# taz.de -- Repressionen in Belarus: Haftstrafe für Oppositionellen | |
> 2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur | |
> Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt. | |
Bild: Der Angeklagte Roman Protassewitsch am 3. Mai vor Gericht in Minsk | |
Acht Jahre Strafkolonie: So lautet das Urteil des Minsker Regionalgerichts | |
gegen den 27-jährigen Roman Protassewitsch, Ex-Chefredakteur des | |
oppositionellen Telegram-Kanals Nexta, an diesem Mittwoch. Mithilfe bei der | |
Koordinierung der Massenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl des | |
belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko im Sommer 2020 lautet der | |
Vorwurf. Die monatelangen friedlichen Proteste gegen die gefälschten Wahlen | |
in Belarus waren brutal niedergeschlagen worden. | |
In einer besonders spektakulären Aktion hatten die belarussischen | |
Machthaber am 23. Mai 2021 eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Athen ins | |
litauische Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets in Minsk zur Landung | |
gezwungen. An Bord waren [1][Roman Protassewitsch und seine russische | |
Freundin Sofia Sapega, die gleich nach der Landung festgenommen wurden]. | |
Zwei weitere Nexta-Mitarbeiter, [2][Chefredakteur Stepan Putilo und sein | |
Kollege Jan Rudik], wurden in Abwesenheit zu 20 bzw. 19 Jahren Haft | |
verurteilt. Sofia Sapega sitzt bereits seit Mai 2022 eine sechsjährige | |
Haftstrafe ab. | |
„Ich will alles Mögliche tun, um den Schaden wiedergutzumachen, der durch | |
mein Handeln entstanden ist“, sagte Protassewitsch vor Gericht. „Ich bin | |
froh, dass ich die Kraft gefunden habe, mir meine Taten selber | |
einzugestehen, im Gegensatz zu denen, die sich im Ausland verstecken. Ich | |
erkenne jetzt, falsche Prioritäten gesetzt zu haben“, sagte er. | |
Nach Angaben der staatlichen belarussischen Agentur BelTA wurden Putilo, | |
Rudnik und Protassewitsch mehr als 1.500 Straftaten vorgeworfen, unter | |
anderem hätten sie Material „mit zerstörerischen Zielen“ veröffentlicht … | |
„protestierende Bürger zu Terrorakten“ aufgerufen. Die Verurteilten müssen | |
nun „im Interesse des Staates“ umgerechnet rund 11 Millionen Euro als | |
Entschädigung für „Sachbeschädigung“ zahlen. | |
Der Generalstaatsanwalt sah auch Verbindungen zu bereits verurteilten | |
oppositionellen Politikern und stellte fest, Protassewitsch, Putilo und | |
Rudik seien „an der Entwicklung eines Plans zur Übertragung der Staatsmacht | |
an Swetlana Tichanowskaja beteiligt.“ [3][Die oppositionelle | |
Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja] lebt seit August 2020 im | |
litauischen Exil. | |
[4][Das Oppositionsmedium Nexta ] spielte bei den Demos gegen Lukaschenko | |
im Sommer 2020 wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung eine entscheidende | |
Rolle bei der Mobilisierung der Proteste. Der Oberste Gerichtshof von | |
Belarus stufte Nexta als „terroristische Organisation“ ein. Der | |
Nexta-Slogan lautet: „The largest Eastern European media. To let the world | |
know.“ | |
3 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gaby Coldewey | |
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