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# taz.de -- Kommentar Anerkennung Palästinas: Wichtiges Signal aus Europa
> Dass Schweden den Staat Palästina anerkennt, verändert erst einmal nicht
> viel. Es ist aber eine wichtige, symbolträchtige Geste.
Bild: Freitag in der Nähe von Nablus im Westjordanland: Palästinenser protest…
Aus Perspektive der israelischen Regierung macht sich Schwedens neuer
Ministerpräsident Stefan Löfven zum Mittäter bei der Sabotage des
nahöstlichen Friedensprozesses. Mit seiner Anerkennung Palästinas
kollaboriere er mit der palästinensischen Führung und ihrem Versuch, den
Konflikt auf die internationale Bühne zu verlagern, was wiederum künftige
Verhandlungen praktisch unmöglich mache. Eine seltsame Logik verfolgt
Benjamin Netanjahus Koalition, die gerade in diesen Tagen den Siedlungsbau
im besetzten Land munter vorantreibt.
Schwedens Ja für Palästina verändert überhaupt nichts, aber es ist
symbolträchtig. Wie wichtig das im Nahen Osten sein kann, zeigt die
Reaktion Netanjahus, der den schwedischen Botschafter für ein klärendes
Wort einberufen will. Schweden ist das erste europäische Land, das
Palästina anerkennt. Das will man keinesfalls ausarten lassen. Europa liegt
nicht nur geografisch näher, sondern ist auch wirtschaftlich und politisch
für Israel wichtiger als all die vielen Länder, die im vergangenen Jahr bei
der UN-Vollversammlung indirekt für Palästina eintraten, als sie die
Aufwertung zum UN-Beobachterstaat befürworteten.
Der mahnende Finger, den das Weiße Haus und sogar die Bundesregierung immer
dann in die Luft heben, wenn Israel den Bau neuer Siedlerwohnungen
ankündigt, beeindruckt in Jerusalem niemanden mehr. Wer gehört werden will,
sollte nach schwedischer Art in einen höheren Gang schalten.
Das Signal aus Stockholm wird auch in Ramallah sehr deutlich wahrgenommen,
wo es mit der Popularität des moderaten palästinensischen Präsidenten
Mahmud Abbas den Berg hinabgeht, während das Volk wieder verstärkt für die
Islamisten der Hamas schwärmt. Abbas braucht politische Erfolge dringender
denn je.
5 Oct 2014
## AUTOREN
Susanne Knaul
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Palästina
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Israel
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