# taz.de -- Nouripours Abgesang auf die Ampel: Richtiger Zeitpunkt | |
> Nouripour hat die Ampel lange verteidigt. Dass nun auch er resigniert | |
> hat, kommt zur rechten Zeit. Die Distanzierung von der FDP muss jetzt | |
> sein. | |
Bild: Omid Nouripour beim Sommerinterview der ARD in Berlin: Er hält die Ampel… | |
Jetzt ist die Lage wirklich ernst. Seit seinem Amtsantritt war Grünen-Chef | |
Omid Nouripour in erster Linie damit aufgefallen, den Frieden innerhalb der | |
Koalition zu beschwören. Konstruktiv zusammenarbeiten, die Erfolge feiern | |
und den [1][Streit] nicht nach außen tragen: Das war sein Mantra. | |
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat jetzt aber selbst er resigniert. Die | |
Ampel sei nur eine „Übergangsregierung“, sagte er am Sonntag im | |
[2][ARD-Sommerinterview]. Von nun an gehe es für die Grünen stärker um | |
„Unterscheidbarkeiten“ von den Koalitionspartnern. | |
Richtig so. In einer Regierung gibt es zwar die kommunikative | |
Notwendigkeit, die eigene Arbeit nicht noch schlechter zu reden, als sie | |
ist. Die niedrigen Zustimmungswerte für die Ampel sind nicht nur, aber auch | |
durch ihre miese Außendarstellung zu erklären. Je näher die Bundestagswahl | |
2025 rückt, desto dringlicher wird für die Grünen aber eben eine zweite, | |
gegenläufige Notwendigkeit: sich speziell von der FDP und deren | |
haushaltspolitischen Blockaden abzugrenzen. | |
## Grüne Projekte sind mit der FDP nicht umsetzbar | |
Im Wahlkampf wird die Mitte-links-Partei mit allerhand Großprojekten | |
werben, die Geld kosten: Transformation hin zur Klimaneutralität, | |
Ertüchtigung der Infrastruktur, Sicherheit nach innen und außen – und das | |
alles nach Möglichkeit sozial gerecht. Um glaubwürdig zu vermitteln, dass | |
sie das in den nächsten Jahren zustande bringen würden, müssen die Grünen | |
aber gleichzeitig erklären, warum ihnen bislang so wenig gelang. | |
Sie müssen die Frage der Investitionen zuspitzen und zum richtigen Moment | |
vom einen Modus („Die Ampel ist besser als ihr Ruf“) auf den anderen („Mit | |
der FDP ist das Notwendige nicht machbar“) umschalten. Das Risiko, wenn sie | |
den Schritt zu spät gehen: Den Kurswechsel nimmt ihnen keiner mehr ab. Das | |
Risiko, wenn sie den Schritt zu früh wagen: [3][Arbeitsklima und Image der | |
Ampel] werden weiter beschädigt. Bei Letzterem ist nach unten aber ohnehin | |
nicht mehr viel Luft. Welcher Zeitpunkt ist also der richtige? In der | |
Abwägung ist diese Frage nicht schwer zu beantworten: jetzt. | |
19 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=PUgGFPdLvT4 | |
[2] https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/sommerinterview-omid-n… | |
[3] /Ampel-einigt-sich-auf-Haushalt/!6021723 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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