# taz.de -- Vor der Stichwahl in Brasilien: Feindbild Oberste Richter | |
> Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair | |
> Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs | |
> beginnen. | |
Bild: Jair Bolsonaro spricht immer wieder von „juristischem Aktivismus“ | |
RIO DE JANEIRO taz | Die Medien hätten die Geschichte erfunden. Er habe | |
keinen Plan, die Anzahl der Richter*innen des Obersten Gerichtshofes zu | |
erhöhen, erklärte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Sonntag in einem | |
Fernsehstudio in São Paulo. Dort stand er Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ | |
da Silva zur ersten TV-Debatte für die am 30. Oktober stattfindende | |
Stichwahl gegenüber. | |
Trotz Bolsonaros Aussage befürchten viele: Sollte der Rechtsradikale | |
wiedergewählt werden, droht ein Umbau des Justizsystems – mit | |
[1][verheerenden Folgen für Brasiliens junge Demokratie]. | |
Die Beziehung zwischen Bolsonaro und dem Obersten Gerichtshof ist seit | |
langem kompliziert. Im vergangenen Jahr brüllte er seinen jubelnden | |
Anhänger*innen auf einer Demonstration zu, nicht länger Entscheidungen | |
des Gerichts zu akzeptieren. Immer wieder teilt er gegen einzelne | |
Richter*innen aus, erst kürzlich nannte er Richter Alexandre de Moraes | |
einen „Diktator“. Das Gericht, sagte Bolsonaro, verurteile Heilige und | |
spreche Teufel frei. | |
Bolsonaros Attacken hängen vor allem damit zusammen, dass der Oberste | |
Gerichtshof einigen autoritären Projekten des Präsidenten einen Riegel | |
vorgeschoben hat. Viele Dekrete Bolsonaros wurden vor Gericht kassiert. „In | |
Brasilien hat der Oberste Gerichtshof bei Auseinandersetzungen zwischen den | |
Gewalten oft das letzte Wort“, sagt der Anwalt und Rechtsexperte Fernando | |
Neisser der taz. „Deshalb spielt er im politischen Geschäft eine große | |
Rolle.“ | |
## Zusammen gegen den gemeinsamen Feind | |
Bolsonaro fühlt sich verfolgt, ungerecht behandelt und spricht von | |
„juristischem Aktivismus“. Tatsächlich hat der Oberste Gerichtshof in | |
einigen Punkten zu Ungunsten Bolsonaros entschieden, in vielen Punkte | |
wiederum nicht, wie Conrado Hübner Mendes im Podcast „Café da Manhã“ | |
betont. | |
Bolsonaros Attacken gegen den Obersten Gerichtshof liegen auch daran, dass | |
dort mehrere [2][Ermittlungsverfahren] gegen ihn, seine Söhne und | |
prominente Unterstützer*innen vorliegen. Außerdem ist es eine | |
Strategie des ultrarechten Präsidenten, seine Anhänger*innen gegen | |
einen gemeinsamen Feind zusammenzuschweißen. Unterstützer*innen | |
Bolsonaros sehen den Obersten Gerichtshof im Gespräch mit der taz als | |
Speerspitze einer kommunistischen Verschwörung. Auf Demonstrationen wird | |
ganz offen seine Schließung und eine Intervention der Streitkräfte | |
gefordert. | |
Heute setzt sich der Oberste Gerichtshof aus 11 Richter*innen zusammen. | |
Bolsonaro konnte bereits zwei ihm ideologisch nahestehende Richter | |
ernennen. Bei einer Wiederwahl könnte er mindestens zwei weitere | |
Richter*innen nominieren. Außerdem: Da in der ersten Wahlrunde etliche | |
Bolsonaro-nahe Politiker*innen den Einzug in den Senat schafften, | |
ließe sich dort mit einer Mehrheit eine Amtsenthebung von Richter*innen | |
betreiben. Anwalt Neisser hält das derzeit jedoch für nicht realistisch. | |
Wahrscheinlicher ist, dass Bolsonaro versuchen könnte – und darum ging es | |
in der TV-Debatte am Sonntag – die Anzahl der Richter*innen zu erhöhen. | |
Dies deutete er mehrfach in Interviews an. Mit fünf weiteren | |
Richter*innen könnte er sich selbst eine “künstliche Mehrheit“ schaffen. | |
Auch das müsste allerdings vom Parlament bestätigt werden. Außerdem ist | |
unklar, ob solch eine Initiative vor Gericht Bestand hätte. „Die von | |
Bolsonaro erdachte Erhöhung der Anzahl der Richter wäre absolut | |
verfassungswidrig“, meint der Jurist Neisser. | |
Sollte es Bolsonaro allerdings gelingen, eine konservative Mehrheit im | |
Obersten Gerichtshof zu erreichen, stünden in Brasilien viele | |
Grundsatzurteile auf dem Spiel – ähnlich wie in den USA. Dort kippte der | |
Supreme Court zuletzt das Recht auf Abtreibung. | |
18 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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