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# taz.de -- Außenministertreffen in Israel: Steinmeier warnt vor Religionskonf…
> Der Bundesaußenminister wirbt im Nahen Osten für eine Beruhigung der
> Lage. Doch Liebermann bleibt in der Frage des Siedlungsbaus in
> Ost-Jerusalem unnachgiebig.
Bild: Avigdor Lieberman will keinerlei Begrenzung der Bautätigkeit in den jüd…
JERUSALEM afp/dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat
Israelis und Palästinenser zur Aufnahme neuer Friedensgespräche aufgerufen.
Das Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung sei „die einzige Chance für
dauerhaften Frieden und für dauerhafte Sicherheit in Israel“, sagte
Steinmeier am Sonntag nach einem Treffen mit seinem israelischen
Amtskollegen Avigdor Lieberman. Anschließend traf er mit dem
Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen.
Israel will den Siedlungsausbau im besetzten Ostteil von Jerusalem trotz
internationaler Kritik unbegrenzt fortsetzen. „Wir werden keinerlei
Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von
Jerusalem akzeptieren“, sagte der israelische Außenminister Avigdor
Lieberman am Sonntag bei seiner Begegnung mit Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier drängte seinerseits, alles zu unterlassen, was einer
Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im israelisch-palästinensischen
Konflikt entgegensteht.
Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es im Anschluss an die Begegnung, das Thema
Siedlungen habe dort eine zentrale Rolle gespielt. Zudem sei es im
besonderen um die angespannte Lage auf dem Tempelberg und den notwendigen
Wiedereinstieg in Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung gegangen.
## Konflikt um die Nutzung des Tempelbergs
Wie am Samstag aus deutschen Delegationskreisen verlautete, hatten
Steinmeier und US-Außenminister John Kerry miteinander telefoniert und ihre
Eindrücke von Gesprächen mit der israelischen und palästinensischen Seite
ausgetauscht. Dabei hätten sie verabredet, an beide Seiten zu appellieren,
jetzt eine notwendige politische Konfliktlösung nicht durch einen Streit um
religiöse Stätten zu erschweren.
Der Bundesaußenminister erklärte dazu zu Beginn seines Treffens mit
Lieberman: „Mit besonderer Sorge erfüllt uns, dass ein weiterer Konflikt
hinzugekommen ist, der Konflikt um die Nutzung des Tempelberges, der sich
teilweise auch gewaltsam entladen hat.“ Es gehe im Nahen Osten schon lange
um schwer lösbare politische Konflikte. „Ich befürchte, sie werden
unlösbar, wenn sie sich in religiöse Konflikte verwandeln.“
Steinmeier sagte weiter, er verstehe, dass die Menschen in Sorge sind über
die Ereignisse der letzten Tage. „Wie ich gestern in Ramallah erfahren
habe, gilt das auf beiden Seiten. Vor allem ist die Sorge dort, dass wir
eine Zuspitzung erleben, die uns zurück in den Gazakonflikt führen wird.“
Lieberman lobte die „ausgewogene und verantwortungsvolle Einstellung
Deutschlands in dem Konflikt in der Region“. Deutschland sei „einer unserer
engsten Freunde“.
16 Nov 2014
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
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