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# taz.de -- Israel kritisiert Schweden: Streit um Anerkennung Palästinas
> Die neue schwedische Regierung will Palästina als Staat anerkennen. Die
> Palästinenser sind erfreut, Israel ist empört und hat den Botschafter für
> Montag einbestellt.
Bild: Neu am Ruder, schon Stress mit der halben Welt: Schwedens Ministerpräsid…
TEL AVIV/STOCKHOLM dpa | Israel hat die geplante Anerkennung des Staates
Palästina durch Stockholm kritisiert und den schwedischen Botschafter für
Montag ins Außenministerium einbestellt. Außenminister Avigdor Lieberman
nannte die Ankündigung von Schwedens neuem sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten Stefan Löfven bedauerlich, wie der israelische
Onlinedienst Ynet in der Nacht zum Sonntag berichtete.
Löfven hätte sich in seiner Antrittsrede besser auf dringendere Probleme im
Nahen Osten konzentrieren sollen wie die täglichen Massenmorde in Syrien,
Irak und anderen Orten der Region, heißt es in der Erklärung Liebermans
laut Ynet und Jerusalem Post. Löfven müsse verstehen, dass keine Erklärung
und kein Schritt eines Spielers von außerhalb die direkten Verhandlungen
zwischen beiden Seiten ersetzen kann.
Löfven hatte am Freitag während seiner Antrittsrede gesagt: „Eine
Zweistaatenlösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zu
friedlicher Koexistenz. Schweden wird deshalb den Staat Palästina
anerkennen.“ Einen Zeitpunkt dafür nannte Löfven nicht.
Schweden wäre das erste der gestandenen EU-Mitglieder, das diesen Schritt
unternimmt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten dies bereits getan, bevor
sie der EU beigetreten waren.
Dagegen dankte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Schweden für die
geplante Anerkennung eines Staates Palästina. Abbas lobte den Schritt am
Samstag in Ramallah als „ehrenhaft“, wie die palästinensische
Nachrichtenagentur Wafa meldete. Er hoffe, dass weitere Länder dem Beispiel
folgen.
## USA kritisieren Löfven ebenfalls
US-Außenamtssprecherin Jen Psaki bezeichnete die Entscheidung Schwedens als
„verfrüht“. „Wir unterstützen sicherlich eine palästinensische
Eigenstaatlichkeit, aber die kommt nur durch eine Verhandlungslösung“,
sagte Psaki am Freitag (Ortszeit) in Washington. Israel wie Palästinenser
müssten sich auf die Grundlagen einigen, wie sie in Zukunft als zwei
Staaten Seite an Seite leben würden.
Löfven reagierte mit Unverständnis auf die US-Kritik. „Um weiter zu einer
Zweistaatenlösung zu kommen, müssen wir den Staat Palästina anerkennen“,
sagte Löfven laut den Online-Seiten der schwedischen Tageszeitung Svenska
Dagbladet am Samstag.
Israel, die EU und andere westliche Staaten vertreten bislang die Linie,
dass ein souveräner Palästinenserstaat mit international anerkannten
Grenzen erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel ausgerufen
und anerkannt werden könne.
Auch Löfven fügte während seiner Rede hinzu: „Der Konflikt zwischen Israel
und Palästina kann nur durch eine Zweistaatenlösung gelöst werden,
ausgehandelt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts (...)
Diese muss die legitimen Ansprüche der Palästinenser und Israelis auf
Selbstbestimmung und Sicherheit garantieren.“
## Abbas forderte Ende der Besatzung
Vor Abbas hatte bereits der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki
Schweden dafür gedankt, das „legitime Recht des palästinensischen Volkes
auf Selbstbestimmung und einen unabhängigen Staat“ zu unterstützen.
Die Palästinenser bemühen sich seit Jahrzehnten um die Anerkennung eines
Staates, zu dem das Westjordanland, der Gazastreifen sowie Ost-Jerusalem
als Hauptstadt gehören sollen. 1988 proklamierte der ehemalige
Palästinenserführer Jassir Arafat im Exil den Staat Palästina. Bis heute
haben mehr als zwei Drittel aller UN-Mitglieder einen Staat Palästina
anerkannt. Seit Ende 2012 genießt Palästina wie beispielsweise auch der
Vatikan einen Status als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen, ist
jedoch kein Mitglied.
Mit dem Oslo-Friedensprozess sollte vor rund 20 Jahren eigentlich der Weg
zu einem unabhängigen Palästinenserstaat geebnet werden. Zuletzt
scheiterten im April erneut Friedensverhandlungen trotz amerikanischer
Vermittlung.
Palästinenserpräsident Abbas hatte in der vergangenen Woche während der
Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York gesagt, dass die Zeit
reif sei für ein Ende der israelischen Besatzung. Abbas forderte den
UN-Sicherheitsrat auf, einen Zeitrahmen dafür festzulegen.
5 Oct 2014
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