# taz.de -- Anhörungen für US-Supreme-Court: Rechtsstaat von rechts bedroht | |
> Die Kandidatin für den US-Supreme-Court, Ketanji Brown Jackson, ist | |
> Top-Juristin – und wird als Linksradikale beschimpft. Das schadet dem | |
> Justizsystem. | |
Bild: Ketanji Brown Jackson am dritten Tag ihrer Anhörung | |
Am Ende wird [1][Ketanji Brown Jackson] vom Senat als erste Schwarze | |
Richterin am Obersten Gerichtshof der USA bestätigt werden, auch wenn es im | |
Justizausschuss gerade nur zu einem Patt zwischen Demokrat*innen und | |
Republikaner*innen gereicht hat. Aber was die Richterin sich während | |
der Anhörungen von rechts bieten lassen musste, schadet dem gesamten | |
Justizsystem. | |
Sicher, die [2][Frage der Besetzung des Supreme Court ist schon lange ein | |
Politikum.] Da der gespaltene Kongress immer weniger handlungsfähig ist, | |
laufen größere Gesetzesreformen zuletzt oft über einzelne Bundesstaaten, | |
die ihre Regelungen dann vor dem Obersten Gericht verhandeln lassen – mit | |
dem Effekt, dass sie schließlich fürs ganze Land gelten, obwohl sie nie | |
durch den Kongress gegangen sind. Da ist es schon wichtig, wer die neun | |
Menschen sind, die die Verfassung interpretieren. | |
Aber deren Urteil muss von Politik und Bevölkerung als legitim und bindend | |
akzeptiert werden. Was passiert, wenn das nicht geschieht, konnte 2020/21 | |
verfolgt werden: Trumps von Millionen Menschen geteilte Lügen und | |
Justizverachtung bedrohten das rechtsstaatliche Gefüge der USA im Ganzen. | |
Wenn jetzt eine erfahrene Harvard-Absolventin mit allerbesten Referenzen | |
von republikanischen Senatoren als Linksradikale beschimpft wird, soll | |
damit das Vertrauen in sie noch vor dem ersten Urteil erschüttert werden. | |
Das unterhöhlt jene Gewalt, die über die Einhaltung der Gesetze durch die | |
Exekutive wachen soll. | |
Brown Jackson wird im Gerichtshof den liberalen Stephen Breyer ersetzen, | |
der mit 83 Jahren vom Amt zurücktritt. Der Rücktritt ist reine Prävention: | |
Niemand würde derzeit darauf wetten, dass der nächste Präsident nicht | |
wieder Donald Trump heißt, und [3][wenn der noch einen weiteren | |
Richterposten besetzen könnte], würde das eine konservative 7:2-Mehrheit im | |
Gericht bedeuten, die in Jahrzehnten nicht umzukehren wäre. Aber dass in | |
den USA überhaupt so gedacht werden muss, ist ein Armutszeugnis für das | |
Land, das sich noch immer als Führungsmacht der Demokratie begreift. | |
6 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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