# taz.de -- Kommentar Anerkennung Palästinas: Wichtiges Signal aus Europa | |
> Dass Schweden den Staat Palästina anerkennt, verändert erst einmal nicht | |
> viel. Es ist aber eine wichtige, symbolträchtige Geste. | |
Bild: Freitag in der Nähe von Nablus im Westjordanland: Palästinenser protest… | |
Aus Perspektive der israelischen Regierung macht sich Schwedens neuer | |
Ministerpräsident Stefan Löfven zum Mittäter bei der Sabotage des | |
nahöstlichen Friedensprozesses. Mit seiner Anerkennung Palästinas | |
kollaboriere er mit der palästinensischen Führung und ihrem Versuch, den | |
Konflikt auf die internationale Bühne zu verlagern, was wiederum künftige | |
Verhandlungen praktisch unmöglich mache. Eine seltsame Logik verfolgt | |
Benjamin Netanjahus Koalition, die gerade in diesen Tagen den Siedlungsbau | |
im besetzten Land munter vorantreibt. | |
Schwedens Ja für Palästina verändert überhaupt nichts, aber es ist | |
symbolträchtig. Wie wichtig das im Nahen Osten sein kann, zeigt die | |
Reaktion Netanjahus, der den schwedischen Botschafter für ein klärendes | |
Wort einberufen will. Schweden ist das erste europäische Land, das | |
Palästina anerkennt. Das will man keinesfalls ausarten lassen. Europa liegt | |
nicht nur geografisch näher, sondern ist auch wirtschaftlich und politisch | |
für Israel wichtiger als all die vielen Länder, die im vergangenen Jahr bei | |
der UN-Vollversammlung indirekt für Palästina eintraten, als sie die | |
Aufwertung zum UN-Beobachterstaat befürworteten. | |
Der mahnende Finger, den das Weiße Haus und sogar die Bundesregierung immer | |
dann in die Luft heben, wenn Israel den Bau neuer Siedlerwohnungen | |
ankündigt, beeindruckt in Jerusalem niemanden mehr. Wer gehört werden will, | |
sollte nach schwedischer Art in einen höheren Gang schalten. | |
Das Signal aus Stockholm wird auch in Ramallah sehr deutlich wahrgenommen, | |
wo es mit der Popularität des moderaten palästinensischen Präsidenten | |
Mahmud Abbas den Berg hinabgeht, während das Volk wieder verstärkt für die | |
Islamisten der Hamas schwärmt. Abbas braucht politische Erfolge dringender | |
denn je. | |
5 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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