# taz.de -- Zum Tag der Pressefreiheit 2024: Krieg gegen Medienfreiheit | |
> Kriegführenden Staaten geht es nicht um freien Journalismus, sondern um | |
> Propaganda. In Kriegszeiten blüht auch in Demokratien die Doppelmoral. | |
Bild: Der TV-Journalist Jaber Abu Hadrus kam bei einem Israelischen Luftangriff… | |
Im April beschloss Israels Parlament mit 70 gegen 10 Stimmen ein Gesetz, | |
mit dem sich der [1][katarische Sender Al Jazeera verbieten] lässt. Der | |
Kommunikationsminister kann nun mit Genehmigung von Premierminister | |
Benjamin Netanjahu ausländischen Sendern, die „die nationale Sicherheit | |
gefährden“, die Verbreitung blockieren lassen. „Der terroristische Sender | |
Al Jazeera wird nicht länger aus Israel senden“, sagte Netanjahu. | |
Die Hamas ist ihrerseits dafür berüchtigt, dass sie Journalisten, die der | |
palästinensischen Autonomiebehörde nahestehen oder kritisch über die | |
Islamisten berichten, unter Druck setzt und verfolgt. Um die | |
[2][Medienfreiheit] in den illegal besetzten palästinensischen Gebieten ist | |
es noch schlechter bestellt als in Israel. | |
Ende Januar 2024 entdeckte die ukrainische Journalistin Iryna Hryb an ihrem | |
Auto in Odessa ein Gerät zum Orten und Abhören ihres Wagens. Sie hatte über | |
Korruption beim Getreideexport recherchiert. [3][Auch andere | |
Investigativjournalisten], die über Korruption bei Waffengeschäften | |
berichteten, wurden in der Ukraine bedroht, gern von Mitarbeitern des | |
Inlandsgeheimdienstes. | |
In Russland sind derzeit 35 Medienschaffende in Haft, der Journalist | |
Iwan Safronow wurde zu 22 Jahren Straflager, sein Kollege Wladimir | |
Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt. Oppositionelle Medien wie | |
[4][Meduza] oder [5][Novaya Gazeta] können nur mehr im Exil operieren. | |
## Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland auf Platz 10 | |
Nach der aktuellen [6][Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne | |
Grenzen], die von Norwegen angeführt wird und in der Deutschland Platz 10 | |
belegt, findet sich die Ukraine auf Platz 61, Israel auf 101, die | |
Palästinensergebiete sind auf Platz 156 und Russland ist auf Platz 162, von | |
insgesamt 180 Plätzen. | |
Krieg ist offensichtlich gar nicht gut für die Medienfreiheit. | |
Kriegführenden Staaten geht es nicht um freien Journalismus, sondern um | |
gelenkte Propaganda. Die eigenen Verluste werden heruntergerechnet, die des | |
Feindes übertrieben. Feindliche Führer, ja ganze Völker werden als Monster | |
dämonisiert. Generäle halten gewöhnlich nichts von Informationsfreiheit, | |
sie sind Freunde der Geheimhaltung. „Vietnam war der erste Krieg ohne | |
Zensur“, sagte der US-Oberbefehlshaber in Vietnam, General William | |
Westmoreland. „Ohne Zensur können Dinge furchtbar verwirrt werden im | |
öffentlichen Bewusstsein.“ | |
Natürlich haben wir hierzulande keine staatliche Lenkung und Zensur der | |
Medien, aber viele Medienschaffende liefern auch ohne sie gerne das | |
politisch Gewünschte; unlängst zum Beispiel Berichte, in denen die | |
militärischen Möglichkeiten der Ukraine unrealistisch übertrieben wurden | |
oder die mehr als 30.000 palästinensischen Opfer des israelischen | |
Massenmords in Gaza weitgehend ignoriert wurden. | |
## Im Krieg blüht die Doppelmoral | |
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg [7][verbot noch vor dem russischen | |
Überfall auf die Ukraine Anfang Februar 2022 dem russischen TV-Sender | |
Russia Today die Ausstrahlung] in Deutschland via Satellit. Als die | |
