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# taz.de -- Kühnert zu Bürgergeld-Verschärfung: Mehr Lohn statt mehr Sanktio…
> Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber
> Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber
> noch nicht.
Bild: Mehr Auflagen: Die Ampel-Spitzen wollen Bürgergeld-Empfängern längere …
Berlin epd | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich skeptisch zur
Wirksamkeit von Änderungen beim Bürgergeld-Bezug. „Die Annahme, da säßen
Hunderttausende faule Leute im Bürgergeld, die alles dafür tun, um nicht
arbeiten gehen zu müssen, die ist fachlich einfach nicht richtig“, sagte
Kühnert am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die SPD erwarte nun Genaueres
zu den geplanten Veränderungen [1][durch den Kabinettsbeschluss zum
Haushalt 2025]. In der Einigung der Ampel-Koalition sei einiges noch nicht
ganz konkret ausformuliert.
Der SPD-Politiker nannte als vordringliches Ziel, jene aus dem Bürgergeld
herauszubekommen, die mit dem Bezug ihren Arbeitslohn aufstocken. „Würden
wir [2][einen Mindestlohn von 14 oder 15 Euro] haben, hätten wir mehrere
Hunderttausend davon raus. Das wäre eine wirkliche Einsparung beim
Bürgergeld“, sagte Kühnert.
Im Zuge ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 hatte die
Ampel-Koalition am vergangenen Freitag eine sogenannte Wachstumsinitiative
vorgelegt, die unter anderem auch Änderungen beim Bezug von Bürgergeld
vorsieht. Sanktionen sollen verschärft, Meldeauflagen erhöht und die
Annahme einer Arbeitsstelle auch bei langen Arbeitswegen verlangt werden
können.
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, dass etwa das Bürgergeld künftig
auch wieder um 30 Prozent gekürzt werden kann, und das früher als bislang.
Im ersten Jahr sollen Menschen, die arbeiten und trotzdem Bürgergeld
beziehen, mehr von ihrem Verdienst behalten können. Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) kündigte zudem an, dass die Karenzzeit, in der beim
Bürgergeld-Bezug nicht das eigene Vermögen angetastet werden muss, halbiert
werden soll. Derzeit beträgt sie ein Jahr.
8 Jul 2024
## LINKS
[1] /Haushaltsverhandlung-der-Ampelkoalition/!6021752
[2] /Debatte-um-Mindestlohnerhoehung/!6007755
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