# taz.de -- Prozess in Spanien: Konservativen-Korruption vor Gericht | |
> In die berüchtigte Affäre namens „Gürtel“ sind Politiker und | |
> Wirtschaftsbosse involviert. Nun befasst sich der oberste | |
> Strafgerichtshof damit. | |
Bild: Der Unternehmer Francisco Correa (rechts) am Dienstag auf dem Weg ins Ger… | |
Madrid taz | Die Korruption rund um Spaniens konservative Regierungspartei | |
Partido Popular (PP) von Mario Rajoy wird seit Dienstag vor dem obersten | |
Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional, verhandelt. 37 Angeklagten drohen | |
Strafen von bis zu 125 Jahren. Die Affäre wurde von den Ermittlungsbehörden | |
„Gürtel“ getauft, nach dem Namen des Kopfes des Netzwerkes, dem Unternehmer | |
Francisco Correa. | |
Unter den Angeklagten befinden sich 20 teils hochrangige PP-Politiker, | |
ehemalige Bürgermeister, Minister der Regionalregierung von Madrid sowie | |
zwei ehemalige Schatzmeister, Ángel Sanchís und Luis Bárcenas. Die PP ist | |
ebenso wie die ehemalige Gesundheitsministerin Ana Mato als „Nutznießer“ | |
angeklagt. | |
Unter den 300 geladenen Zeugen befindet sich praktisch die gesamte | |
Regierung des Ex premiers José María Aznar wie der Finanzminister und | |
spätere IWF-Direktor Rodrigo Rato. Rato steht in einem anderen Saal der | |
Audiencia Nacional wegen Geldwäsche in der Bank Bankia selbst vor dem Kadi. | |
Das „Netzwerk Gürtel“ bereicherte sich an öffentlichen Aufträgen. Ein | |
Geflecht aus Unternehmen rund um Francisco Correa, der es vom Hotelpagen | |
zum Multimillionär gebracht hat, erhielt Baugelände und Baugenehmigungen | |
sowie Aufträge der privatisierten kommunalen und regionalen | |
Dienstleistungen. | |
## Insgesamt geht es um 863 Millionen Euro | |
Dafür flossen Millionenbeträge zurück an die Verantwortlichen in Partei und | |
Verwaltung. Unter anderem organisierte er die Prunkhochzeit der Tochter | |
Aznars, Kindergeburtstage für Ministerin Mato, zahlte Reisen und teure | |
Autos für mehrere Bürgermeister in Vororten Madrids. Correa, war im | |
Netzwerk als „Don Vito“ bekannt. | |
Seine Unternehmen richteten mit Geldern aus öffentlichen Aufträgen | |
Wahlkampfveranstaltungen aus, spendierten Reisen und füllten die | |
Schwarzgeldkassen der PP. Schatzmeister Bárcenas verteilte in der | |
Parteizentrale großzügig Umschläge mit Zusatzlöhnen aus diesen Einnahmen. | |
Die Onlinezeitung El Pluralsummiert die unterschlagenen Summen aus allen 10 | |
„Gürtel“-Verfahren auf 863 Millionen Euro. | |
Bárcenas, für den die Staatsanwaltschaft 42 Jahre Gefängnis fordert, | |
hortete alleine in der Schweiz 48 Millionen Euro. Er wird belegen müssen, | |
woher dieses Geld stammt. Er behauptete immer, es sei sein Privatvermögen, | |
dass er mit Kauf und Verkauf von Kunst gemacht habe. | |
5 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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