# taz.de -- Politikerin Sera Kadıgil über Freiheit: „Wir warten seit 22 Jahren“

	# taz.de -- Politikerin Sera Kadıgil über Freiheit: „Wir warten seit 22 Ja…

	> Sera Kadıgil ist Mitglied der türkischen Arbeiterpartei TİP. Sie spricht
	> über Pressefreiheit, Wahlmanipulation und ihren Glauben an die
	> Opposition.

	Bild: Sera Kadıgil: „Ich träume davon, in einem besseren Land zu leben“

	taz Panter Stiftung: Frau Kadıgil, wie ist die Stimmung am Internationalen
	Tag der [1][Pressefreiheit in der Türkei]?

	Sera Kadıgil: Seit 22 Jahren ist Recep Tayyip Erdoğan an der Macht und hat
	seither systematisch die Presse unter seine Kontrolle gebracht. Er wusste,
	dass es möglich ist, Menschen zu kontrollieren. Der ganze Staatsapparat
	steht unter seiner Kontrolle. Mit Steuergeldern hat er eine Institution
	namens „Kommunikationsdirektorat“ installiert, die allein im Februar fast
	180 Millionen türkischen Lira (circa 8,4 Millionen Euro) Ausgaben hatte.
	Hier wird mit meinen Steuergeldern schwarze Propaganda betrieben. (Mittel
	aus der psychologischen Kriegsführung, entwickelt im Zweiten Weltkrieg,
	wobei durch die Verbreitung von Fake News der ideologische Gegner
	verunsichert wird; d. Red.).

	Journalist*innen hingegen, die versuchen, die Öffentlichkeit mit Fakten
	zu informieren, sitzen im Gefängnis. Die wenigen noch verbliebenen
	unabhängig berichtenden TV- und Printmedien werden mit Geldstrafen
	überzogen und auf diese Weise zum Schweigen gebracht. Eine
	Oppositionspolitikerin wie ich kommt in 95 Prozent der türkischen Presse
	überhaupt nicht vor. Menschen, die sich nur über diese Kanäle informieren,
	wissen überhaupt nicht, dass es jemanden wie mich gibt.

	Wie ist so was möglich? Können Sie das genauer erklären?

	Die Medienaufsicht RTÜK belegt alle Sender, die den Mut haben, mich
	einzuladen, mit Sendeverbot und Geldstrafe. Beispielsweise habe ich bei
	einem Auftritt auf Fox TV Erdoğans Behauptung, die Wirtschaft sei „in
	keinem schlechten Zustand“, mit den Worten kommentiert, er sei offenbar
	Präsident auf dem Mars, woraufhin der Sender eine Geldstrafe von 5
	Millionen Lira erhielt. Beim Sender Tele 1 forderte ich die Schließung der
	Imam-Hatip-Schulen sowie der Religionsbehörde Diyanet, es folgte ein
	dreitägiges Sendeverbot. Die Zensur betrifft natürlich nicht nur mich,
	sondern alle Menschen mit einer oppositionellen Meinung. Die Pressfreiheit
	in der Türkei ist in einem sehr schlechten Zustand. Was das angeht, leben
	wir derzeit in einem der beschämendsten Länder der Welt.

	Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, sich frei im öffentlichen Raum
	zu bewegen. Was können Sie über die systematische Einschränkung des
	Versammlungs- und Demonstrationsrechts sagen?

	Medien und Justiz sind demokratische Mittel, um auf Missstände hinzuweisen.
	Demonstrationen ein grundlegendes Bürgerrecht, das Menschen ermöglicht,
	ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Unter Erdoğan sind diese Möglichkeiten
	zur Regierungskritik zusammengebrochen. Er will, dass geschieht, was er
	befiehlt, und dass niemand sich dagegen wehren kann. Deshalb traktiert er
	bereits seit den Gezi-Protesten vor zehn Jahren das Recht auf
	Versammlungsfreiheit. Frauen können am 8. März nicht auf der İstiklalstraße
	demonstrieren; Pride-Paraden werden mit härtester Gewalt aufgelöst, als sei
	es keine weltweit stattfinde LGBTIQ*-Veranstaltung, sondern eine
	militärische Besatzungsmacht, die die Türkei einnehmen will;
	Arbeiter*innen, die gegen ihre Entlassung protestieren, werden
	festgenommen. Die Regierung hat das Land zugrunde gerichtet, und um das zu
	verschleiern, nutzt sie jedes ihr zur Verfügung stehende Gewaltmittel.

	Am 14. Mai finden die [2][Präsidentschaftswahlen] statt. Kritiker*innen
	befürchten, dass Erdoğan im Falle einer Niederlage das Ergebnis nicht
	akzeptieren wird. Wie könnte man unter den gegebenen Umständen dagegen
	vorgehen?