Moskauer Regierung im Gegenzug dem BRD-Staatssender Deutsche Welle | |
untersagte, in Russland zu arbeiten, zeterte deren Intendant: „Was wir hier | |
erleben, ist ein unglaublicher Schlag gegen die Pressefreiheit.“ Fast | |
überflüssig zu erwähnen, dass er damit nicht das Verbot russischer Sender | |
im „freien“ Westen meinte. Krieg ist nicht nur meist eine amoralische | |
Unternehmung, im Krieg blüht auch die Doppelmoral. | |
Dass am Anfang von Kriegen oft eine Lüge steht, hat unter anderen der | |
US-Außenminister Colin Powell vorexerziert, als er im Februar 2003 vor dem | |
UN-Sicherheitsrat in New York wahrheitswidrig behauptete, dass Iraks | |
Diktator Saddam Hussein die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohe. Die | |
Vereinigten Staaten begannen daraufhin ihren Krieg gegen den Irak, der über | |
200.000 Zivilisten das Leben kostete. | |
Der australische Journalist Julian Assange hat festgestellt: „Wenn Kriege | |
durch Lügen begonnen werden können, kann Frieden durch Wahrheit begonnen | |
werden.“ Nachdem Assange, gestützt auf US-Dokumente, Kriegsverbrechen von | |
US-Soldaten im Irak und in Afghanistan enthüllte, ließ ihn US-Präsident | |
Donald Trump wegen Spionage verfolgen, basierend auf einem Gesetz aus dem | |
Ersten Weltkrieg. Das US-Justizministerium fabrizierte eine Anklage mit | |
einer Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Assange ist seit mehr als fünf | |
Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert und | |
[8][führt einen zähen juristischen Kampf, nicht in die USA ausgeliefert zu | |
werden]. | |
Demokratien müssen sich daran messen lassen, ob sie die Medienfreiheit | |
schützen. Das gilt auch oder gerade besonders für Kriegssituationen. Dass | |
Demokratien sich dann in der Einschränkung der Pressefreiheit nicht | |
zwangsläufig Diktaturen annähern müssen, haben die Briten im Zweiten | |
Weltkrieg gezeigt. Sie führten eine öffentlichen Debatte über das „aerial | |
bombing“, die Flächenbombardierung deutscher Städte durch die Royal Air | |
Force, bei denen vorwiegend Zivilist:innen ermordet wurden. | |
Bischof George Bell, ein Freund des deutschen Widerstandstheologen Dietrich | |
Bonhoeffer, konnte im Februar 1943 im Londoner Oberhaus die | |
Flächenbombardements als „unverhältnismäßig“ und damit als | |
völkerrechtswidrig kritisieren. Zwar stieß der Kirchenmann auf empörten | |
Widerspruch, nur zwei Labour-Abgeordnete unterstützten ihn im Unterhaus, | |
und Premier Winston Churchill hielt bis zum Dresdner Feuersturm am „aerial | |
bombing“ fest, doch Bell konnte seine Kritik unzensiert und ohne | |
Repressalien äußern. Das ist schon eine ganze Menge. | |
Dieser Artikel ist am 3. Mai 2024 als Teil einer gemeinsamen Sonderbeilage | |
der taz Panter Stiftung und Reporter ohne Grenzen zum Tag der | |
Pressefreiheit erschienen. Weitere Infos [9][hier]. | |
2 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Israel-will-Al-Jazeera-verbieten/!6000047 | |
[2] /Schwerpunkt-Pressefreiheit/!t5007487 | |
[3] https://rsf.org/en/ukraine-rsf-alarmed-series-attempts-intimidate-investiga… | |
[4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992 | |
[5] /Novaya-Gazeta-Europe-in-der-taz/!t5909807 | |
[6] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/weltkarte/ | |
[7] /EU-Verbot-russischer-Staatssender/!5835571 | |
[8] /programm/2023/tazlab2023/de/events/1288.html | |
[9] /Krieg-gegen-die-Medienfreiheit/!vn6008357/ | |
## AUTOREN | |
Michael Sontheimer | |
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