# taz.de -- Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson: Immer entlang der Parteilin… | |
> Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es | |
> ein Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen. | |
Bild: Musste sich alle möglichen Verleumdungen anhören: Kandidatin Ketanji Br… | |
NEW YORK taz | US-Präsident Joe Bidens Kandidatin für den Obersten | |
Gerichtshof ist seit Montag einen Schritt weiter auf dem Weg zum | |
lebenslangen Richterinnenamt. Diesen Schritt wollten die | |
Republikaner:innen wohl zumindest so schwer wie möglich machen: Im | |
Justizausschuss kam es zu einem Patt entlang der Parteilinien bei der | |
Abstimmung über die 51-jährige [1][Ketanji Brown Jackson]. Die elf | |
Demokrat:innen stimmten mit Ja, die elf Republikaner:innen wie | |
erwartet mit Nein. | |
So mussten die Demokrat:innen einen prozeduralen Umweg gehen, um die | |
finale Abstimmung im Senat einzuleiten. Dort gibt es zwar eine Mehrheit für | |
die Richterin – aber diese Hürde im Justizausschuss zeigt erneut, wie | |
umkämpft die Nominierung von Richter:innen für das Oberste Gericht | |
geworden ist. Eine ähnliche Pattsituation hatte es zuletzt vor drei | |
Jahrzehnten im Justizgremium gegeben: Damals ging es um Richter Clarence | |
Thomas, dem seine ehemalige Mitarbeiterin Anita Hill sexuelle Übergriffe | |
vorgeworfen hatte. | |
Ketanji Brown Jackson wäre sowohl die erste afroamerikanische Frau am | |
Supreme Court also auch die erste von allen Richter:innen mit Erfahrung | |
als Pflichtverteidigerin. Im Justizausschuss betonten zwar neben den | |
Demokrat:innen auch Republikaner:innen ihre besonderen | |
Qualifikationen – sie wiederholten am Montag aber die harschen Behauptungen | |
aus den [2][Befragungen der 51-Jährigen], die Richterin sei milde gegenüber | |
Verbrechen, vor allem auch gegenüber Konsument:innen von | |
Kinderpornografie, und viel zu liberal. Texas' Senator Ted Cruz warnte am | |
Montag, Jackson würde die „extremste und am weitesten linke Richterin sein, | |
die je am Supreme Court gedient hat“. | |
Tom Cotton, Senator aus Arkansas, behauptete, die Harvard-Absolventin | |
„sympathisiert mehr mit Kriminellen als mit Opfern“. Das Weiße Haus wollte | |
das nicht auf ihr sitzen lassen. Ein Sprecher wies [3][per Tweet darauf | |
hin], dass Jackson auch die Unterstützung von Polizeiverbänden wie dem | |
Fraternal Order of Police habe. Mehrere Familienmitglieder Jacksons haben | |
bei der Polizei gearbeitet. | |
## Doch noch drei republikanische Stimmen für Jackson | |
Die demokratische Partei hatte also schon vor Wochen die Vorstellung | |
aufgeben müssen, dass ihre hochqualifizierte Richterin parteiübergreifend | |
für das auf Lebenszeit vergebene Amt bestätigt werden könnte. Fürs | |
Durchkommen im Senat reicht es jedoch allemal, denn neben den 50 | |
demokratischen Stimmen wird Jackson noch drei republikanische auf sich | |
vereinigen: Nach der Senatorin Susan Collins aus Maine hatten am Montag | |
Lisa Murkowski aus Alaska und Mitt Romney aus Utah ihre Unterstützung | |
angekündigt. | |
So gespalten waren die Abstimmungen über die Supreme-Court-Nominierten | |
nicht immer. Der verstorbene konservative Antonin Scalia war 1986 | |
einstimmig mit 98 zu 0 bestätigt worden. Die ebenfalls verstorbene liberale | |
Richterin Ruth Bader Ginsburg hatte im Jahr 1993 nur drei Nein-Stimmen im | |
Senat bekommen. Der liberale Verfassungrichter Stephen Breyer, den Jackson | |
nach seinem Rückzug ersetzen soll, war 1994 mit 87 zu 9 Stimmen ins Amt | |
gekommen. | |
Richterin Jackson soll nun nach dem Willen des demokratischen | |
Mehrheitsführers im Senat Chuck Schumer bis Ende der Woche bestätigt werden | |
– am Freitag geht der Senat nämlich erst einmal in die Osterpause. | |
5 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kandidatin-fuer-Supreme-Court/!5842505 | |
[2] /Nominierung-fuer-US-Supreme-Court/!5843916 | |
[3] https://twitter.com/AndrewJBates46/status/1511012023001300992 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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