# taz.de -- Pressefreiheit in Belarus: Freie Medien zu lesen ist gefährlich | |
> Belarus ist nicht erst seit den gefälschten Wahlen von 2020 eine | |
> lupenreine Diktatur. Lange gibt es keine unabhängigen Medien mehr im | |
> Herzen Europas. | |
Bild: Der Journalist Gennadi Mozheiko wurde unter anderem wegen Präsidentenbel… | |
Auf der Weltkarte der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Belarus | |
dunkelrot. Das heißt: „sehr ernste Lage“. Der kleine Staat im Herzen | |
Europas ist nicht erst seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom | |
August 2020 eine Diktatur. Anfang 2024 gab es rund 1.400 politische | |
Gefangene im Land, die Dunkelziffer könnte dreimal so hoch sein. Laut der | |
Konrad-Adenauer-Stiftung kamen Mitte 2003 auf eine Million Einwohner in | |
Belarus 167 politische Gefangene, in Russland sind es 3,9. Unter den | |
politischen Gefangenen in Belarus sind [1][über 30 Medienschaffende]. Die | |
Lage für Journalist*innen unabhängiger Medien ist dort schon lange | |
gefährlich. | |
Nach den „Wahlen“ und den folgenden Massenprotesten versuchte Diktator | |
Alexander Lukaschenko kritische Berichterstattung komplett zu unterdrücken. | |
Viele Journalist*innen wurden verhaftet, Dutzende Medien als | |
extremistisch eingestuft und gesperrt. Alle ausländischen | |
Korrespondent*innen verloren ihre Akkreditierungen. Printmedien und | |
TV-Sender sind jetzt fest in staatlicher Hand. Für Medienschaffende hat das | |
gravierende Folgen. Allein 2023 wurden drei Journalistinnen zu langen | |
Haftstrafen verurteilt. | |
Zwei von ihnen hatten früher bei beim populären Internetportal tut.by | |
gearbeitet. Im Mai 2021 wurde es gesperrt, offiziell wegen [2][„Verstoßes | |
gegen das Massenmediengesetz“ und „Steuerhinterziehung“]. Mindestens 13 | |
tut.by-Journalist*innen wurden festgenommen. Die meisten kamen nach | |
Schuldbekenntnissen und Geldstrafen wieder frei, einige flohen ins Ausland. | |
Chefredakteurin Maryna Zolateva und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina | |
verweigerten Schuldeingeständnisse und wurden im März 2023 nach zwei Jahren | |
U-Haft zu je zwölf Jahren in einer Strafkolonie verurteilt. Die | |
Herausgeberin des „Belarussischen Jahrbuchs“, Valerija Kascjugova, wurde zu | |
zehn Jahren Haft verurteilt. | |
Der häufige Vorwurf für Strafverfahren ist „Gründung, Führung und | |
Beteiligung an extremistischen Gruppen“. Auch Telegram-Kanäle werden immer | |
häufiger als „extremistisch“ eingestuft. Es ist schon gefährlich, Beiträ… | |
freier Medien überhaupt zu lesen. Die meisten belarussischen | |
Medienschaffenden haben das Land verlassen. Laut dem unabhängigen | |
belarussischen Journalistenverband flohen fast 400 ins Ausland. Von dort | |
berichten sie weiter über ihre Heimat, in die sie nicht zurückkönnen. | |
So gibt es in Polen mit [3][Nexta] den größten russischsprachigen | |
Telegram-Kanal zur politischen Situation in Belarus, der auch auf | |
[4][YouTube], Twitter und anderen Social-Media-Kanälen aktiv ist. Aus Polen | |
sendet auch Belsat, ein von der polnischen Regierung und dem polnischen | |
Fernsehen betriebener TV-Sender, der vor allem mit belarussischen | |
Journalist*innen arbeitet. Belsat gilt in Belarus als „extremistische | |
Organisation“. Wer dem Sender ein Interview gibt, kann zu mehrjährigen | |
Haftstrafen verurteilt werden. | |
Belarus: Rangliste der Pressefreiheit: Platz 167 | |
Dieser Artikel ist am 3. Mai 2024 als Teil einer gemeinsamen Sonderbeilage | |
der taz Panter Stiftung und Reporter ohne Grenzen zum Tag der | |
Pressefreiheit erschienen. Weitere Infos [5][hier]. | |
6 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/belarus/inhaftierte | |
[2] /Gesperrtes-Nachrichtenportal-in-Belarus/!5773545 | |
[3] /Repressionen-in-Belarus/!5932215 | |
[4] https://www.youtube.com/c/NEXTALive | |
[5] /Krieg-gegen-die-Medienfreiheit/!vn6008357/ | |
## AUTOREN | |
Gaby Coldewey | |
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