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# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Hamas nicht mehr terroristi…
> Der Europäische Gerichtshof nimmt die Hamas von der EU-Terrorliste. Die
> Strafmaßnahmen gegen die Palästinenserorganisation bleiben in Kraft.
Bild: Hamas-Mitglieder in Gaza-Stadt
LUXEMBURG afp | Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die
Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen
Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus „Verfahrensgründen“
getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg mit.
Die von der EU getroffene Entscheidung basiere nicht auf „untersuchten und
bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen
Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen“.
Allerdings bleiben die gegen Hamas verhängten Strafmaßnahmen vorerst in
Kraft, „um die Wirksamkeit jedes künftigen Einfrierens von Geldern
abzusichern“.
Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit
2003 auch der politische Teil der Organisation. Dadurch wurden Gelder der
Organisation und ihrer Mitglieder in Europa eingefroren.
Das Gericht betonte, seine Entscheidung äußere sich nicht wesentlich zu der
Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei. Die
Strafmaßnahmen gegen die Hamas werden dem Urteil zufolge nun noch für
mindestens drei Monate aufrechterhalten oder im Falle einer Berufung, bis
dieses Verfahren entschieden ist.
Die Hamas wurde kurz nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987
gegründet. Der Name ist die Abkürzung der arabischen Bezeichnung für
„Islamische Widerstandsbewegung“, das Wort selbst bedeutet „Eifer“.
Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines
islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordanfluss.
Nach Kämpfen mit der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
übernahm die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle im Gazastreifen. Auch nach
einer Aussöhnung mit der Fatah übt sie dort de facto weiter die
militärische Kontrolle aus.
17 Dec 2014
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Terrorismus
Europäischer Gerichtshof
Hamas
Palästina
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