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# taz.de -- Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Mehr als eine „Verfassungskri…
> Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung
> ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung.
Bild: Donald Trump beanprucht diktatorische Befugnisse: Er und seine Anhänger …
Berlin taz | Die Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung unter
Präsident Donald Trump und den Gerichten hat eine neue Intensität erreicht.
Seit am vergangenen Samstag trotz der Eilverfügung eines
Bundesbezirksrichters mehrere US-Flugzeuge insgesamt [1][238 angebliche
venezolanische Gangmitglieder zur Inhaftierung nach El Salvador
verfrachteten], hat sich der Ton massiv verschärft.
Die Regierung brachte unterschiedliche Argumente in Stellung, warum die
Flüge vollkommen in Ordnung gewesen seien – kam letztlich aber bei dem
Punkt an, absolute Vollmachten zu beanspruchen. Tom Homan, Trumps
„Grenzzar“, sagte vor laufenden Kameras, es sei ihm vollkommen egal, was
irgendwelche Richter denken.
Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller argumentierte, kein
Bezirksrichter habe das Recht, die außenpolitischen Handlungen des
Präsidenten zu stoppen.
Und Trump selbst, der bereits Mitte Februar auf X den Satz veröffentlicht
hatte „Wer das Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz“, postete auf sein…
Medienportal Truth Social, Richter James Boasberg, der den Stopp der
Abschiebeflüge angeordnet hatte, sei ein „linksradikaler Irrer“, der des
Amtes enthoben gehöre.
## Einige Abgeordnete fordern Amtsenthebung von Richtern
Das war sogar für John Roberts zu viel. Der konservative Vorsitzende des
Obersten Gerichtshofes sah sich zu einer öffentlichen Erklärung veranlasst:
„Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein
Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine
Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist.“ Dafür
seien Berufungsverfahren da, erklärte Roberts, ohne Trump beim Namen zu
nennen.
Gleichwohl hat Trumps Aufruf unter den republikanischen Abgeordneten im
Repräsentantenhaus bereits Anhänger*innen gefunden, und das nicht zum
ersten Mal: Bereits gegen fünf Richter, die in den vergangenen zwei Monaten
Trump-Entscheidungen stoppten, liegen aus dem Repräsentantenhaus Anträge
auf Amtsenthebung vor. Für den tatsächlichen Beginn von Verfahren gibt es
allerdings keine Mehrheiten.
Allein in den letzten zwei Tagen dürften neue Zielscheiben der
Maga-Republikaner*innen hinzugekommen sein. Am Dienstag urteilte
Bundesbezirksrichter Theodore D. Chuang aus Maryland, dass die Auflösung
der US-Entwicklungsagentur USAID durch die von Elon Musk geführte
sogenannte „Behörde für Regierungseffizienz“ sehr wahrscheinlich in
mehrerlei Hinsicht verfassungswidrig sei.
Ebenfalls am Dienstag entschied Bundesbezirksrichterin Ana C. Reyes aus
Washington DC, die von Trump verfügte Verbannung von trans* Personen aus
dem Militär sei rechtswidrig und müsse sofort rückgängig gemacht werden.
## „Der Präsident beansprucht diktatorische Befugnisse“
Und im Fall des vor rund zehn Tagen festgenommenen ehemaligen studentischen
Pro-Palästina-Aktivisten [2][Mahmoud Khalil], im vergangenen Jahr Sprecher
des Protestcamps an der New Yorker Columbia Universität, urteilte am
Mittwoch ein New Yorker Bezirksrichter, dass die Klage seiner Anwälte gegen
Khalids Festnahme und geplante Abschiebung doch in New Jersey zu verhandeln
sei und nicht, wie von der Trump-Regierung gewollt, im tiefrepublikanischen
Louisiana.
Khalil war in New York festgenommen worden, dann in einem
Abschiebegefängnis in New Jersey festgehalten und später nach Louisiana
transferiert worden. Er ist im Besitz einer gültigen Green Card und wird
keinerlei krimineller Vergehen beschuldigt. Die Regierung wirft ihm die
Verbreitung von Antisemitismus vor.
Angesichts der offenen Verweigerung der Regierung, gerichtliche Anordnungen
zu befolgen und ihrer aggressiven Rhetorik gegen die Justiz diskutieren
Jurist*innen und Medien inzwischen, ob sich die USA in einer
[3][Verfassungskrise] befänden. Jamal Greene, Juraprofessor an der Columbia
Universität, hält das noch für untertrieben. „Der Präsident beansprucht
diktatorische Machtbefugnisse. ‚Verfassungskrise‘ erfasst die Schwere
dieser Situation nicht“, sagte er der New York Times.
19 Mar 2025
## LINKS
[1] /Abschiebungen-in-den-USA/!6073153
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[3] /Donald-Trumps-staendige-Rechtsbrueche/!6073083
## AUTOREN
Bernd Pickert
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