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# taz.de -- Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Die nächste Eskalationsstufe
> Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht
> hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu
> verhindern.
Bild: In Handschellen: Richterin Hannah Dugan nach ihrer Festnahme am Freitag i…
Berlin taz | Es ist eine weitere Eskalationsstufe im [1][Konflikt zwischen
der US-Regierung unter Donald Trump und der Justiz]: Am Freitag verhafteten
Bundespolizisten des FBI in Milwaukee, Wisconsin, die Bezirksrichterin
Hannah Dugan. Der Vorwurf: Behinderung der Justiz. Dugan, 65, hat sich vor
ihrer Berufung als Richterin einen Namen als Sozialanwältin gemacht.
Acht Tage zuvor hatte Dugan vor Gericht eine Verhandlung wegen
Körperverletzung gegen den mexikanischen Staatsbürger Eduardo Flores-Ruiz
geführt. Noch während Flores-Ruiz vor ihrer Richterbank saß, erhielt sie
die Information, dass insgesamt sechs Beamte vom FBI, der Ausländerbehörde
ICE, des Zolls und der Drogenbehörde DEA vor dem Gerichtssaal ständen, um
Flores-Ruiz festzunehmen.
Der Mexikaner, laut Medienberichten Anfang 30, war 2013 wegen illegaler
Einreise aus den USA abgeschoben worden, kurze Zeit später aber illegal
zurückgekehrt. In den letzten zwölf Jahren hatte er in Milwaukee als Koch
gearbeitet und sich keines Vergehens schuldig gemacht. Wegen der fehlenden
Aufenthaltspapiere fällt er dennoch unter jene Millionen Menschen, die die
Trump-Regierung im Rahmen ihrer „größten Abschiebeoffensive aller Zeiten“
aus dem Land werfen will.
Offenbar verärgert über das Ansinnen, Flores-Ruiz direkt beim Verlassen
ihres Gerichtssaals zu verhaften, sprach die Richterin zunächst mit den
Beamten und erklärte ihnen, sie bräuchten dazu einen besonderen Haftbefehl.
Schließlich führte sie Flores-Ruiz aus einer Nebentür des Gerichtssaals,
sodass er den Beamten nicht direkt in die Arme lief. Auf der Straße wurde
er wenig später jedoch trotzdem festgenommen.
## Drohung an Richter*innen im ganzen Land
Nach der Verhaftung von Richterin Dugan am vergangenen Freitag verkündete
zunächst FBI-Direktor [2][Kash Patel] auf X triumphierend, niemand stehe
über dem Gesetz. Den Post löschte er schnell wieder. Justizministerin Pam
Bondi stieß ins gleiche Horn. In einem Interview mit dem rechten TV-Sender
Fox News sagte sie: „Wenn du Beweise vernichtest und die Justiz behinderst,
wenn du Opfer häuslicher Gewalt in deinem Gerichtssaal sitzen hast und
kriminelle Angeklagte zur Hintertür herausführst, wird das nicht toleriert.
Ich glaube, einige dieser Richter denken, sie stünden über dem Gesetz.“
Das wurde weithin als Drohung an Richter*innen im ganzen Land
verstanden. Immerhin hatte Trump selbst [3][im Fall der nach El Salvador
abgeschobenen Venezolaner*innen] den zuständigen Bezirksrichter, der
die Abschiebungen untersagt hatte, als linksradikalen Aktivisten und Irren
bezeichnet und verkündet, kein kleiner Richter dürfe sich anmaßen, den
Vorhaben der Regierung im Wege zu stehen.
Trumps Beauftragter für Abschiebungen und Grenzschutz, Tom Homan, der schon
im Fall der Abschiebungen nach El Salvador erklärt hatte, es sei ihm egal,
was irgendwelche Richter sagen, schrieb auf X, die Verhaftung von
Richter*innen sollte niemanden überraschen: Wer aktiv Vollzugsmaßnahmen
behindere oder illegale Ausländer vor dem Zugriff der ICE beschütze, werde
verfolgt.
Tony Evers, Demokrat und Gouverneur von Wisconsin, erklärte, die Regierung
lege eine „gefährliche Rhetorik an den Tag, um unser Justizsystem auf allen
Ebenen anzugreifen“. Im konkreten Fall der Verhaftung vor Gerichtssälen
fürchten viele in der Justiz, dass solche Manöver Undokumentierte davon
abhalten könnten, als Zeugen vor Gericht zu erscheinen – wo ihre Aussagen
jedoch häufig dringend gebraucht würden.
Richterin Dugan wurde noch am Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt. Das
Verfahren gegen sie soll am 15. Mai beginnen.
27 Apr 2025
## LINKS
[1] /Trumps-Angriff-auf-die-Justiz/!6077323
[2] /Trump-waehlt-naechsten-Loyalisten/!6049861
[3] /Streit-um-Abschiebungen-nach-El-Salvador/!6079799
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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Abschiebung
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