| # taz.de -- Pakistans Ex-Premier Khan wieder frei: Proteste gegen obersten Rich… | |
| > Der Machtkampf in Pakistan hält an. Nachdem das Oberste Gericht Imran | |
| > Khan wieder freigelassen hat, demonstrieren nun Regierungsanhänger. | |
| Bild: Protestierende gegen den Richter, der die Freilassung von Imran Khan ange… | |
| Islamabad ap | Nach der [1][umstrittenen Verhaftung] und Wiederfreilassung | |
| des früheren Premierministers Imran Khan in Pakistan haben | |
| Regierungsanhänger gegen die Justiz des Landes protestiert. Tausende | |
| forderten am Montag die Absetzung des Vorsitzenden Richters am Obersten | |
| Gerichtshof, Umar Ata Bandial, der Khans Freilassung angeordnet hatte. | |
| Verteidigungsminister Khawaja Mohammed Asif warf dem Gerichtshof vor, sich | |
| auf die Seite Khans geschlagen zu haben, und verlangte eine Untersuchung | |
| des Verhaltens von Bandial und rechtliche Konsequenzen für ihn. | |
| Khans dramatische Verhaftung in einem Gerichtssaal in Islamabad am | |
| vergangenen Dienstag hatte unter seinen Anhängern für Empörung gesorgt. Sie | |
| steckten Gebäude und Fahrzeuge in Brand, mindestens zehn Menschen kamen in | |
| [2][Straßenschlachten] mit der Polizei ums Leben. Tausende Khan-Anhänger | |
| wurden festgenommen. | |
| Der Oberste Gerichtshof unter Bandial griff ein, erklärte die Verhaftung | |
| für unrechtmäßig und ordnete Khans Freilassung an. Der 70-Jährige kam | |
| daraufhin am Freitag gegen Kaution auf freien Fuß. | |
| ## Regierungsanhänger trotzen dem Demonstrationsverbot | |
| Dem Ex-Premier wird unter anderem vorgeworfen, Sachwerte im Millionenwert | |
| angenommen zu haben, um im Gegenzug einem Immobilienmagnaten Vorteile zu | |
| verschaffen. | |
| In großen Konvois kamen Regierungsanhänger am Montag zu Tausenden in die | |
| Hauptstadt Islamabad, um mit einem Sitzstreik gegen die Freilassung zu | |
| protestieren. Aufgerufen hatte dazu das Pakistanische Demokratische | |
| Bündnis, eine Allianz aus 13 politischen Parteien, die mit der die | |
| Regierung führenden Pakistanischen Muslimliga verbunden sind. | |
| Busse und Autos stauten sich auf der wichtigsten Zufahrtsstraße, in der | |
| Umgebung des Obersten Gerichtshofs versammelten sich trotz eines | |
| Demonstrationsverbots Tausende Menschen. | |
| „Unser friedlicher Protest richtet sich gegen den Obersten Richter, der die | |
| Freilassung von Imran Khan ermöglicht hat“, sagte der Islamistenführer | |
| Fazalur Rehman, Chef des Pakistanischen Demokratischen Bündnisses. | |
| ## Khan hält jetzige Proteste für inszeniert | |
| Seine islamistische Partei Jamiat-e-Ulema-Islam gehört zu den Wortführern | |
| des Protests. Auch die von Bilawal Bhutto Zardari, dem Sohn der ermordeten | |
| Premierministerin Benazir Bhutto, geführte Pakistanische Volkspartei (PPP) | |
| ist Teil des Bündnisses und beteiligte sich an den Protesten. | |
| Khan schrieb am Montag auf Twitter, der Sitzstreik sei inszeniert worden, | |
| um Richter Bandial abzusetzen. | |
| Die Proteste am Montag wurden als Zeichen der Eskalation im Konflikt | |
| zwischen der Regierung von Khans Nachfolger Shehbaz Sharif und der | |
| pakistanischen Justiz gewertet. | |
| Dass dezidiert die Absetzung eines obersten Richters gefordert wird, ist | |
| jedenfalls selten. 1997 forderte der damalige Premier Nawaz Sharif die | |
| Absetzung von Richter Sajjad Ali Shah. Ein Jahrzehnt später stellte | |
| Präsident Pervez Musharraf den obersten Richter Iftikhar Mohammad Chaudhry | |
| unter Hausarrest, weil dieser nach Korruptionswürfen gegen ihn, Musharraf, | |
| nicht zurücktreten wollte. | |
| ## Einfluss des Obersten Gerichts nimmt trotz Angriffen zu | |
| Seither hat der Einfluss des obersten Gerichts von Pakistan noch | |
| zugenommen. Unter anderem setzte das Gericht auch zwei Premierminister ab, | |
| Nawaz Sharif und Yousuf Raza Gilani. | |
| Khan war vor einem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen [3][vom Parlament per | |
| Misstrauensvotum abgesetzt] worden. Der 70-Jährige hat die Anschuldigungen | |
| als politisch motiviertes Komplott seines Nachfolgers Sharif bezeichnet. So | |
| solle er daran gehindert werden, bei den nächsten Wahlen, die noch in | |
| diesem Jahr stattfinden sollen, an die Macht zurückzukehren. | |
| 15 May 2023 | |
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