# taz.de -- Umbau der Justiz: Die Säuberung geht weiter | |
> US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe | |
> Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von | |
> Justiz und Strafverfolgungsbehörden. | |
Bild: Die US Justiz wird brutal umgebaut – jetzt wurden alle Bundesstaatsanw�… | |
taz | Berlin [1][US-Präsident Donald Trump] hat am Dienstag die Entlassung | |
aller noch aus der Biden-Zeit verbliebenen Bundesstaatsanwälte angeordnet. | |
Insgesamt gibt es 93 Bundesstaatsanwälte für die 94 Bundesbezirke. Dass | |
diese Posten nach einem Regierungswechsel in Washington ausgetauscht | |
werden, ist übliche Praxis. Bemerkenswert ist in diesem Fall allerdings die | |
Begründung: Die Justiz sei unter Biden politisiert und als Waffe gegen | |
politische Gegner eingesetzt worden wie noch nie zuvor – das höre jetzt | |
auf, erklärte Trump auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social. | |
„Wir müssen sofort ‚aufräumen‘ und das Vertrauen wiederherstellen“, | |
erklärte Trump [Dem sollte niemand vertrauen, [2][d. säzzer]]. Amerikas | |
„goldenes Zeitalter“ müsse „ein faires Justizsystem“ haben, schrieb er | |
weiter und führte aus: „Das beginnt heute.“ | |
Die Entlassungen sind Teil einer ausgeweiteten Säuberung von Justiz und | |
Strafverfolgungsbehörden. Wer in den vergangenen Jahren auch nur irgendwie | |
an den Ermittlungen gegen Trump wegen einer seiner vielen Verfehlungen | |
beteiligt war, soll weg: seien es Ermittlungen wegen [3][der illegalen | |
Mitnahme von Geheimdokumenten in Trumps Anwesen] in Mar-a-Lago; sei es | |
wegen seiner Versuche, Wahlbeamte zur Fälschung des Wahlergebnisses von | |
2020 anzustacheln; sei es wegen seiner Rolle [4][beim Sturm aufs Kapitol,] | |
als er sogar seinen Vizepräsidenten aufforderte, verfassungswidrig zu | |
handeln, um die formelle Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern. | |
Alles Schmutzkampagnen, alle beteiligten Ermittler müssen weg, so die | |
Devise. | |
Noch weitreichender allerdings als die Anordnung, die Bundesstaatsanwälte | |
zu feuern, ist ein anderes Dekret, das Trump ebenfalls am Dienstag | |
unterzeichnete. Damit befiehlt Trump den unabhängigen Regierungsbehörden, | |
die als Watch-Dog-Institutionen über die Einhaltung der Regeln und Gesetze | |
wachen sollen, ihre Ausgaben und Aktionen vom Weißen Haus absegnen zu | |
lassen – sie müssten im vollen Einklang mit den politischen Prioritäten | |
seiner Präsidentschaft stehen. | |
## Nächster Schritt zur Schleifung der Behörden | |
Im Übrigen obliege es ausschließlich dem Präsidenten und der | |
Justizministerin, Gesetze verbindlich auszulegen. Ihre Interpretation sei | |
bindend. Das ist der nächste Schritt hin zur Schleifung dieser Behörden, | |
die einst vom Kongress genau zu dem Zweck gegründet wurden, dass sie bei | |
Übergriffigkeiten einer Regierung einschreiten können. | |
Schon vor Wochen hatte Trump seinen neuen Chef des mächtigen Office of | |
Management and Budget, Russell Vought, einen der Kernautoren des „Project | |
2025“, quasi als Oberaufseher an die Spitze der unabhängigen Behörden | |
gesetzt – und regelwidrig einige der Behördenleiter gefeuert. Entsprechende | |
Verfahren sind inzwischen [5][beim Obersten Gerichtshof anhängig]. Gibt die | |
rechte Mehrheit der Richter*innen Trump freie Hand, steht einem Umbau | |
zum Trump-Staat nichts mehr im Wege. | |
19 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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