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# taz.de -- Flüchtlingsgesetz in Israel: Gericht kippt Langzeitinternierung
> Erneut muss die Knesset das Flüchtlingsgesetz umarbeiten. Flüchtlinge
> dürfen laut oberstem Gericht nicht mehr bis zu 20 Monate interniert
> werden.
Bild: Netanjahus Koalition muss das Flüchtlingsgesetz überarbeiten.
Jerusalem afp | Der oberste Gerichtshof Israels hat einen Teil eines
Gesetzes zum Umgang mit Flüchtlingen gekippt. In einer am Dienstag
verkündeten Entscheidung wies das Oberste Gericht zudem die Behörde an,
seit mehr als einem Jahr in einem Wüstengefängnis festgehaltene illegale
Einwanderer binnen zwei Wochen freizulassen.
Das im Dezember vom Parlament verabschiedete Gesetz sah vor, dass illegale
Einwanderer bis zu drei Monate ins Gefängnis gesteckt werden können. Danach
konnten sie ins Internierungslager Cholot in der Negevwüste verlegt und
dort bis zu 20 Monate ohne Urteil festgehalten werden. Das Gericht stufte
diese lange Zeit in seinem Urteil als „unverhältnismäßig“ ein.
Es ist bereits das dritte Mal innerhalb von zwei Jahren, dass das Oberste
Gericht Vorschriften zur Inhaftierung illegaler Einwanderer kippt. In
Israel leben derzeit rund 48.000 Afrikaner, die fast alle aus Eritrea und
dem Sudan stammen, wohin sie nach internationaler Rechtspraxis wegen der
dort drohenden Verfolgung nicht abgeschoben werden dürfen. Weil sich viele
von ihnen unter ärmlichsten Bedingungen im Süden von Tel Aviv
konzentrieren, kommt es dort immer wieder zu Protesten von Anwohnern.
Mit Internierungen und dem Entzug der Arbeitserlaubnis versucht Israel, die
Eritreer und Sudanesen zur Ausreise in Drittländer zu drängen. Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Israel zudem im
vergangenen Herbst vorgeworfen, mehr als 7000 Eritreer und Sudanesen
illegal in ihre Heimat abgeschoben zu haben.
12 Aug 2015
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