# taz.de -- Pakistans Ex-Premier Khan wieder frei: Proteste gegen obersten Rich… | |
> Der Machtkampf in Pakistan hält an. Nachdem das Oberste Gericht Imran | |
> Khan wieder freigelassen hat, demonstrieren nun Regierungsanhänger. | |
Bild: Protestierende gegen den Richter, der die Freilassung von Imran Khan ange… | |
ISLAMABAD ap | Nach der [1][umstrittenen Verhaftung] und Wiederfreilassung | |
des früheren Premierministers Imran Khan in Pakistan haben | |
Regierungsanhänger gegen die Justiz des Landes protestiert. Tausende | |
forderten am Montag die Absetzung des Vorsitzenden Richters am Obersten | |
Gerichtshof, Umar Ata Bandial, der Khans Freilassung angeordnet hatte. | |
Verteidigungsminister Khawaja Mohammed Asif warf dem Gerichtshof vor, sich | |
auf die Seite Khans geschlagen zu haben, und verlangte eine Untersuchung | |
des Verhaltens von Bandial und rechtliche Konsequenzen für ihn. | |
Khans dramatische Verhaftung in einem Gerichtssaal in Islamabad am | |
vergangenen Dienstag hatte unter seinen Anhängern für Empörung gesorgt. Sie | |
steckten Gebäude und Fahrzeuge in Brand, mindestens zehn Menschen kamen in | |
[2][Straßenschlachten] mit der Polizei ums Leben. Tausende Khan-Anhänger | |
wurden festgenommen. | |
Der Oberste Gerichtshof unter Bandial griff ein, erklärte die Verhaftung | |
für unrechtmäßig und ordnete Khans Freilassung an. Der 70-Jährige kam | |
daraufhin am Freitag gegen Kaution auf freien Fuß. | |
## Regierungsanhänger trotzen dem Demonstrationsverbot | |
Dem Ex-Premier wird unter anderem vorgeworfen, Sachwerte im Millionenwert | |
angenommen zu haben, um im Gegenzug einem Immobilienmagnaten Vorteile zu | |
verschaffen. | |
In großen Konvois kamen Regierungsanhänger am Montag zu Tausenden in die | |
Hauptstadt Islamabad, um mit einem Sitzstreik gegen die Freilassung zu | |
protestieren. Aufgerufen hatte dazu das Pakistanische Demokratische | |
Bündnis, eine Allianz aus 13 politischen Parteien, die mit der die | |
Regierung führenden Pakistanischen Muslimliga verbunden sind. | |
Busse und Autos stauten sich auf der wichtigsten Zufahrtsstraße, in der | |
Umgebung des Obersten Gerichtshofs versammelten sich trotz eines | |
Demonstrationsverbots Tausende Menschen. | |
„Unser friedlicher Protest richtet sich gegen den Obersten Richter, der die | |
Freilassung von Imran Khan ermöglicht hat“, sagte der Islamistenführer | |
Fazalur Rehman, Chef des Pakistanischen Demokratischen Bündnisses. | |
## Khan hält jetzige Proteste für inszeniert | |
Seine islamistische Partei Jamiat-e-Ulema-Islam gehört zu den Wortführern | |
des Protests. Auch die von Bilawal Bhutto Zardari, dem Sohn der ermordeten | |
Premierministerin Benazir Bhutto, geführte Pakistanische Volkspartei (PPP) | |
ist Teil des Bündnisses und beteiligte sich an den Protesten. | |
Khan schrieb am Montag auf Twitter, der Sitzstreik sei inszeniert worden, | |
um Richter Bandial abzusetzen. | |
Die Proteste am Montag wurden als Zeichen der Eskalation im Konflikt | |
zwischen der Regierung von Khans Nachfolger Shehbaz Sharif und der | |
pakistanischen Justiz gewertet. | |
Dass dezidiert die Absetzung eines obersten Richters gefordert wird, ist | |
jedenfalls selten. 1997 forderte der damalige Premier Nawaz Sharif die | |
Absetzung von Richter Sajjad Ali Shah. Ein Jahrzehnt später stellte | |
Präsident Pervez Musharraf den obersten Richter Iftikhar Mohammad Chaudhry | |
unter Hausarrest, weil dieser nach Korruptionswürfen gegen ihn, Musharraf, | |
nicht zurücktreten wollte. | |
## Einfluss des Obersten Gerichts nimmt trotz Angriffen zu | |
Seither hat der Einfluss des obersten Gerichts von Pakistan noch | |
zugenommen. Unter anderem setzte das Gericht auch zwei Premierminister ab, | |
Nawaz Sharif und Yousuf Raza Gilani. | |
Khan war vor einem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen [3][vom Parlament per | |
Misstrauensvotum abgesetzt] worden. Der 70-Jährige hat die Anschuldigungen | |
als politisch motiviertes Komplott seines Nachfolgers Sharif bezeichnet. So | |
solle er daran gehindert werden, bei den nächsten Wahlen, die noch in | |
diesem Jahr stattfinden sollen, an die Macht zurückzukehren. | |
15 May 2023 | |
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