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# taz.de -- Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trumps Kampf gegen die Be…
> Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten
> nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten
> Gerichtshof.
Bild: Um ihr Schicksal geht es: die trotz richterlicher Anordnung aus den USA A…
Wareham taz | Der juristische Streit um die [1][Abschiebung venezolanischer
Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador] hat den Obersten
Gerichtshof der USA erreicht. Am Freitag stellte die Trump-Regierung dort
einen Eilantrag. Der Gerichtshof soll es ihr erlauben, mutmaßliche
Mitglieder der venezolanischen Drogengang Tren de Aragua (TdA) ohne ein
besonderes Verfahren abzuschieben.
Unter Berufung auf den Alien Enemies Act (AEA) von 1798 hatte die Regierung
vor rund zwei Wochen über 200 venezolanische Migranten in Handschellen aus
den USA nach El Salvador ausgeflogen. Dort wurden sie in demütigender Weise
im berüchtigten Cecot-Gefängnis kahlrasiert und in Einheitskleidung
gesteckt, dabei auch noch für ein Video gefilmt, dass der
[2][salvadorianische Präsident Nayib Bukele] auf sozialen Medien postete.
Der überhaupt nur dreimal zu Kriegszeiten angewandte Alien Enemies Act
erlaubt es, Staatsangehörige von Ländern, mit denen sich die USA im Krieg
befinden oder Personen, die Angehörige einer Invasionstruppe eines
ausländischen Staates sind, ohne umfassende Verfahren auszuweisen oder zu
inhaftieren.
In einer Proklamation vom 15. März, die offenbar schon bei seiner
Amtsübernahme abgefasst und seitdem unter Verschluss gehalten worden war,
bezeichnete der Präsident TdA als eine mit der venezolanischen Regierung
verbundene Terrorgruppe, die eine Invasion in die USA unternommen habe.
Dass der Aufenthalt einer Gruppe von Kriminellen im Lande mit dem
militärisch zu verstehenden Begriff Invasion zu charakterisieren ist, ist
indes schwer vermittelbar.
## Trump-Regierung missachtet richterliche Anordnung
Zudem wurden bei der Selektion der zu Deportierenden nicht viele Fragen
gestellt. Den Betroffenen wurde keine Möglichkeit gegeben, die ihnen
vorgeworfene Bandenmitgliedschaft zu widerlegen. Damit wurde das Mindestmaß
rechtsstaatlicher Grundsätze – due process – außer Acht gelassen.
Fünf der Venezolaner, die vehement bestritten, TdA anzugehören und von
denen einige angaben, wegen der Verfolgung gerade durch diese oder andere
Gangs aus Venezuela geflohen zu sein, klagten im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes vor dem Bundesdistriktgericht in Washington, D.C. gegen ihre
Deportation.
Der für den Fall zuständige Vorsitzende Richter des Gerichts, James
Boasberg, unterband daraufhin vorübergehend die Ausweisung aufgrund des AEA
– oder er versuchte es zumindest. Seine mündliche Anordnung, die Flugzeuge
Richtung El Salvador zu stoppen oder umkehren zu lassen, wurde von
Regierungsseite mit teilweise recht fadenscheinigen Gründen hintertrieben.
„Ooopsie, zu spät!“ feixte El Salvadors Präsident am Folgetag auf X.
Nachdem sich der im Weißen Haus speziell für Ausweisungen zuständige Border
Czar, Tom Homan, zu Äußerungen hinreißen ließ, dass Mitglieder von TdA
keinen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren hätten und dass es ihm
egal sei, was ein Distriktrichter darüber denke, schien sich die
Angelegenheit zu einer [3][ernsthaften Verfassungskrise] auszuweiten, in
der die Regierung auf eine Kraftprobe mit der Justiz hinsteuerte.
## Grundsatzentscheidung schon in dieser Woche?
Richter Boasberg gilt als ausgesprochen kompetent und ausgewogen. Er wurde
einst von George W. Bush zum Richter am Superior Court der Hauptstadt
berufen, später von Barack Obama für das Distriktgericht nominiert und vom
Senat einstimmig bestätigt.
Jetzt sieht sich Boasberg als Zielscheibe Homans und des Präsidenten selbst
und seiner Unterstützer, einschließlich der Justizministerin. Trump
bezeichnete Boasberg als „linken Spinner“ und rief zu seinem Impeachment
auf. Die darin liegende, so eigentlich nie dagewesene Missachtung
richterlicher Unabhängigkeit bewog den konservativen Chief Justice des
Supreme Court, John Roberts, zu einer seltenen öffentlichen Verlautbarung.
Es sei unangebracht, einem Richter aufgrund seiner Rechtsprechung mit
Impeachment zu drohen. Der richtige Weg sei es, die nächste Instanz
anzurufen.
Das tat Trump. In der mündlichen Verhandlung darüber, ob Boasbergs
Verfügung aufzuheben sei, äußerte eine – von Obama berufene – Richterin …
zuständigen Berufungsgerichtes von Washington D.C., dass man bei der
Anwendung des AEA selbst Nazis mehr Rechte zugestanden habe als den
klagenden Venezolanern.
In ihrer Entscheidung vom vergangenen Mittwoch wies die Kammer des
Revisionsgerichts mit 2:1 Richterstimmen den Antrag der Regierung auf
Aufhebung des vorläufigen Stopps der Ausweisungen zurück. Einzig der von
Trump ernannte Richter trug die Entscheidung nicht mit.
## Es geht nicht nur um diesen Fall
Am Freitag verlängerte Richter Boasberg seinen Stopp der Ausweisungen um
weitere 14 Tage. Gleichzeitig beantragte die Prozessvertreterin der
Regierung in einem Eilantrag beim U.S. Supreme Court, dessen Verfügungen
aufzuheben, weil sie in den der Regierung vorbehaltenen Bereich der Außen-
und Sicherheitspolitik eingriffen.
Die Vertreter der Venezolaner hatten bis Montag Zeit, dem Obersten
Gerichtshof ihre Sicht mitzuteilen. Das Verfahren könnte schon in dieser
Woche zu einer Entscheidung führen. Und dabei dürfte es nicht nur um diesen
Fall gehen. Richterliche Anordnungen zum Stopp bestimmter Dekrete sind
derzeit der einzige wirkliche Sand im Getriebe der Maga-Maschine. Der
Oberste Gerichtshof hat zu entscheiden, ob diese rechtlichen Barrieren
Bestand haben.
1 Apr 2025
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## AUTOREN
Manfred H. Wiegandt
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