# taz.de -- Streit um Justizreform in Mexiko: Demonstranten dringen in Senat ein | |
> Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel | |
> López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet. | |
Bild: Gegner der Justizreform sind am Dienstag in das Senatsgebäude in Mexiko-… | |
Berlin taz Wochenlange Streiks, Blockaden des Parlaments und zuletzt ein | |
Sturm des Sitzungssaals des Senats – Oppositionelle und kritische | |
Jurist*innen haben in den letzten Tagen viel dafür getan, die | |
Justizreform von Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador zu | |
verhindern. Doch konnte sich der scheidende Staatschef durchsetzen. | |
In der Nacht zum Mittwoch beschlossen die Senator*innen nach | |
turbulenter Sitzung seine Reform anzunehmen. Damit will der Amlo genannte | |
López Obrador die in der Justiz grassierende Korruption bekämpfen. | |
Künftig werden die Mitglieder des Obersten Gerichtshof und 6.500 weitere | |
Richter vom Volk gewählt. Senat, Staatschef und Oberstes Gericht, das von | |
zwölf auf neun Mitglieder reduziert wird, sollen dafür jeweils ein Drittel | |
der Kandidat*innen vorschlagen. Bislang schickte der Präsident drei ins | |
Rennen und die Senator*innen hatten das letzte Wort. | |
Kritiker*innen fürchten, dass der Einfluss von Amlos ohnehin | |
dominierender gemäßigt linker Morena-Partei noch größer wird. Schon jetzt | |
stellt sie mit zwei kleinen Koalitionspartnern im Parlament die für | |
Verfassungsänderungen nötige Mehrheit. | |
## Das Abgeordnetenhaus hatte schon zugestimmt | |
Entsprechend deutlich sprach sich letzte Woche das Abgeordnetenhaus für die | |
Reform aus. Das Votum musste in einem Stadion stattfinden, nachdem | |
Demonstrant*innen das Parlament blockiert hatten. | |
Auch der Senat ist mehrheitlich von der Regierungskoalition besetzt. Dort | |
benötigte Amlo jedoch oppositionelle Unterstützung, um eine | |
Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Dass ihm dabei ausgerechnet Miguel Ángel | |
Yunes von der rechten Partei PAN aus dem Bundesstaat Veracruz die nötige | |
Stimme gab, empörte Oppositionelle. „Verräter“ riefen Protestierende, die | |
das Senatsgebäude gestürmt hatten. | |
Vor der Abstimmung, die ebenfalls an einem anderen Ort stattfinden musste, | |
hatten sie der Regierung vorgeworfen, Abgeordnete unter Druck zu setzen. | |
Nun vermuten sie hinter Yunes' Verhalten einen Deal. Gegen den | |
PAN-Politiker und Mitglieder seiner Familie laufen im von Morena regierten | |
Veracruz Strafverfahren u. a. wegen Wahlbetrugs. Diese könnten nun | |
womöglich eingestellt werden, meinen sie. | |
Ist die Reform das Ende der Demokratie und die Installierung eines | |
autoritären Regimes? Oder ist sie der nötige Schritt, um die korrupte, von | |
der Elite dominierte Justiz zu reinigen? Weder noch, sagt der Analyst Jorge | |
Zepeda Patterson. | |
## Hexenjagd auf regierungskritische Kandidat*innen droht | |
Es bestehe die Gefahr, dass es bei der Wahl der Richter*innen zu einer | |
Hexenjagd gegen regierungskritische Kandidat*innen komme. Doch werde | |
der Oberste Gerichtshof zugleich pluraler. Amlo sei es darum gegangen, die | |
30 Tage der parlamentarischen Mehrheiten zu nutzen, über die er verfüge, | |
nachdem Morena bei den Wahlen im Juni massiv zugelegt hatte. | |
Zwar könnte auch [1][seine Nachfolgerin] die Justizreform durchsetzen, wenn | |
sie am 1. Oktober ihr Amt antritt. Doch das sei nicht opportun. „Für | |
[2][Claudia Sheinbaum] ist es fundamental, dass die Abstimmung keinen | |
Wirbel auf den Finanzmärkten verursacht oder Entscheidungen im Bereich | |
privater Investitionen beeinflusst“, schreibt ein Kolumnist in der Zeitung | |
El País. | |
Mit den obersten Richter*innen steht Amlo schon lange auf Kriegsfuß. Sie | |
sorgten mehrmals dafür, dass Projekte des Präsidenten gestoppt wurden. | |
Beispielsweise eine nationalistisch orientiert Energiereform oder die von | |
ihm beabsichtige militärische Führung der Nationalgarde. | |
## Justiz hat veritables Korruptionsproblem | |
Zugleich steht außer Frage, dass große Teile insbesondere der regionalen | |
und lokalen Justizbehörden korrupt sind und häufig von der Mafia | |
kontrolliert werden. | |
Carlos Pérez Ricart von der Universität Cide hält eine Reform auch deshalb | |
für notwendig. Dennoch ist er kritisch: „Die Regierung hat darin versagt, | |
uns zu erklären, warum beispielsweise die Wahl von Richtern helfen soll, | |
uns ein besseres System zu bringen und nicht noch mehr Probleme bringt, als | |
wir ohnehin schon haben.“ | |
11 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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