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# taz.de -- Umbau der Justiz: Die Säuberung geht weiter
> US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe
> Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von
> Justiz und Strafverfolgungsbehörden.
Bild: Die US Justiz wird brutal umgebaut – jetzt wurden alle Bundesstaatsanw�…
taz | Berlin [1][US-Präsident Donald Trump] hat am Dienstag die Entlassung
aller noch aus der Biden-Zeit verbliebenen Bundesstaatsanwälte angeordnet.
Insgesamt gibt es 93 Bundesstaatsanwälte für die 94 Bundesbezirke. Dass
diese Posten nach einem Regierungswechsel in Washington ausgetauscht
werden, ist übliche Praxis. Bemerkenswert ist in diesem Fall allerdings die
Begründung: Die Justiz sei unter Biden politisiert und als Waffe gegen
politische Gegner eingesetzt worden wie noch nie zuvor – das höre jetzt
auf, erklärte Trump auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social.
„Wir müssen sofort ‚aufräumen‘ und das Vertrauen wiederherstellen“,
erklärte Trump [Dem sollte niemand vertrauen, [2][d. säzzer]]. Amerikas
„goldenes Zeitalter“ müsse „ein faires Justizsystem“ haben, schrieb er
weiter und führte aus: „Das beginnt heute.“
Die Entlassungen sind Teil einer ausgeweiteten Säuberung von Justiz und
Strafverfolgungsbehörden. Wer in den vergangenen Jahren auch nur irgendwie
an den Ermittlungen gegen Trump wegen einer seiner vielen Verfehlungen
beteiligt war, soll weg: seien es Ermittlungen wegen [3][der illegalen
Mitnahme von Geheimdokumenten in Trumps Anwesen] in Mar-a-Lago; sei es
wegen seiner Versuche, Wahlbeamte zur Fälschung des Wahlergebnisses von
2020 anzustacheln; sei es wegen seiner Rolle [4][beim Sturm aufs Kapitol,]
als er sogar seinen Vizepräsidenten aufforderte, verfassungswidrig zu
handeln, um die formelle Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern.
Alles Schmutzkampagnen, alle beteiligten Ermittler müssen weg, so die
Devise.
Noch weitreichender allerdings als die Anordnung, die Bundesstaatsanwälte
zu feuern, ist ein anderes Dekret, das Trump ebenfalls am Dienstag
unterzeichnete. Damit befiehlt Trump den unabhängigen Regierungsbehörden,
die als Watch-Dog-Institutionen über die Einhaltung der Regeln und Gesetze
wachen sollen, ihre Ausgaben und Aktionen vom Weißen Haus absegnen zu
lassen – sie müssten im vollen Einklang mit den politischen Prioritäten
seiner Präsidentschaft stehen.
## Nächster Schritt zur Schleifung der Behörden
Im Übrigen obliege es ausschließlich dem Präsidenten und der
Justizministerin, Gesetze verbindlich auszulegen. Ihre Interpretation sei
bindend. Das ist der nächste Schritt hin zur Schleifung dieser Behörden,
die einst vom Kongress genau zu dem Zweck gegründet wurden, dass sie bei
Übergriffigkeiten einer Regierung einschreiten können.
Schon vor Wochen hatte Trump seinen neuen Chef des mächtigen Office of
Management and Budget, Russell Vought, einen der Kernautoren des „Project
2025“, quasi als Oberaufseher an die Spitze der unabhängigen Behörden
gesetzt – und regelwidrig einige der Behördenleiter gefeuert. Entsprechende
Verfahren sind inzwischen [5][beim Obersten Gerichtshof anhängig]. Gibt die
rechte Mehrheit der Richter*innen Trump freie Hand, steht einem Umbau
zum Trump-Staat nichts mehr im Wege.
19 Feb 2025
## LINKS
[1] /USA/!t5007479
[2] /Nachruf-auf-taz-Setzer-Georg-Schmitz/!6067175
[3] /Geheimdokumente-beim-Ex-US-Praesidenten/!5875954
[4] /Drei-Jahre-nach-Sturm-aufs-Kapitol/!5982050
[5] /Entlassener-Hampton-Dellinger/!6070496
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
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