haben, steht die
Sozialreform am Freitag in beiden Gremien erneut zur Abstimmung. Stimmen
sie zu, löst das Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ab Januar ab.
Am Freitagmorgen muss zunächst der Bundestag das Bürgergeld auf die
Tagesordnung setzen, um dann ohne Aussprache über den nachjustierten
Gesetzentwurf zu votieren. Danach wird er in der Länderkammer debattiert
und abgestimmt. Im Bundestag genügt die einfache Mehrheit, im Bundesrat
müssen 35 von 69 Ländervertreter:innen mit Ja stimmen. Eine Mehrheit
in beiden Gremien gilt als sicher.
Denn die SPD-geführte Ampelregierung hatte sich mit der Union, die dem
Bürgergeldgesetz [1][im Bundesrat zunächst nicht zugestimmt hatte], zu
Wochenbeginn auf einen Kompromiss geeinigt. Den billigte der
Vermittlungsausschuss am Mittwoch. Auf Druck der Union wurde die Karenzzeit
verkürzt, in der die Jobcenter für Menschen ohne Job die Wohnkosten
übernehmen und Rücklagen nicht aufgebraucht werden müssen. Die Grenze für
diese Schonvermögen wurde ebenfalls gesenkt. Auch die sogenannte
Vertrauenszeit ist aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Die Ampel wollte
Bezieher:innen von Bürgergeld im ersten halben Jahr möglichst wenig mit
Sanktionen drohen.
Dass Bürgergeldbezieher:innen nun doch von Anfang an mit Kürzung der
Regelsätze bestraft werden können, wenn sie Jobs oder
Weiterbildungsangebote wiederholt ablehnen, schmerzt vor allem die Grünen.
Im Bundestagswahlprogramm hatten sie sich als einzige der drei
Ampelparteien für die Abschaffung der „[2][bürokratischen und
entwürdigenden Sanktionen]“ eingesetzt.
## „Lassen Hartz-IV-System weit hinter uns“
„Es ist ein Kompromiss. Wir haben nicht alles erreicht, was wir gern
wollten“, sagt der grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch der taz. Dennoch
sei das Bürgergeld ein Riesenschritt nach vorn. Audretsch nennt etwa die
neue Beratungskultur, die nun Einzug halte, wenn sich die
Mitarbeiter:innen der Jobcenter und die Arbeitssuchenden
zusammensetzen und auf einen gemeinsamen Kooperationsplan einigen.
Auch die Tatsache, dass Weiterbildungen mit Zuschlägen honoriert und
Zuverdienstgrenzen ausgeweitet werden, seien wichtige Verbesserungen.
„Damit lassen wir das bisherige Hartz-IV-System weit hinter uns“, meint
Audretsch. Er rechnet damit, dass die Grünen im Bundestag sich am Freitag
mit großer Mehrheit hinter den Vorschlag des Vermittlungssausschusses
stellen.
Wenn Bundesrat und Bundestag ihr Go geben, können ab Januar auch die
Regelsätze endlich an die Inflation angepasst und auf 502 Euro erhöht
werden.
24 Nov 2022
## LINKS
[1] /Buergergeld-scheitert-im-Bundesrat/!5892132
[2] /Streit-ums-Buergergeld/!5897632
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Hartz IV
Bundesrat
Bürgergeld
Bündnis 90/Die Grünen
Friedrich Merz
Sozialstaatsreform
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