# taz.de -- Kühnert zu Bürgergeld-Verschärfung: Mehr Lohn statt mehr Sanktio… | |
> Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber | |
> Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber | |
> noch nicht. | |
Bild: Mehr Auflagen: Die Ampel-Spitzen wollen Bürgergeld-Empfängern längere … | |
Berlin epd | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich skeptisch zur | |
Wirksamkeit von Änderungen beim Bürgergeld-Bezug. „Die Annahme, da säßen | |
Hunderttausende faule Leute im Bürgergeld, die alles dafür tun, um nicht | |
arbeiten gehen zu müssen, die ist fachlich einfach nicht richtig“, sagte | |
Kühnert am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die SPD erwarte nun Genaueres | |
zu den geplanten Veränderungen [1][durch den Kabinettsbeschluss zum | |
Haushalt 2025]. In der Einigung der Ampel-Koalition sei einiges noch nicht | |
ganz konkret ausformuliert. | |
Der SPD-Politiker nannte als vordringliches Ziel, jene aus dem Bürgergeld | |
herauszubekommen, die mit dem Bezug ihren Arbeitslohn aufstocken. „Würden | |
wir [2][einen Mindestlohn von 14 oder 15 Euro] haben, hätten wir mehrere | |
Hunderttausend davon raus. Das wäre eine wirkliche Einsparung beim | |
Bürgergeld“, sagte Kühnert. | |
Im Zuge ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 hatte die | |
Ampel-Koalition am vergangenen Freitag eine sogenannte Wachstumsinitiative | |
vorgelegt, die unter anderem auch Änderungen beim Bezug von Bürgergeld | |
vorsieht. Sanktionen sollen verschärft, Meldeauflagen erhöht und die | |
Annahme einer Arbeitsstelle auch bei langen Arbeitswegen verlangt werden | |
können. | |
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, dass etwa das Bürgergeld künftig | |
auch wieder um 30 Prozent gekürzt werden kann, und das früher als bislang. | |
Im ersten Jahr sollen Menschen, die arbeiten und trotzdem Bürgergeld | |
beziehen, mehr von ihrem Verdienst behalten können. Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner (FDP) kündigte zudem an, dass die Karenzzeit, in der beim | |
Bürgergeld-Bezug nicht das eigene Vermögen angetastet werden muss, halbiert | |
werden soll. Derzeit beträgt sie ein Jahr. | |
8 Jul 2024 | |
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