	Eine berechtigte Sorge. Wir haben das bereits 2019 bei den
	Bürgermeisterwahlen in Istanbul erlebt. Ich war persönlich bei der
	Auszählung der Wahlstimmen dabei. Wir haben mit einem Vorsprung von 13.000
	Stimmen die Wahl gewonnen. Am nächsten Morgen hingen überall Fotos von
	Recep Tayyip Erdoğan mit dem Slogan: „Die Stadtverwaltung der Herzen hat
	gesiegt.“ Sie haben versucht, uns diese Wahl zu stehlen. Doch die
	Bevölkerung hat es nicht zugelassen. Nach Protesten gab es eine Wiederwahl
	und wir erzielten sogar einen noch deutlicheren Wahlsieg. Diesmal musste
	die Regierung das Ergebnis akzeptieren. Wenn jemand versucht, mit aller
	Gewalt und entgegen den Wahlergebnissen die Macht an sich zu reißen, habe
	ich als Bürgerin das Recht, Widerstand zu leisten.

	Und genau von diesem Recht werden wir im Zweifel auch Gebrauch machen. Ich
	habe Vertrauen in mich, meine Partei und auch alle anderen
	Oppositionsparteien und glaube an den Mut der Bürger*innen, die in diesem
	Land leben. Es hat uns alle so viel Mühe gekostet, dieses Land aufzubauen,
	da werden wir es nicht kampflos aufgeben. Die Regierung hat es nicht
	geschafft, die Bevölkerung mit Zensur und Festnahmen einzuschüchtern. Alle
	warten händereibend auf diese Wahl. Wenn die Regierung versucht, mit
	unrechtmäßigen Mitteln die Wahl an sich zu reißen, wird sich ein Großteil
	der Bevölkerung dem widersetzen. Davon bin ich überzeugt. Unsere Geduld ist
	am Ende.

	Wer sich die Hände reibt, hat Hoffnung. Sie glauben also, dass Erdoğan die
	Wahl verlieren könnte?

	Ja. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 hatte der CHP-Kandidat
	Muharrem İnce gute Chancen gegen ihn, doch es war klar, dass es ein
	Kopf-an-Kopf-Rennen werden würde. In jedem Fall war die AKP in den Umfragen
	nicht so schwach wie heute. Ich war damals vor Ort und werde es auch
	diesmal sein. Erdoğans Zeit ist vorbei. Nicht bei einer einzigen Umfrage
	liegt er vorn. Immer mehr Menschen, die ihn bereits fünfmal gewählt haben,
	wünschen sich nun, sie hätten sich lieber die Hand gebrochen. Die
	wirtschaftliche Lage ist so schlimm, dass sich die Menschen nicht einmal
	mehr ein Kilo Zwiebeln leisten können.

	[3][Selahattin Demirtaş], der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der HDP,
	hat die Volksallianz, der neben AKP und MHP auch die islamistische YRP und
	die Hüda Par, ein ideologischer Ableger der Hisbollah, angehören, als
	„Talibanbündnis“ bezeichnet und davor gewarnt, dass es vielleicht „die
	letzte Wahl sein könnte, bei der Frauen wählen dürfen“. Was sagen Sie dazu?

	Ich stimme dem geschätzten Herrn Demirtaş in diesem Punkt völlig zu. Das
	versuche ich vor allem Frauen, die hinter der AKP oder der MHP stehen, zu
	erklären. Dies könnte für alle progressiven Gesellschaftsgruppen die letzte
	Wahl sein, aber vor allem für Frauen ist es eine kritische Zeit. Glauben
	Sie mir, dass weder die iranischen noch die afghanischen Frauen damit
	gerechnet hätten, sich in ihrer aktuellen Situation wiederzufinden. Früher
	hörte man Menschen sagen: „Ach komm, so etwas ist in der Türkei unmöglich.…
	Aber diese Zeiten sind vorbei. Es gibt Leute, die fordern, dass der
	Anspruch auf Alimente aufgehoben und Scheidungen gänzlich verboten werden
	sollen. Dieser Tage müssen vor allem Frauen auf der Hut sein.

	Die Saadet-Partei, die den Austritt aus der Istanbul-Konvention unterstützt
	hat, ist Teil des oppositionellen Bündnisses der Nation (Millet İttifakı).
	Wie wird sich das Bündnis für Arbeit und Freiheit (Emek ve Özgürlük
	İttifakı), dem auch Sie angehören, bei einem Einzug ins Parlament
	positionieren?

