# taz.de -- Umbau der USA unter Trump: US-Präsident geht mit Erlass gegen Bild… | |
> Das US-Bildungsministerium soll aufgelöst werden, „es bringt uns nichts“, | |
> so Trump. Damit kommt er einem lang gehegten Wunsch von Konservativen in | |
> den USA nach. | |
Bild: Haben eine ähnliche Frisur: Trump und seine neue Bildungsministerin Lind… | |
Washington rtr | US-Präsident Donald Trump hat einen großen Schritt hin zu | |
seinem [1][erklärten Ziel einer Auflösung] des US-Bildungsministeriums | |
unternommen. Im Beisein von Schülern und Lehrern unterzeichnete er am | |
Donnerstag einen Erlass, der die Schulpolitik fast vollständig den | |
einzelnen Bundesstaaten überlassen würde. | |
Dies ist ein lang gehegter Wunsch von Konservativen in den USA und war ein | |
Wahlkampfversprechen des Republikaners. Allerdings würde eine komplette | |
Abschaffung des Ministeriums die Zustimmung des Kongresses benötigen, wozu | |
seiner Partei die Stimmen fehlen. Zudem kündigten Lehrergewerkschaften | |
umgehend Klagen an. | |
[2][„Wir werden es dichtmachen, und zwar so schnell wie möglich“, sagte | |
Trump] bei der Zeremonie im Weißen Haus über das Ministerium. „Es bringt | |
uns nichts.“ Seine Sprecherin Karoline Leavitt hatte kurz zuvor auf | |
enttäuschende Bildungsstudien als Rechtfertigung für den Schritt verwiesen. | |
Der Erlass zielt darauf ab, das Ministerium auf Grundfunktionen wie die | |
Verwaltung von Studienkrediten, gewisse Stipendien und Hilfen für Kinder | |
mit besonderen Bedürfnissen zu reduzieren. Das Ministerium selbst kündigte | |
in der vergangenen Woche an, fast die Hälfte der Mitarbeiter zu entlassen. | |
Trump hat der neuen Bildungsministerin Linda McMahon aufgetragen, ihren | |
eigenen Job abzuschaffen. Auch sie nahm an der Veranstaltung teil. | |
## Ministerium beaufsichtigt Studienkredite | |
Das Bundesministerium wurde 1970 gegründet und beaufsichtigt etwa 100.000 | |
öffentliche und 34.000 private Schulen. Die Mittel für öffentliche Schulen | |
stammen in den USA zu mehr als 85 Prozent von den Bundesstaaten und den | |
Kommunen. | |
Der Bund stellt insbesondere Zuschüsse etwa für die Bezahlung von Lehrern | |
für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder die Erneuerung veralteter | |
Infrastruktur bereit. Zudem beaufsichtigt es Studienkredite mit einem | |
Gesamtvolumen von 1,6 Billionen Dollar. Diese wurden von Millionen von | |
Amerikanern aufgenommen, die sich sonst die vergleichsweise hohen | |
Studiengebühren in den USA nicht hätten leisten können. | |
[3][Bildung ist in den USA] seit Langem ein politischer Zankapfel. | |
Republikaner bevorzugen eher Maßnahmen, die Privatschulen unterstützen, | |
Demokraten öffentliche Schulen. Eine Mehrheit der Bürger lehnt eine | |
komplette Schließung des Bundesbildungsministeriums ab, wie eine | |
Reuters/Ipsos-Umfrage im vergangenen Monat ergab. Dabei sprachen sich 65 | |
Prozent dagegen und 30 Prozent dafür aus. | |
Eine Studie der Nachrichtenagentur Reuters auf der Grundlage von | |
offiziellen Daten ergab zudem, dass Bundeshilfen mit 15 Prozent einen | |
größeren Anteil zum Bildungsetat in den Bundesstaaten liefern, wo Trump | |
2024 eine Mehrheit erhielt. In denen, wo die Demokratin Kamala Harris sich | |
durchsetzte, trug der Bund elf Prozent bei. | |
21 Mar 2025 | |
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