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# taz.de -- Weniger Geld für Integration: Zurück ins Schneckenhaus
> Die Bundesregierung kürzt bei Integrationskursen und bei der
> Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte sich innenpolitisch als Bumerang
> erweisen.
Bild: Daran soll gespart werden: Integrationskurs in der VHS Velbert
Manchmal reicht es, ein paar Fakten nebeneinanderzustellen, die sich dann
praktisch selbst kommentieren: Im Haushalt für nächstes Jahr will die Ampel
bei Integrationskursen für Geflüchtete sparen; insgesamt soll hierfür
weniger als halb so viel Geld da sein wie noch 2024. Auch bei der
Entwicklungszusammenarbeit soll gespart werden – nimmt man die nun
vorgesehenen Kürzungen mit denen aus den vergangenen Jahren zusammen,
sinken die Mittel hier seit Anfang der Legislaturperiode um ein Viertel.
Mehr Geld – und zwar Milliarden – wird es dagegen für die deutschen
Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr geben.
Soll das der Kurs sein, um Geflüchteten Perspektiven zu bieten, ein
politisch aufgewühltes Land zu befrieden und in einer krisengeplagten Welt
souverän aufzutreten? Es wirkt mehr wie ein Versuch, die innenpolitisch
brisanteste Debatte weiter anzuheizen und sich angesichts des globalen
Elends vollends in ein Schneckenhaus zurückzuziehen. Das wäre in vielerlei
Hinsicht fatal.
Die Integrationskurse für Geflüchtete sind ja nicht nur ein netter Service.
Mit Sprachunterricht und Einführung in das Leben in Deutschland sind sie
vielmehr essenziell für das, was die Politik und Gesellschaft von
Geflüchteten einfordern: Integration. Wer hier sparen will, schadet nicht
nur den Geflüchteten, die dann langsamer Deutsch lernen und so etwa beim
Job-Einstieg vor noch größeren Hürden stehen. Die Einsparungen riskieren
auch, die ohnehin nicht mehr allzu hohe Unterstützung in der Bevölkerung
für die Aufnahme von Geflüchteten weiter zu untergraben.
## Absurde Begründung
Besonders absurd ist, dass das Bundesinnenministerium die Kürzungen mit
Qualitätsmängeln bei den Kursen begründet – mit weniger Geld wird es
bestimmt nicht besser. Die Einsparungen für Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe wiederum werden zunächst die Menschen in den Krisenherden
des Globalen Südens treffen, die so weniger Unterstützung erhalten. Aber
auch das dürfte mittelfristig auf die deutsche Innenpolitik durchschlagen,
dann nämlich, wenn sich aufgrund der Krisen mehr Menschen auf die Flucht
nach Europa begeben.
Schon klar: Irgendwo muss gespart werden, solange FDP-Finanzminister
Christian Lindner jede Reform der Schuldenbremse blockiert. Aber es gilt
eben, Prioritäten zu setzen. Und Hilfe für Menschen im Globalen Süden,
Bekämpfung von Fluchtursachen und Unterstützung für Geflüchtete sollten
dabei weit oben stehen. Alles andere ist moralisch falsch und
innenpolitisch dumm. Die Ampelfraktionen sollten die Sparpläne in den
anstehenden Verhandlungen dringend streichen.
11 Jul 2024
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Haushalt
Geflüchtete
Haushaltsgesetz
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Nancy Faeser
Haushalt
Migration
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