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# taz.de -- +++ Nachrichten aus den USA +++: US-Truppen dürfen zum Panamakanal
> USA und Panama unterzeichnen ein Memorandum. Der Oberste Gerichtshof
> ordnet die Rückholung eines „versehentlich“ nach El Salvador
> abgeschobenen Migranten an.
Bild: Große Häfen befinden sich an den beiden Einfahrten in den Panamakanal: …
## Panama erlaubt US-Truppen am Panamakanal
Die USA dürfen nach einer Vereinbarung mit Panama Soldaten um den
Panamakanal stationieren. Ein entsprechendes Dokument gab das
Außenministerium des mittelamerikanischen Landes am Donnerstag (Ortszeit)
bekannt. Damit erhält US-Präsident Donald Trump ein wichtiges Zugeständnis
für seine [1][Forderung nach mehr Einfluss der USA] auf die wichtige
Wasserstraße. Trump behauptet, dass China den Kanal kontrolliere.
Das Memorandum zwischen beiden Regierungen wurde am Mittwoch bei dem
jüngsten Panama-Besuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth
unterzeichnet. Darin heißt es, dass militärisches und ziviles US-Personal
in von Panama designierten und kontrollierten Einrichtungen Ausbildung
erteilen, Übungen durchführen und Ausrüstung lagern darf. Die Vereinbarung
ist zunächst auf drei Jahre befristet und kann verlängert werden.
[2][Panama und die USA hatten zuvor angekündigt], dass sie eine Regelung
aushandelten, um US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Passage
durch den Panamakanal zu sichern. Trump hatte mehrmals gedroht, den Kanal
zurückzuholen, weil die USA unfair behandelt würden. Der Kanal wurde Anfang
des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31.
Dezember 1999 übergaben die USA die Verwaltung an Panama. (dpa)
## Regierung muss versehentlich Abgeschobenen zurückholen
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Trump-Regierung zur
Rückführung eines versehentlich nach El Salvador abgeschobenen Mannes in
die USA aufgefordert. Damit wies das Gericht einen Eilantrag des
Justizministeriums zurück. Die Regierung hätte sich beeilen sollen, „ihren
ungeheuerlichen Fehler“ zu korrigieren, argumentierten die Richterinnen des
liberalen Lagers des Supreme Courts. Es sei „schlichtweg falsch“ zu
behaupten, man könne ihn nicht nach Hause bringen. „Das Argument der
Regierung impliziert zudem, dass sie jede Person, einschließlich US-Bürger,
ohne rechtliche Konsequenzen abschieben und inhaftieren könnte“, schrieb
Richterin Sonia Sotomayor.
Der 29-jährige Kilmar A.G. wurde am 12. März auf einem Ikea-Parkplatz in
Baltimore festgenommen – mit seinem Kind auf dem Rücksitz – und in das
Terrorism Confinement Center (CECOT) in El Salvador gebracht. Seine Frau
erkannte ihn später auf Aufnahmen aus dem Gefängnis. Nach Angaben seiner
Anwälte war er 2011 illegal aus El Salvador in die USA eingereist „auf der
Flucht vor Bandengewalt“. Ein Einwanderungsrichter hatte ihm 2019 Schutz
vor der Abschiebung gewährt. Nun kam es trotzdem dazu – ein
Verwaltungsfehler, räumte die Regierung ein.
Dennoch sagten Vertreter des Weißen Hauses, dass A.G. nicht zurückgebracht
werden sollte, und behaupteten, er habe Verbindungen zu der Straßengang
MS-13. Seine Anwälte wiesen dies zurück und argumentieren, dass die
US-Regierung nie Beweise vorgelegt habe. Das Weiße Haus argumentierte
weiter, es habe nicht die Befugnis, seine Rückkehr von der Regierung El
Salvadors zu verlangen.
