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# taz.de -- Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson: Immer entlang der Parteilin…
> Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es
> ein Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen.
Bild: Musste sich alle möglichen Verleumdungen anhören: Kandidatin Ketanji Br…
New York taz | US-Präsident Joe Bidens Kandidatin für den Obersten
Gerichtshof ist seit Montag einen Schritt weiter auf dem Weg zum
lebenslangen Richterinnenamt. Diesen Schritt wollten die
Republikaner:innen wohl zumindest so schwer wie möglich machen: Im
Justizausschuss kam es zu einem Patt entlang der Parteilinien bei der
Abstimmung über die 51-jährige [1][Ketanji Brown Jackson]. Die elf
Demokrat:innen stimmten mit Ja, die elf Republikaner:innen wie
erwartet mit Nein.
So mussten die Demokrat:innen einen prozeduralen Umweg gehen, um die
finale Abstimmung im Senat einzuleiten. Dort gibt es zwar eine Mehrheit für
die Richterin – aber diese Hürde im Justizausschuss zeigt erneut, wie
umkämpft die Nominierung von Richter:innen für das Oberste Gericht
geworden ist. Eine ähnliche Pattsituation hatte es zuletzt vor drei
Jahrzehnten im Justizgremium gegeben: Damals ging es um Richter Clarence
Thomas, dem seine ehemalige Mitarbeiterin Anita Hill sexuelle Übergriffe
vorgeworfen hatte.
Ketanji Brown Jackson wäre sowohl die erste afroamerikanische Frau am
Supreme Court also auch die erste von allen Richter:innen mit Erfahrung
als Pflichtverteidigerin. Im Justizausschuss betonten zwar neben den
Demokrat:innen auch Republikaner:innen ihre besonderen
Qualifikationen – sie wiederholten am Montag aber die harschen Behauptungen
aus den [2][Befragungen der 51-Jährigen], die Richterin sei milde gegenüber
Verbrechen, vor allem auch gegenüber Konsument:innen von
Kinderpornografie, und viel zu liberal. Texas' Senator Ted Cruz warnte am
Montag, Jackson würde die „extremste und am weitesten linke Richterin sein,
die je am Supreme Court gedient hat“.
Tom Cotton, Senator aus Arkansas, behauptete, die Harvard-Absolventin
„sympathisiert mehr mit Kriminellen als mit Opfern“. Das Weiße Haus wollte
das nicht auf ihr sitzen lassen. Ein Sprecher wies [3][per Tweet darauf
hin], dass Jackson auch die Unterstützung von Polizeiverbänden wie dem
Fraternal Order of Police habe. Mehrere Familienmitglieder Jacksons haben
bei der Polizei gearbeitet.
## Doch noch drei republikanische Stimmen für Jackson
Die demokratische Partei hatte also schon vor Wochen die Vorstellung
aufgeben müssen, dass ihre hochqualifizierte Richterin parteiübergreifend
für das auf Lebenszeit vergebene Amt bestätigt werden könnte. Fürs
Durchkommen im Senat reicht es jedoch allemal, denn neben den 50
demokratischen Stimmen wird Jackson noch drei republikanische auf sich
vereinigen: Nach der Senatorin Susan Collins aus Maine hatten am Montag
Lisa Murkowski aus Alaska und Mitt Romney aus Utah ihre Unterstützung
angekündigt.
So gespalten waren die Abstimmungen über die Supreme-Court-Nominierten
nicht immer. Der verstorbene konservative Antonin Scalia war 1986
einstimmig mit 98 zu 0 bestätigt worden. Die ebenfalls verstorbene liberale
Richterin Ruth Bader Ginsburg hatte im Jahr 1993 nur drei Nein-Stimmen im
Senat bekommen. Der liberale Verfassungrichter Stephen Breyer, den Jackson
nach seinem Rückzug ersetzen soll, war 1994 mit 87 zu 9 Stimmen ins Amt
gekommen.
Richterin Jackson soll nun nach dem Willen des demokratischen
Mehrheitsführers im Senat Chuck Schumer bis Ende der Woche bestätigt werden
– am Freitag geht der Senat nämlich erst einmal in die Osterpause.
5 Apr 2022
## LINKS
[1] /Kandidatin-fuer-Supreme-Court/!5842505
[2] /Nominierung-fuer-US-Supreme-Court/!5843916
[3] https://twitter.com/AndrewJBates46/status/1511012023001300992
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
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