# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Hamas nicht mehr terroristi… | |
> Der Europäische Gerichtshof nimmt die Hamas von der EU-Terrorliste. Die | |
> Strafmaßnahmen gegen die Palästinenserorganisation bleiben in Kraft. | |
Bild: Hamas-Mitglieder in Gaza-Stadt. | |
LUXEMBURG afp | Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die | |
Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen | |
Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus „Verfahrensgründen“ | |
getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg mit. | |
Die von der EU getroffene Entscheidung basiere nicht auf „untersuchten und | |
bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen | |
Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen“. | |
Allerdings bleiben die gegen Hamas verhängten Strafmaßnahmen vorerst in | |
Kraft, „um die Wirksamkeit jedes künftigen Einfrierens von Geldern | |
abzusichern“. | |
Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit | |
2003 auch der politische Teil der Organisation. Dadurch wurden Gelder der | |
Organisation und ihrer Mitglieder in Europa eingefroren. | |
Das Gericht betonte, seine Entscheidung äußere sich nicht wesentlich zu der | |
Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei. Die | |
Strafmaßnahmen gegen die Hamas werden dem Urteil zufolge nun noch für | |
mindestens drei Monate aufrechterhalten oder im Falle einer Berufung, bis | |
dieses Verfahren entschieden ist. | |
Die Hamas wurde kurz nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 | |
gegründet. Der Name ist die Abkürzung der arabischen Bezeichnung für | |
„Islamische Widerstandsbewegung“, das Wort selbst bedeutet „Eifer“. | |
Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines | |
islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordanfluss. | |
Nach Kämpfen mit der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas | |
übernahm die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle im Gazastreifen. Auch nach | |
einer Aussöhnung mit der Fatah übt sie dort de facto weiter die | |
militärische Kontrolle aus. | |
17 Dec 2014 | |
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