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# taz.de -- Streit ums Bürgergeld: Spitzensteuersatz für die Ärmsten
> Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das
> Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.
Bild: Die völlig falschen Schlüsse aus der Kritik am Bürgergeld: Friedich Me…
Mit aller Vehemenz hat die Union gegen das Bürgergeld angekämpft – [1][und
es zertrümmert]. Alle Ansätze der Ampel, es den Ärmsten etwas leichter zu
machen, wurden ausgemerzt. Dabei haben CDU/CSU in einem Punkt zweifelsohne
recht. Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt werden. Wer arbeitet, sollte
deutlich mehr Geld haben als diejenigen, die das nicht tun.
Das Problem ist nur: [2][Die Union] zieht die völlig falschen Schlüsse aus
ihrer Kritik. Sie nimmt den Ärmsten die Butter vom Brot, statt diejenigen
zu fördern, die sich wenigstens einen schlecht bezahlten Job suchen. Die
werden zur Kasse gebeten wie niemand sonst. Von Zuverdiensten werden,
abgesehen von minimalen Freibeträgen, 70 oder 80 Prozent angerechnet. Von
jedem verdienten Euro müssen also [3][weiterhin] 70 bis 80 Prozent an den
Staat abgedrückt werden. Nur zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz liegt
selbst bei den Superreichen bei maximal 45 Prozent. Läge der bei 70
Prozent, würde die FDP sofort die Revolution ausrufen.
Aber ist dieser Vergleich nicht schräg? Schließlich zahlen die Reichen Geld
an den Staat, die Armen bekommen nur weniger vom Staat. Stimmt. Aber zum
einen verlangt von Gutverdienern auch niemand, dass sie bei Mehrverdienst
erst mal Subventionen zurückzahlen oder auf Abschreibungen verzichten
müssten. Zum anderen regelt der Grenzabgabesatz das Verhältnis zwischen
Bürger und Staat. Ganz egal ob der nun Anrechnungsquote oder Steuersatz
heißt: Wer bis zu vier Fünftel seines Mehrverdienstes abgeben muss, bekommt
nur eins gesagt: Lass es! Deine Anstrengungen sind ökonomisch gesehen
Quatsch.
Ein Ansporn wäre es, wenn Unterstützungsbedürftige bis zum allgemeinen
Einkommensfreibetrag abgabefrei hinzuverdienen dürften. Und darüber hinaus
mit den üblichen geringen Sätzen besteuert würden. Anders gesagt: Wenn das
Bürgergeld ein echter Schritt in Richtung Grundeinkommen gewesen wäre. Das
wäre Grundlage in einer wirklich sozialen Marktwirtschaft.
23 Nov 2022
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## AUTOREN
Gereon Asmuth
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