# taz.de -- US-Gericht kippt Parteispendenhürde: Gebt her die Moneten | |
> Im US-Wahlkampf spielte Geld schon immer eine große Rolle. Jetzt hob das | |
> Oberste Gericht die Beschränkung für Wahlkampfspenden auf. | |
Bild: US-Präsident Barack Obama auf Wahlkampftour. | |
WASHINGTON dpa | Im einem aufsehenerregenden Urteil hat der Oberste | |
Gerichtshof in den USA die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. | |
Bislang durfte eine Einzelperson in den zwei Jahren vor einer Wahl | |
insgesamt höchstens 123 200 Dollar (knapp 90 000 Euro) an Kandidaten und | |
Parteien spenden. Diese Grenze schränke jedoch die in der Verfassung | |
verankerte Meinungsfreiheit ein, urteilte der Supreme Court am Mittwoch in | |
Washington. | |
Zur Begründung meinte der Vorsitzende Richter John Roberts, es gebe kein | |
wichtigeres Recht in der Demokratie als das Recht, auf Wahlen Einfluss zu | |
nehmen. | |
Das Urteil fiel mit 5:4 Richterstimmen knapp aus. Sofort wurden kritische | |
Stimmen laut. Der Richterspruch werde „sehr wahrscheinlich die bereits | |
große Rolle des Geldes in der amerikanischen Politik verstärken“, meinte | |
die New York Times. Den Richterspruch mit der Meinungsfreiheit zu | |
begründen, verhöhne die Verfassung, sagte J. Gerald Hebert vom Campaign | |
Legal Center, das sich für eine Reform der Parteienfinanzierung einsetzt, | |
dem National Journal. | |
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, | |
lobte das Urteil hingegen. „Ich bin für Freiheit. Glückwunsch!“ sagte | |
Boehner laut dem Politik-Portal politico.com. Das Recht auf freie | |
Meinungsäußerung schließe auch das Recht ein, sein Geld uneingeschränkt | |
spenden zu können. | |
## Beschränkung für einzelne Kandidaten | |
Bereits 2010 hatte der Supreme Court die Schleusen für Unternehmen und | |
Gewerkschaften geöffnet, über Spenden an unabhängige Gruppen ungezügelt | |
Geld in Wahlkämpfe zu stecken. | |
Zwar sieht das Urteil vom Mittwoch vor, dass ein Spender auch künftig nicht | |
mehr als 5200 Dollar an einen einzelnen Kandidaten für Wahlen und Vorwahlen | |
ausgeben darf. Doch es gibt künftig keine Beschränkung mehr, wie vielen | |
Kandidaten ein Einzelspender unter die Arme greift. | |
Geklagt hatte ein Amerikaner aus dem US-Bundesstaat Alabama, der im | |
zurückliegenden Wahlkampf 16 Kandidaten unterstützte. Eigentlich wollte er | |
noch weitere Kandidaten sowie politische Vereinigungen finanziell fördern, | |
was ihm die Vorschriften untersagten. | |
## Vorangegangene Klage | |
## | |
Der Kläger hatte argumentiert, dass diese Beschränkungen sein | |
verfassungsmäßiges Recht der freien Meinungsäußerung beschränkte. Das | |
Gericht entsprach dem nun und stellte fest, dass Spenden die Ausübung des | |
persönlichen Rechts einer politischen Willensbekundung widerspiegelten. | |
Richter Roberts unterschied dabei in seiner Argumentation zwischen dem | |
legitimen Einfluss des Geldes bei Wahlen und dem Einfluss des Geldes auf | |
den späteren politischen Entscheidungsprozess. | |
Das Urteil dürfte erheblichen Einfluss auf die Kongresswahlen Anfang | |
November haben. Die oppositionellen Republikaner wollen dann im US-Senat | |
die Mehrheit der Demokraten von Präsident Barack Obama kippen. | |
3 Apr 2014 | |
## TAGS | |
USA | |
Oberster Gerichtshof | |
Parteispenden | |
Schwerpunkt Parteispenden-Watch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parteispenden International: Von anonym bis völlig intransparent | |
In den deutschen Nachbarländern gibt es verschiedene Gebräuche bei der | |
Parteienfinanzierung. Und im Spendenparadies Österreich eine Reform. |