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# taz.de -- Sicherheitsgesetz in Kenia gestoppt: „Polizeistaat“ muss warten
> In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt.
> Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung
> angekündigt.
Bild: Kenias Präsident Uhuru Kenyatta (r.).
NAIROBI afp | Kenias Oberstes Gericht hat das umstrittene neue
Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Wie Richter George Odunga
am Freitag mitteilte, wird die Anwendung von acht Paragraphen bis zu einer
vollständigen juristischen Überprüfung der Reform ausgesetzt. Zur
Begründung verwies er auf von der Opposition und
Menschenrechtsorganisationen vorgebrachte Bedenken, das Gesetz könne gegen
die von der Verfassung garantierten Menschenrechte verstoßen.
Kenias Parlament hatte das neue Gesetz Mitte Dezember in einer chaotischen
Sitzung verabschiedet, bei der es zu Schlägereien und wüsten Beschimpfungen
zwischen Abgeordneten der Opposition und des Regierungslagers gekommen war.
Präsident Uhuru Kenyatta setzte das Gesetz, mit dem die Regierung nach
einer blutigen Anschlagsserie die innere Sicherheit erhöhen will, einen Tag
später in Kraft.
Kenyattas Darstellung zufolge ist das Gesetz notwendig, um angesichts einer
Zunahme von Anschlägen durch die somalische Shebab-Miliz die Sicherheit des
Landes zu gewährleisten. Seit Juni wurden bei Angriffen der aus Somalia
eingesickerten Islamisten im Norden und an der Küste mehr als 160 Menschen
getötet.
Das Gesetz erlaubt es, Terrorverdächtige künftig 360 statt bisher 90 Tage
in Untersuchungshaft zu halten. Zudem werden Haftstrafen erhöht und die
Telefonüberwachung vereinfacht. Journalisten drohen künftig drei Jahre
Haft, wenn sie Ermittlungen oder Einsätze gegen den Terrorismus behindern
oder ohne Erlaubnis der Polizei Bilder von Terroropfern veröffentlichen.
Gegner der Neuregelungen und Menschenrechtsorganisationen sehen Kenia damit
auf dem Weg zu einem „Polizeistaat“.
2 Jan 2015
## TAGS
Kenia
Sicherheitsgesetz
Oberster Gerichtshof
Uhuru Kenyatta
Anschlag
Kenia
Internationaler Strafgerichtshof
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