# taz.de -- Streit ums Bürgergeld: Spitzensteuersatz für die Ärmsten | |
> Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das | |
> Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt. | |
Bild: Die völlig falschen Schlüsse aus der Kritik am Bürgergeld: Friedich Me… | |
Mit aller Vehemenz hat die Union gegen das Bürgergeld angekämpft – [1][und | |
es zertrümmert]. Alle Ansätze der Ampel, es den Ärmsten etwas leichter zu | |
machen, wurden ausgemerzt. Dabei haben CDU/CSU in einem Punkt zweifelsohne | |
recht. Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt werden. Wer arbeitet, sollte | |
deutlich mehr Geld haben als diejenigen, die das nicht tun. | |
Das Problem ist nur: [2][Die Union] zieht die völlig falschen Schlüsse aus | |
ihrer Kritik. Sie nimmt den Ärmsten die Butter vom Brot, statt diejenigen | |
zu fördern, die sich wenigstens einen schlecht bezahlten Job suchen. Die | |
werden zur Kasse gebeten wie niemand sonst. Von Zuverdiensten werden, | |
abgesehen von minimalen Freibeträgen, 70 oder 80 Prozent angerechnet. Von | |
jedem verdienten Euro müssen also [3][weiterhin] 70 bis 80 Prozent an den | |
Staat abgedrückt werden. Nur zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz liegt | |
selbst bei den Superreichen bei maximal 45 Prozent. Läge der bei 70 | |
Prozent, würde die FDP sofort die Revolution ausrufen. | |
Aber ist dieser Vergleich nicht schräg? Schließlich zahlen die Reichen Geld | |
an den Staat, die Armen bekommen nur weniger vom Staat. Stimmt. Aber zum | |
einen verlangt von Gutverdienern auch niemand, dass sie bei Mehrverdienst | |
erst mal Subventionen zurückzahlen oder auf Abschreibungen verzichten | |
müssten. Zum anderen regelt der Grenzabgabesatz das Verhältnis zwischen | |
Bürger und Staat. Ganz egal ob der nun Anrechnungsquote oder Steuersatz | |
heißt: Wer bis zu vier Fünftel seines Mehrverdienstes abgeben muss, bekommt | |
nur eins gesagt: Lass es! Deine Anstrengungen sind ökonomisch gesehen | |
Quatsch. | |
Ein Ansporn wäre es, wenn Unterstützungsbedürftige bis zum allgemeinen | |
Einkommensfreibetrag abgabefrei hinzuverdienen dürften. Und darüber hinaus | |
mit den üblichen geringen Sätzen besteuert würden. Anders gesagt: Wenn das | |
Bürgergeld ein echter Schritt in Richtung Grundeinkommen gewesen wäre. Das | |
wäre Grundlage in einer wirklich sozialen Marktwirtschaft. | |
23 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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