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# taz.de -- Korruption in Spaniens Regierungspartei: Einer nach dem anderen sin…
> In den Korruptionsfällen der Konservativen packen immer mehr Angeklagte
> aus. Ministerpräsident Rajoy gerät zunehmend unter Druck.
Bild: Francisco Correa auf dem Weg ins Gericht
Madrid taz | Als „La Traviata in c-Moll“ bezeichnet die spanische
Nachrichtenseite El Pluraldas, was da seit einigen Wochen vor Gericht
geschieht: In den [1][Korruptionsfällen] rund um die konservative
Volkspartei (Partido Popular, PP) „singen“ immer mehr Angeklagte.
Detailliert berichten sie, wer, wo, wann, wofür und wozu Schwarzgeld
kassiert hat. Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät durch die Ermittlungen
zunehmend unter Druck.
Zu denen, die ihr Schweigen gebrochen haben, zählt der ehemalige
Generalsekretär der PP in der Mittelmeerregion Valencia, Ricardo Costa. Er
hat dargelegt, wie die Partei die Wahlkämpfe 2007 bis 2011 mit Schwarzgeld
finanziert hat. In Madrid hat der frühere Kabinettschef der
Landesregierung, Francisco Granados, vor Gericht gesagt, in seiner Region
habe es nicht anders ausgesehen.
Die Gelder stammten hauptsächlich vom Netzwerk „Gürtel“ – so der Codena…
der Ermittler für das größte Korruptionsgeflecht rund um die PP. „Gürtel�…
ist die Übersetzung des Nachnamen jenes Unternehmers, der die schmutzigen
Geschäfte abwickelte, Francisco Correa. Egal, ob es sich um Großaufträge
der Landesregierungen handelte, um die Organisation und TV-Übertragung des
Besuchs von Papst Benedikt XVI. im Juli 2006 in Valencia, das Rennen der
Formel 1 in der Stadt oder den Ausbau des U-Bahn-Systems in Madrid: Immer
kassierte die Partei ab. Das Netzwerk fädelte Geschäfte ein, stellte
falsche Rechnungen aus oder arbeitete gegen Schwarzgeld – neben
Schmiergeldern auch illegale Parteispenden von Großunternehmern – im
Wahlkampf für die PP.
Insgesamt werden derzeit 65 Korruptionsfälle der PP verhandelt; Hunderte
Beschuldigte stehen vor Gericht; es geht um Milliarden von Euro. Allein das
Netzwerk Gürtel soll nach Berechnungen von Journalisten knapp eine
Milliarde Euro beiseite geschafft haben. Correa bereicherte sich mit
mindestens 119 Millionen Euro. Seine Nummer zwei, Pablo Crespo, verdiente
etwa halb so viel. Der ehemalige PP-Buchhalter Luis Bárcenas verbarg rund
90 Millionen Euro auf ausländischen Konten.
## Im Kassenbuch steht alles
Schon bald könnten – dank der Aussagen von Granados – in der
Hauptstadtregion Madrid weitere hohe PP-Politiker vorgeladen werden. Der
Politiker Ignacio González zum Beispiel soll unter anderem mittels
Geschäften der Wasserwerke Millionen in die eigenen Tasche gewirtschaftet
haben.
Gürtel-Chef Correa selbst sprach Anfang des Monats per Video aus der
Untersuchungshaft vor einem Ermittlungsausschuss im spanischen Parlament.
Regierungschef Rajoy sei über alles im Bilde gewesen und habe „sein Okay
gegeben“. Es ist nicht das erste Mal, dass Rajoys Name im Zusammenhang mit
Korruptionsvorwürfen fällt. Exschatzmeister Bárcenas führte ein
handschriftliches Kassenbuch mit Einnahmen und Ausgaben aus dunklen
Quellen. Das Buch ist einer der Hauptbeweise, nachdem die Festplatten aus
Bárcenas Rechnern in der Parteizentrale mutwillig zerstört wurden.
Aus der Schwarzgeldkasse zahlte er unter anderem Zusatzgehälter für hohe
Parteifunktionäre. Im Kassenbuch sind auch insgesamt 350.000 Euro für einen
„M. Rajoy“ vermerkt. Der Chefinspektor der Antikorruptionsabteilung der
spanischen Polizei, Manuel Marrocho, bestätigte vor dem Ausschuss, alle
Indizien deuteten darauf hin, dass Rajoy tatsächlich größere Summen in die
eigenen Tasche steckte. Dennoch wurde der Regierungschef bisher nur als
Zeuge vor Gericht geladen.
Die Parteispitze versucht die Vorwürfe auszusitzen. Gefragt, ob er belegen
könne, dass die PP sich weder in Valencia noch in Madrid illegal finanziert
habe, antwortete PP-Fraktionssprecher Rafael Hernando: „Ich bin
Parteimitglied in Almeria“, und beendete die Pressekonferenz. Tags darauf
konnte er in einigen Medien die Korruptionsfälle aus seiner Heimatprovinz
nachlesen.
21 Feb 2018
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## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Schwerpunkt Korruption
Partido Popular
Rajoy
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