# taz.de -- Meinungs- und Kunstfreiheit in Spanien: Justiz disst Rapper | |
> Ein Musiker wurde zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. | |
> Einem anderen drohen bis zu vier Jahren und neun Monaten Haft. | |
Bild: Solidaritätsaktion für Josep Miquel Arenas (Valtonyc) in Palma de Mallo… | |
Madrid taz | Wer sich in Spanien seinen Frust von der Seele rappt, lebt | |
gefährlich. Davon kann Valtonyc ein Lied singen. Der Rapper wurde am Montag | |
vom obersten Gerichtshof in Madrid zu dreieinhalb Jahren Haft ohne | |
Bewährung verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte gegen die Polizei, die | |
Monarchie [1][und korrupte Politiker] gerappt. Mit Gewaltfantasien soll er | |
überdies, so das Urteil, „die Terrororganisationen ETA und Grapo | |
verherrlicht“ haben. Die Berufung auf Meinungs- und Kunstfreiheit half | |
Valtonyc nichts. | |
„Wenn ich ETA hochleben lasse, sperren sie mich ein, wenn du ein Hurensohn | |
wie Urdangarin bist, nicht“, hatte Valtonyc in einem Song vorweggenommen. | |
Iñaki Urdangarin ist der Schwager des spanischen Königs. Er wurde vor einem | |
Jahr wegen Korruption und Unterschlagung öffentlicher Gelder [2][zu sechs | |
Jahren und drei Monaten Haft verurteilt], ist aber immer noch auf freiem | |
Fuß. | |
Valtonyc ist kein Einzelfall. Mit Pablo Hasél steht ein weiterer bekannter | |
Rapper vor Gericht. Auch ihm wird Verherrlichung des Terrorismus sowie | |
„Verunglimpfung der Autoritäten“ vorgeworfen. Er bezeichnet auf Twitter die | |
Polizei als „Mörder“ und „Söldner“, beschuldigt die paramilitärische | |
Guardia Civil der Folter – wie das auch Menschenrechtsorganisationen und | |
europäische Richter getan haben. | |
Er wirft ihnen auch vor, auf Immigranten zu schießen – was vor vier Jahren | |
an der Grenze zu Marokko tatsächlich geschah. Außerdem bezeichnet Hasél die | |
Monarchie als „eine mafiöse, mittelalterliche Institution“. Dem Rapper | |
drohen bis zu vier Jahren und neun Monaten Haft. | |
Das Rap-Trio La Insurgencia wurde kürzlich zu zwei Jahren und einem Tag | |
Haft verurteilt, als sie die längst aufgelöste bewaffnete marxistische | |
Grapo als Antifaschisten bezeichneten. Das Berufungsverfahren steht noch | |
aus. | |
Grundlage für all diese Verfahren sind das Antiterrorgesetz sowie das | |
Gesetz zur Sicherheit der Bürger, das in Spanien „Knebelgesetz“ genannt | |
wird. Beides sind Werk der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy. In | |
den letzten vier Jahren wurden damit auch 76 Menschen wegen ihrer | |
Aktivitäten auf Twitter festgenommen, unter ihnen Musiker, Künstler, | |
Journalisten und selbst Anwälte. | |
Allen wird „Verherrlichung des Terrorismus“ und „Demütigung der Opfer“ | |
vorgeworfen. „Dabei geht es um die Verherrlichung eines Terrorismus, den es | |
nicht mehr gibt“, beschwert sich auch der spanische | |
Amnesty-International-Sprecher Estebán Beltrán. Als ETA 2011 die Waffen | |
niederlegte, wurden fünf Beschuldigte wegen „Verherrlichung des | |
Terrorismus“ verurteilt. 2017 waren es 23 und 2016 gar 38. | |
22 Feb 2018 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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