# taz.de -- Sicherheitsgesetz in Kenia: Gelbe Karte für die Regierung | |
> Teilsieg für die Opposition in Kenia: Das Verfassungsgericht kippt zwei | |
> Paragrafen des Sicherheitsgesetzes. | |
Bild: Bereitschaftspolizei vor dem Parlamentsgebäude bei der Verabschiedung de… | |
NAIROBI taz | Der Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Kenia ist | |
es gelungen, das neue umstrittene Anti-Terror-Gesetz etwas abzuschwächen. | |
Das Verfassungsgericht urteilte am Montag, dass Einschränkungen bei der | |
Berichterstattung und die Begrenzung der Zahl der Flüchtlingen im Land | |
gesetzeswidrig sind. | |
Damit hat die Regierung von Präsident Uhuru Kenyatta zwar einen Rückschlag | |
erlitten. Doch andere Teile des Sicherheitsgesetzes bleiben bestehen, wie | |
die Inhaftierung von Terrorverdächtigen bis zu 360 Tage ohne Anklage. Das | |
Gericht bezeichnete das Urteil als einen guten Ausgleich zwischen dem Kampf | |
gegen den Terrorismus und dem Respekt der Menschenrechte. | |
Das Parlament hatte das Gesetz im Dezember nach einer chaotischen Sitzung | |
verabschiedet. Kenyatta unterschrieb es umgehend. Vertreter von neun | |
Botschaften, darunter die deutsche, hatten vor der Parlamentssitzung | |
erklärt, sie unterstützten die Schritte zur Verbesserung der | |
Sicherheitslage im Land, wiesen aber zugleich darauf hin, dass auch die | |
Menschenrechte respektiert werden müssten. | |
Das Verfassungsgericht strich einen Paragrafen, nach der Journalisten für | |
Artikel, die die „Ermittlungen oder Anti-Terror-Operationen untergraben | |
können“, mit bis zu drei Jahre Gefängnis bestraft werden konnten. | |
Medienvertreter, von der Regierung ohnehin nicht geschätzt, befürchteten, | |
dass der Paragraf der Justiz die Möglichkeit eines willkürlichen Vorgehens | |
gebe. | |
Die Verfassungsrichter strichen auch die geplante Obergrenze von 150.000 | |
Flüchtlingen in Kenia. Das hätte die Ausweisung von Hunderttausenden aus | |
Somalia, Südsudan, Sudan und anderen Ländern bedeutet. Die Opposition will | |
gegen das Urteil Berufung einlegen, mit dem Ziel, weitere Paragrafen des | |
Gesetzes streichen zu lassen. Die Anwälte der Regierung prüfen das Urteil | |
im Hinblick auf eine Berufung ihrerseits. | |
Die Regierung steht unter starkem Druck, seit die somalische Gruppe | |
al-Shabaab im Jahr 2013 ein Einkaufzentrum in der Hauptstadt Nairobi | |
angriff, wobei 67 Menschen ums Leben kamen. Die kenianischen Behörden gehen | |
häufig gewaltsam gegen ethnische Somalier und Muslime im Land vor. | |
Al-Shabaab bezeichnete den Angriff auf das Einkaufszentrum als Rache für | |
die Präsenz kenianischer Truppen in Somalia, die seit 2011 die dortige | |
Regierung in ihrem Kampf gegen al-Shabaab unterstützen. Die islamistische | |
Miliz nannte den Anschlag auch eine Reaktion auf die Behandlung von | |
Muslimen in Kenia. | |
## Regierung will Mauer | |
In Kenia radikalisieren sich vor allem Jugendliche. Manche, auch | |
Nichtmuslime, schließen sich al-Shabaab an. An der Küste des Indischen | |
Ozeans, wo die meisten kenianische Muslime leben, wurden in den vergangenen | |
zwei Jahren mehrere Imame auf die gleiche Art umgebracht. Die meisten | |
galten als radikal. Der Polizei gelang es nie, die Täter zu fassen. Daher | |
wird vermutet, dass die Morde auf das Konto einer Terrorabteilung der | |
Polizei gehen. Nun will die Regierung eine Mauer entlang einem Teil der | |
Grenze zwischen Kenia und Somalia bauen. Davon erhofft sie sich mehr | |
Sicherheit für die Bevölkerung im Nordosten des Landes. Bei zwei Anschlägen | |
im vergangenen Jahr wurden in der Region mehr als 90 Menschen getötet. | |
In diesem Gebiet überqueren Somalier immer wieder illegal die Grenze. | |
Mehrfach wurden auch Ausländer angehalten, die verdächtigt wurden, sich in | |
Somalia al-Shabaab anschließen zu wollen. Betroffen ist jedoch nur ein | |
kleiner Abschnitt der mehr als 700 Kilometer langen und porösen Grenze | |
zwischen beiden Ländern. | |
24 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Ilona Eveleens | |
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