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# taz.de -- Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court
> Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein
> Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf:
> Korruption.
Bild: Einer von zweien, die sich massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sehe…
Washington taz | Die US-Demokraten haben mit Fragen über Joe Bidens Zukunft
als Präsidentschaftskandidat aktuell alle Hände voll zu tun. Doch das hat
eine Gruppe von Kongressabgeordneten nicht davon abgehalten, ein
Amtsenthebungsverfahren gegen zwei Richter des Supreme Courts einzuleiten.
Unter der Federführung der New Yorkerin [1][Alexandria Ocasio-Cortez] hat
die Gruppe am Mittwoch einen Impeachment-Verfahren gegen die Richter
Clarence Thomas und [2][Samuel Alito] ins Rollen gebracht. Die insgesamt
neun Demokraten, die sich für eine Amtsenthebung ausgesprochen haben,
werfen den beiden konservativen Richtern Korruption und Bestechlichkeit
vor.
„Die ungebremste Korruptionskrise am Obersten Gerichtshof hat sich
inzwischen zu einer Verfassungskrise entwickelt, die die gesamte
amerikanische Demokratie bedroht“, [3][erklärte Ocasio-Cortez] in einer
Stellungnahme.
Die konservative Mehrheit am Supreme Court hat in den vergangenen Jahren
für mehrere umstrittene Entscheidungen gesorgt. Vor allem die [4][Aufhebung
des Rechts auf Abtreibung] im Juni 2022 hat den Obersten Gerichtshof für
viele Demokraten zu einem Feindbild gemacht. Weitere Entscheidungen der
Richter, wie die Ausweitung des Waffenrechts, die Limitierung von
Bundesbehörden, Klimaziele umzusetzen, und die jüngste [5][Entscheidung zur
Immunität von US-Präsidenten] gegenüber Strafprozessen haben dies in den
vergangenen Jahren nur noch verstärkt.
## Amtsenthebung dank republikanischer Mehrheit unwahrscheinlich
Sowohl diese rechtlichen Entscheidungen als auch moralisch fragwürdige
Verhalten der Richter, die durch journalistische Recherchen ans Tageslicht
gebracht wurden, haben das Vertrauen in den Obersten Gerichtshof stark
erschüttert. Eine Umfrage im vergangenen Monat ergab, dass nur 16 Prozent
der Befragten ein hohes Vertrauen in den Supreme Court haben. Unter
demokratischen Wählern war diese Zahl sogar noch geringer, nur 7 Prozent
erklärten, großes Vertrauen in die Institution zu haben.
Beiden Richtern wird vorgeworfen, über Jahre hinweg finanzielle Einnahmen,
Geschenke und Kapitalinteressen nicht veröffentlicht zu haben. Außerdem
sollen beide sich geweigert haben, von Verhandlungen und Prozessen
zurückzutreten, bei denen eine mutmaßliche persönliche Befangenheit
bestanden habe.
„Die wiederholte Weigerung der Richter Clarence Thomas und Samuel Alito,
sich aus wichtigen Fällen vor Gericht zurückzuziehen, in denen sie
umfassend dokumentierte finanzielle und persönliche Verstrickungen
aufweisen, stellt eine ernste Bedrohung für den amerikanischen Rechtsstaat,
die Integrität unserer Demokratie und einen der klarsten Fälle dar, für die
das Instrument der Amtsenthebung geschaffen wurde“, erklärte Ocasio-Cortez
weiter. Der US-Kongress habe deshalb eine rechtliche, moralische und
demokratische Pflicht, die Richter ihres Amtes zu entheben.
## Anklage unwahrscheinlich
Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden von US-Präsidenten auf
Lebenszeit nominiert und vom US-Senat im Amt bestätigt. Das
Amtsenthebungsverfahren ist daher die einzige Möglichkeit, einen Richter
seines Amtes zu entfernen. In der US-amerikanischen Geschichte kam es
bislang nur ein einziges Mal zu einem solchen Verfahren: Im Jahr 1805 wurde
Richter Samuel Chase vom US-Repräsentantenhaus angeklagt. Der Senat sprach
ihn jedoch frei.
Wann die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus über das
Impeachment-Verfahren abstimmen werden, ist nicht bekannt. Da Republikaner
allerdings über die Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, gilt es als
äußerst unwahrscheinlich, dass es zu einer Anklage der beiden Richter
kommen wird.
Erst am Montag veröffentlichten zwei demokratische US-Senatoren ein
Schreiben an US-Justizminister Merrick Garland, in dem sie die Ernennung
eines Sonderermittlers forderten, um mögliche Gesetzesverstöße der beiden
Richter zu untersuchen.
11 Jul 2024
## LINKS
[1] /US-Politikerin-Alexandria-Ocasio-Cortez/!5700687
[2] /Vorwuerfe-gegen-Obersten-US-Richter-Alito/!5931068
[3] https://www.youtube.com/watch?v=3KZy3NSqnkg&ab_channel=C-SPAN
[4] /US-Gericht-zu-Schwangerschaftsabbruechen/!5863360
[5] /US-Supreme-Court-zu-Straffreiheit/!6017994
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
USA
Supreme Court
Oberster Gerichtshof
Alexandria Ocasio Cortez
Impeachment
US-Justiz
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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