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# taz.de -- Haushaltschaos in Berlin: Überall sinkende Schiffe
> Die Berliner Bezirke ächzen unter dem Haushaltschaos des Senats. Die
> Grünen fordern vom Senat konkrete Lösungen, um „das Schiff wieder
> flottzumachen“.
Bild: Im Abgeordnetenhaus schwelt weiterhin die Haushaltskrise. Kann sie bis zu…
Berlin taz | Es sind ereignisreiche Zeiten: Donald Trumps Wahlsieg in den
USA, der Bruch der Ampelkoalition, bevorstehende Neuwahlen. Dabei könnten
das Berliner Haushaltschaos und das drei Milliarden Euro große
Haushaltsloch schon fast in Vergessenheit geraten. Doch nicht mit den
Berliner Grünen: Bei einer Pressekonferenz am Freitag kritisierten sie die
„katastrophalen Auswirkungen“ der Haushaltsmisere auf die 12 Bezirke und
deren Finanzplanung.
Denn obwohl in den Vormonaten immer wieder eine Lösung angekündigt worden
war, ist auch Anfang November noch nicht klar, wie die drei Milliarden Euro
genau eingespart worden werden sollen. Immerhin sind [1][mindestens ein
Drittel] des insgesamt 40 Milliarden Euro schweren Haushalts fest für
Gehälter und Mieten verplant.
Spätestens Ende September wollte die schwarz-rote Koalition einen Plan
vorgestellt haben, dann war von November die Rede – nun rückt das
Jahresende näher, eine Lösung aber bisher nicht. Stattdessen gilt weiterhin
eine allgemeine [2][Haushaltssperre], die derzeit für große Unsicherheit
bei all denjenigen sorgt, die am Tropf des Landeshaushalts hängen:
[3][Kultureinrichtungen, freie Träger, soziale Projekte.]
Die Berliner Grünen kritisierten am Freitagmorgen, den Bezirken würden die
Haushaltsprobleme des Senats aufgehalst, ohne dass sie im Vorfeld ein
Mitspracherecht bei der Planung gehabt hätten. Frei nach dem Motto: Die
Suppe, die man sich eingebrockt hat, müsse man auch selbst wieder
auslöffeln. Außerdem seien die Bezirkshaushalte inklusive der
erforderlichen Sparmaßnahmen längst beschlossen, sagte Jörn Oltmann, grüner
Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg.
## Bezirke können nicht einmal Signale senden
Claudia Leistner, Stadtentwicklungs-Stadträtin von Treptow-Köpenick, sprach
von „dramatischen Konsequenzen“ der Haushaltssperre. Weil
Zuwendungsbescheide derzeit nicht freigegeben werden dürften, stünden freie
Träger vor „maximaler Unsicherheit“. Dass es Anfang November noch keine
Finanzierungssicherheiten gebe, sei zwar nicht unüblich, dass auch
entsprechende Signale fehlten, aber schon. Können im nächsten Jahr
Mitarbeiter:innen weiterbeschäftigt und Mietverträge verlängert
werden? Das bleibt zum Ende des Jahres weiterhin völlig offen.
In Treptow-Köpenick sei beispielsweise die Straßensozialarbeit von
Projekten wie „Gangway“ gefährdet. Soziale Träger wie „Treffpunkt
Strohhalm“, ein niedrigschwelliges Angebot für sozial isolierte oder von
Obdachlosigkeit bedrohte Menschen, oder die Behindertenhilfe „Das fünfte
Rad“ seien jedoch elementar, um das soziale Gefüge in den Bezirken
aufrechtzuerhalten, so Leistner.
„Die Existenzängste bei den Trägern sind zum Greifen“, sagte auch Jörn
Oltmann. Wichtige Präventionsstrukturen in den Bereichen Suchthilfe und
Straßensozialarbeit, die sich die Bezirke in der Vergangenheit aufgebaut
hatten, drohten zu zerfallen. Die Situation der Bezirke beschrieb er am
Freitagmorgen mit nautischen Metaphern: Derzeit würde „ein Tanker auf den
Eisberg zufahren“, dabei könnten möglicherweise „beide Seiten des Schiffes
aufreißen“.
An Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ließen die Grünen kein gutes Haar.
„Einen solchen Finanzsenator kann ich mir schenken“, sagte Jörn Oltmann
sichtlich verärgert. Es fehlten konkrete Vorschläge für einen Weg aus der
Krise, Evers bliebe schlicht untätig. Stattdessen ziehe sich der
Finanzsenator auf die Zuschauerränge zurück, kritisierte der
Bezirksbürgermeister weiter. Ein solcher Haushalt hätte gar nicht erst
beschlossen werden sollen, darüber waren sich die Berliner Grünen am
Freitag einig. Oltmann blieb bei seiner maritimen Rhetorik: Es sei jetzt
schnelles Handeln erforderlich, um „das Schiff wieder flott zu machen“.
8 Nov 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Katharina Wulff
## TAGS
Berliner Senat
Bündnis 90/Die Grünen
Bezirke
Haushaltsstreit
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Kulturpolitik
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