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# taz.de -- Einigung im Vermittlungsausschuss: Freie Bahn fürs Bürgergeld
> Wie erwartet hat der Vermittlungsausschuss den Kompromiss zum Bürgergeld
> am Mittwochabend beschlossen. Ampel und Union loben die Einigung.
Bild: Kompromiss beim Bürgergeld: Die Verhandlungen am Mittwochabend waren sch…
Berlin dpa/rtr | Der Weg für die geplante [1][Umwandlung von Hartz IV in
ein Bürgergeld] ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat beschloss am Mittwochabend einen zuvor zwischen Ampel-Koalition
und der Union ausgehandelten Einigungsvorschlag. „Sie sehen einen sehr
glücklichen Arbeitsminister – Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt“, sagte
der zuständige Ressortchef in der Bundesregierung, der SPD-Politiker
Hubertus Heil. „Ich halte diesen Kompromiss für vertretbar“, sagte
[2][CDU-Chef Friedrich Merz]. Er gehe nun davon aus, dass zumindest alle
CDU-geführten oder -mitregierten Bundesländer am Freitag im Bundesrat
zustimmen würden.
Die 16 Vertreterinnen und Vertreter beider Häuser saßen am Mittwochabend im
Vermittlungsausschuss nur eineinhalb Stunden zusammen – bei Kartoffel- und
Gulaschsuppe, Hähnchenspießen und Rucola-Salat mit Tomate. Dann segneten
sie die Vorlage, die Union und Ampel-Koalition zuvor bereits in internen
Beratungen erzielt hatten, unverändert ab. Bei früheren Gelegenheiten
hatten Sitzungen des Vermittlungsausschusses bis in den frühen Morgen
gedauert.
Jetzt war schon tagelang hinter verschlossenen Türen über [3][zentrale
Details] des Entwurfs von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verhandelt
worden. Die Union hatte der Ampel vorgeworfen, die Akzente mit ihren
Ursprungsplänen zu stark vom Fordern wegverschieben zu wollen.
Mast sagte der dpa, mit der Zustimmung im Ausschuss sei der Weg für die
Reform frei. „Das ist ein großer Erfolg für den Basisschutz in unserem
Land.“ Nun könnten am Freitag die endgültigen Abstimmungen in Bundestag und
Bundesrat erfolgen. Die CDU/CSU-Fraktion stellte sich noch am Mittwochabend
in einer Sondersitzung praktisch einstimmig hinter den Kompromiss. Wenn
beide Häuser dem geänderten Gesetzentwurf zustimmen, können zum 1. Januar
höhere Leistungen fließen. Alleinstehende sollen zum 1. Januar 502 statt
449 Euro bekommen.
24 Nov 2022
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