	Die CHP hat ein rechtes Bündnis gegründet. In diesem sogenannten Bündnis
	der Nation steht ganz links die CHP, die behauptet, eine
	sozialdemokratische Partei zu sein. Das Bündnis für Arbeit und Freiheit ist
	unentbehrlich, weil bei dieser Wahl ein Mitte-rechts-Bündnis gegen eine
	islamisch-faschistische Regierung antritt. Die Türkei darf nicht zwischen
	diese beide Bündnisse gedrängt werden. Wir müssen eine Alternative
	ermöglichen. Wir sehen uns in der Rolle, der potenziellen Regierung ihre
	Grenzen aufzuzeigen. Wir wollen das Lenkrad dieses Landes ein Stück nach
	links reißen. Wann immer sich die Politik gegen Minderheiten richtet und
	die übrigen Oppositionsparteien nichts dagegen tun, sehen wir uns in der
	Pflicht, den offenen Laizismus, die Rechte von Frauen, LGBTIQ* und der
	kurdischen Bevölkerung und darüber hinaus die Rechte der Arbeiter*innen
	zu verteidigen.

	Wahlsicherheit war eines der großen Sorgenthemen bei den vergangenen
	Wahlen. Wie wollen Sie die Sicherheit bei den anstehenden Wahlen
	gewährleisten, vor allem wenn man die Situation der Stimmberechtigten in
	der Erdbebenregion bedenkt?

	Über drei Millionen Menschen aus elf Städten sind aus der Erdbebenregion
	umgesiedelt. Allerdings haben aktuell weniger als 400.000 Menschen in der
	Türkei offiziell ihren Wohnsitz verlegt, wozu nicht nur vom Erdbeben
	Betroffene zählen. Die einzige Möglichkeit für die Menschen, die sich nicht
	umgemeldet haben, zu wählen, besteht also darin, zur Stimmabgabe in ihre
	Heimatstadt zurückzukehren. Dafür müssen Busse und Flugzeuge zur Verfügung
	gestellt werden. Wir reden hier von millionen Menschen. Niemand hat derzeit
	die Mittel, das zu leisten. Im Grunde wurde diesen Menschen gewissermaßen
	ihr Wahlrecht bereits entzogen. Unsere Partei, die TİP, ist vor allem in
	Hatay sehr stark vertreten und organisiert. Wir werden in jedem Fall
	Beobachter*innen in den mobilen Wahllokalen haben. Aber diese Aufgabe
	können wir nicht allein bewältigen. Deshalb bündeln wir unsere Kräfte im
	Bündnis für Arbeit und Freiheit. Aber auch das wird nicht reichen. Wir
	müssen an dieser Stelle auch mit dem Bündnis der Nation zusammenarbeiten.

	Es treten vier Kandidaten für die Präsidentschaftswahl an. Die erneute
	Kandidatur von Muharrem İnce, der bei den letzten Wahlen noch für die CHP
	angetreten ist, sorgt für Diskussionen. Es gibt Bedenken, dass seine
	Kandidatur eine Stichwahl zur Folge haben beziehungsweise eine Gefahr für
	Kemal Kılıçdaroğlu, den Kandidaten des Bündnisses der Nation, darstellen
	könnte. Wie denken Sie als ehemaliges CHP-Mitglied darüber?

	Muharrem İnce begeht einen historischen Fehler. Was glauben Sie, verbindet
	die TİP und die islamistisch ausgerichtete Saadet-Partei? Beide wollen die
	Abwahl der aktuellen Regierung und damit die Befreiung vom Palastregime.
	Muharrem İnce hat sich selbst aus dieser Einigkeit ausgeschlossen. Bei den
	letzten Wahlen habe ich noch als CHP-Mitglied Wahlkampf für Muharrem İnce
	gemacht. Wenn nötig, würde ich es wieder tun, denn ich träume davon, in
	einem besseren Land zu leben. Ich glaube nicht, dass Muharrem İnces
	Einfluss so groß ist, dass es zu einer Stichwahl kommt. Falls doch, würde
	mich das sehr wütend machen, denn wir warten seit 22 Jahren auf diesen
	Moment. Ich habe keine Geduld mehr. Und wir können es uns auch nicht mehr
	leisten, auch nur 14 Tage länger, nein, nicht einmal 14 Stunden länger Zeit
	mit Erdoğan zu verbringen.

	Aus dem Türkischen von Julia Lauenstein

	Elif Akgül ist freie Journalistin. In der Türkei war sie Reporterin für den
	pro-kurdischen Sender IMC TV, und Redakteurin bei der Nachrichtenwebsite
	bianet.org. Aktuell schreibt sie für die Deutsche Welle, +90 und
	verschiedene kurdische Medien. Mit Çiçek Tahaoğlu veröffentlichte sie ein
	Handbuch über „Gender Based Journalism“. Für ihre Berichterstattung über
	den Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink erhielten sie und Canan
	Coşkun den Special Price des Metin Göktepe Journalism Award.

	Dieser Artikel ist am 3. Mai 2023 als Teil einer gemeinsamen Sonderbeilage
	der taz Panter Stiftung und Reporter ohne Grenzen zum Tag der
	Pressefreiheit erschienen.

	3 May 2023

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