Die Bundesrichterin Paula Xinis forderte die Trump-Regierung schließlich
zwei Mal zur Rückführung von A.G. in die USA auf. Sie argumentierte, die
Festnahme und Abschiebung sei „völlig gesetzlos“ gewesen. Xinis soll ihre
Anordnung nach der Entscheidung des Supreme Courts nun präzisieren, damit
sie ihre Befugnisse in Bezug auf auswärtige Angelegenheiten nicht
überschreitet, wie der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John
Roberts, sagte. Die Regierung hingegen müsse bereit sein, darzulegen,
welche Schritte in dem Fall bereits unternommen wurden und was sie künftig
noch unternehmen kann. (ap)
## US-Gericht: Meldepflicht für illegal Eingewanderte bleibt
Ein US-Bundesrichter hat der Trump-Regierung die Anwendung einer
Meldepflicht für Menschen erlaubt, die sich illegal in den USA aufhalten.
Mit dieser Entscheidung stellte sich Richter Trevor Neil McFadden am
Donnerstag (Ortszeit) auf die Seite der US-Regierung, die argumentiert
hatte, dass es sich dabei lediglich um die Umsetzung einer bereits
bestehenden Vorschrift handele. Demnach müssen sich Menschen, die keine
US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, bei den Bundesbehörden
registrieren. Die Vorschrift tritt am Freitag in Kraft. Eine Klage, in der
der Trump-Regierung vorgeworfen wurde, das Registrierungsverfahren zu
nutzen, um massenhaft Menschen, die sich illegal in den USA befinden,
leichter abzuschieben, ist damit abgewiesen worden.
Die Kläger hatten argumentiert, dass die Meldepflicht Menschen, die in den
USA arbeiten und enge familiäre Bindungen in dem Land haben, in eine
Zwickmühle bringt: Sollen sie sich melden und einer Regierung, die
Massenabschiebungen vornimmt, ihren Aufenthaltsort preisgeben, oder sollen
sie im Verborgenen bleiben und riskieren, wegen des Vergehens angeklagt zu
werden?
Das Heimatschutzministerium hatte erklärt, dass diejenigen, die sich nicht
selbst melden, mit Geldstrafen oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen
müssten. Die Meldepflicht gilt für alle Menschen, die das 14. Lebensjahr
vollendet haben, sie müssen ihre Fingerabdrücke und ihre Adresse angeben.
Auch Kanadier, die sich länger als 30 Tage in den USA aufhalten, sind von
dieser Vorschrift betroffen. Das trifft viele Menschen, die in warmen
Bundesstaaten wie Florida überwintern.
Das Bundeseinwanderungsgesetz schreibt seit Langem vor, dass sich Menschen,
die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, registrieren lassen
müssen. Diese Vorschrift wurde jedoch nur in seltenen Fällen angewendet.
(ap)
## Senat bestätigt neuen US-Generalstabschef
Der US-Senat hat Donald Trumps Kandidaten für den Posten des
Generalstabschefs bestätigt. Die Senatoren stimmten der Nominierung von Dan
Caine am Freitagmorgen zu. Präsident Trump hatte [3][den vorherigen
Generalstabschef Charles Q. Brown im Februar ohne Angaben von Gründen
entlassen] – weniger als zwei Jahre nach Beginn von dessen vierjähriger
Amtszeit. Brown war vom vorherigen Präsidenten Joe Biden nominiert worden
und der zweite Afroamerikaner im Amt des Generalstabschefs.
Caine ist Weißer und wie sein Vorgänger Brown ein erfahrener Kampfpilot.
Zeitweise war Caine in den vergangenen Jahren auch im Auslandsgeheimdienst
CIA tätig, wo er für militärische Angelegenheiten zuständig war.
Trumps Regierung hat seit ihrem Amtsantritt Anfang des Jahres einen
[4][massiven Umbau des Staatsapparats] begonnen und dabei auch die
Streitkräfte nicht ausgespart. Dabei wurden eine Reihe hochrangiger
Offiziere entlassen. Die oppositionellen Demokraten kritisierten die
Entlassungen scharf, darunter auch die von Brown. Sie warfen Trump und
dessen Verteidigungsminister Pete Hegseth vor, sicherstellen zu wollen,
dass das Militär von Menschen geführt wird, die dem Präsidenten gegenüber
loyal sind. (afp)
11 Apr 2025
## LINKS
[1] /Blackrock-greift-nach-Panamakanal/!6070421
[2] https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/4149739/joint-stateme…
[3] /-Die-USA-unter-Trump-/!6071212
[4] /Donald-Trumps-staendige-Rechtsbrueche/!6073083
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