# taz.de -- Türkei vor den Wahlen: Großrazzia gegen Kurd*innen | |
> Kurz vor den Wahlen geht die Türkei gegen Politiker, Anwälte und | |
> Journalisten vor. Die linke HDP wirft ihr vor, Wähler verunsichern zu | |
> wollen. | |
Bild: Polizisten verhaften einen Mann, der gegen die Festnahmen von Journaliste… | |
Istanbul taz | Im Rahmen einer Großrazzia am Dienstag sind 110 kurdische | |
Politiker, Journalisten und Anwälte festgenommen worden. Die Leitung der | |
Operation lag formell bei der Staatsanwaltschaft in Diyarbakır, man kann | |
aber wohl davon ausgehen, dass das Innenministerium in Ankara die treibende | |
Kraft hinter der Razzia war. | |
Schwerpunkt der Festnahmen war Diyarbakır, die größte kurdisch bewohnte | |
Stadt der Türkei. Insgesamt waren von den Razzien 21 Provinzen betroffen. | |
Unter den festgenommenen Politikern sind nach Angaben der kurdisch-linken | |
Partei HDP auch Özlem Gündüz, ein Vorstandsmitglied der Partei, Mahfuz | |
Güleryüz vom erweiterten Vorstand sowie dutzende weitere Mitglieder. | |
Wie die Anwaltskammer in Diyarbakır bestätigte, sind auch eine Reihe von | |
Anwälten, die sich in der Vereinigung „Anwälte für die Freiheit“ | |
zusammengeschlossen haben, festgenommen worden. Außerdem sind Journalisten | |
verschiedener kurdischer Medien wie der Mesopotamischen Nachrichtenagentur | |
und der Zeitung Yaşam betroffen. | |
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es ginge um Unterstützung der | |
„Terrororganisation PKK“. Den Festgenommenen werde entweder finanzielle | |
oder propagandistische Unterstützung der PKK vorgeworfen. | |
Die HDP wirft der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan dagegen vor, | |
bei der Razzia ginge es darum, drei Wochen vor den entscheidenden | |
[1][Präsidentschafts – und Parlamentswahlen am 14. Mai] kurdische | |
Organisationen zu schwächen und WählerInnen der HDP zu verunsichern. | |
„Verhaftet wurden Politiker, die die kurdische Bevölkerung vertreten, | |
Journalisten, die sie informieren und Anwälte, die sie notfalls verteidigen | |
könnten“, erklärte die HDP in einer Pressemitteilung. | |
## Kılıçdaroğlu in Umfragen vor Erdoğan | |
Tatsächlich ist ein Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen naheliegend. | |
Im Kampf zwischen den sechs Parteien, die sich zu einem Oppositionsbündnis | |
zusammengeschlossen haben, und der Koalition, die Erdoğan unterstützt, | |
könnten die kurdischen Stimmen den Ausschlag geben. | |
Gegen die HDP läuft sowieso ein Verbotsverfahren vor dem | |
Verfassungsgericht, das in den nächsten Tagen entschieden werden könnte. | |
Deshalb hat die HDP ihren Wählern bereits gesagt, [2][dass ihre Kandidaten | |
auf der Liste der befreundeten Partei „Grüne-Linke“ kandidieren werden] und | |
Unterstützer diese Partei wählen sollten. | |
Gleichzeitig hat die HDP angekündigt, keinen eigenen | |
Präsidentschaftskandidaten aufzustellen, und damit indirekt zur Wahl des | |
Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu aufgerufen. In fast allen Umfragen | |
liegt Kılıçdaroğlu mehr oder weniger deutlich vor Präsident Erdoğan; und | |
auch im Parlament könnte die Opposition die Mehrheit gewinnen. | |
Viele Beobachter sind deshalb der Meinung, dass das Regierungslager in | |
Panik ist und mit Aktionen wie der Großrazzia am Dienstag versuchen könnte, | |
die Stimmung noch zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Deshalb warnen viele | |
Erdoğan-Kritiker vor weiteren bösen Überraschungen in den Wochen vor der | |
Wahl am 14. Mai. | |
25 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlen-in-der-Tuerkei-2023/!t5908345 | |
[2] /Wahl-in-der-Tuerkei/!5924917 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Wahlen in der Türkei 2023 | |
Türkei | |
Kemal Kılıçdaroğlu | |
HDP | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Kemal Kılıçdaroğlu | |
Kolumne Stadtgespräch | |
Wahlen in der Türkei 2023 | |
Erdbeben in der Türkei und Syrien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Poitikerin Sera Kadıgil über Freiheit: „Wir warten seit 22 Jahren“ | |
Sera Kadıgil ist Mitglied der türkischen Arbeiterpartei TİP. Sie spricht | |
über Pressefreiheit, Wahlmanipulation und ihren Glauben an die Opposition. | |
Wahlbündnisse in der Türkei: Der Feind meines Feindes | |
Für einen Wahlsieg braucht jede Partei mindestens 50 Prozent der Stimmen. | |
Die Bündnisse, die sie dafür schließen, treiben seltsame Blüten. | |
Wahlkampf in der Türkei: Ist Erdoğan schwer krank? | |
Am 14. Mai wird in der Türkei gewählt. Nun soll Präsident Erdoğan | |
zusammengebrochen sein. Die Regierung spricht von Schnupfen. | |
Fastenmonat in der Türkei: Wahlkampf schlägt Ramadan | |
Der Fastenmonat Ramadan wird dieses Jahr anders begangen als sonst. | |
Offizielle Begründung: das Erdbeben. Vermutlich liegt es eher am Wahlkampf. | |
Vor Präsidentschaftswahl in der Türkei: Herausforderer spielt Alevitenkarte | |
Vor der Wahl bekennt sich Erdoğan-Herausforderer Kılıçdaroğlu in einem | |
Video zu seinem Glauben. In der Türkei gilt das als Tabubruch. | |
Berliner helfen Erdbebenopfern: „Der Hilfsstrom ist wie ein Sieb“ | |
Kommen die Hilfsgüter aus Berlin im türkischen Erdbebengebiet zielgenau an? | |
Die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt ist dieser Frage nachgegangen. |