# taz.de -- Kommentar Abtreibungsurteil in den USA: Rechtsverdreher abgestraft | |
> Republikanisch geführte Bundesstaaten versuchen, verbriefte Rechte | |
> auszuhebeln. Für sie ist das Urteil eine Abstrafung. Doch sie geben nicht | |
> auf. | |
Bild: Fader Beigeschmack: DemonstrantInnen vor dem Surpreme Court | |
Es ist ein wichtiger Sieg für die Frauenrechte, was der oberste Gerichtshof | |
der USA am Montag verkündete. Mit fünf zu drei Stimmen erklärten die | |
Richter*innen die Gesetzgebung in Texas für verfassungswidrig, die Frauen | |
eine Abtreibung unerträglich erschwert hatte. | |
Und doch bleibt nach dem Urteil ein schaler Beigeschmack. Wäre im Februar | |
nicht der konservative Richter Antonin Scalia gestorben, sondern sein | |
ebenfalls bereits 80-jähriger Kollege Anthony Kennedy, dann wäre jetzt vier | |
zu vier abgestimmt worden. Damit wäre automatisch das Urteil der unteren | |
Instanz bestehen geblieben, mit dem die texanischen Gesetze abgesegnet | |
worden waren. Ein Unding. | |
Nicht einmal die texanischen Politiker, die für die Gesetze geworben | |
hatten, versuchten ernsthaft, ihr Anliegen zu verhehlen. Überaus | |
oberflächlich behaupteten sie, es ginge ihnen um die Gesundheit der Frauen, | |
um schon im nächsten Atemzug von einer Welt ohne Abtreibung zu schwafeln, | |
zu der die Gesetze beitragen sollten. | |
Damit haben sie quasi wortwörtlich jenen Tatbestand erfüllt, welchen der | |
oberste Gerichtshof schon vor vielen Jahren als unzulässig ausgeschlossen | |
hat: den Frauen unnötige Bürden bei der Wahrnehmung ihres garantierten | |
Rechts auf Abtreibung aufzuerlegen. | |
Darüber hätte es gar keine Diskussion geben dürfen – denn eigentlich ist | |
die Rechtslage hier eindeutig. | |
Aber die wirkliche Welt ist anders. Immer mehr republikanisch geführte | |
Bundesstaaten versuchen, verbriefte Rechte durch Ausführungsgesetze | |
auszuhebeln. Dabei geht es nicht nur um das Recht auf Abtreibung, sondern | |
beispielsweise auch um die Homo-Ehe. Allein, was Abtreibungen angeht, gibt | |
es vergleichbare Vorhaben und Regelungen in fast zwei Dutzend weiteren | |
Staaten, wenn auch nicht in so striktem Ausmaß wie in Texas. | |
Für sie alle ist das Urteil zwar eine Abstrafung. Es deutet allerdings | |
nichts darauf hin, dass sie es nicht weiter versuchen werden. | |
28 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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