# taz.de -- Wahl in der Türkei: Aus Grün mach HDP | |
> Um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, tritt die kurdische HDP auf der | |
> Liste der Grün-Linken an. Kandidaten werden so ersetzt, Anhänger sind | |
> enttäuscht. | |
Bild: Freundliches Händeschütteln zwischen den Köpfen der CHP (rechts) und H… | |
ISTANBUL taz | Seit Sonntagabend ist es offiziell: Die kurdisch-linke HDP, | |
die bislang erfolgreichste Partei der Kurden und Kurdinnen in der Türkei, | |
wird bei den kommenden Parlamentswahlen am 14. Mai nicht antreten. | |
Der Grund dafür ist das [1][laufende Verbotsverfahren gegen die Partei] vor | |
dem Verfassungsgericht. Die Partei hatte bei dem Gericht beantragt, das | |
Verfahren bis nach der Wahl auszusetzen, was dieses aber ablehnte. | |
Daraufhin hat sich die Parteiführung entschlossen, die Notbremse zu ziehen | |
– um nicht womöglich kurz vor der Wahl mit einem Verbot konfrontiert zu | |
sein. | |
Stattdessen wird die HDP nun auf der Liste der Grüne-Linke (Yesil-Sol | |
Parti), die schon länger mit der HDP zusammenarbeitet, kandidieren. Weil am | |
Sonntag der Stichtag war, um die Kandidatenlisten der Parteien beim Hohen | |
Wahlrat einzureichen, musste sich die Parteiführung der HDP entscheiden. | |
Obwohl die Partei also offiziell noch gar nicht verboten ist, werden die | |
potentiellen HDP-Wähler und Wählerinnen nun aufgefordert, für die Yesil-Sol | |
Parti zu stimmen. | |
Um der Kritik vor allem aus traditionellen kurdischen Kreisen an dieser | |
Entscheidung entgegen treten zu können, hat die HDP-Führung bei der Fusion | |
mit der kleinen grünen Partei auf die Kandidaten von Yesil-Sol wenig | |
Rücksicht genommen. Die Listen sind weitgehend kurdisch besetzt. Selbst in | |
Wahlbezirken im Westen der Türkei an der Ägäis-Küste, in denen die | |
Yesil-Sol stark ist, wurden weitgehend kurdische Kandidaten durchgesetzt. | |
Nur in Izmir kandidiert der Parteivorsitzende von Yesil-Sol, Ibrahim Akin, | |
auf dem ersten Platz. Die bisherige HDP-Vorsitzende Pervin Buldan | |
kandidiert im ostanatolischen Van, ihr Co-Vorsitzender Mithat Sancar im | |
südöstlichen Urfa. | |
## Deutsch-Türke Mustafa Yeneroğlu tritt für die Opposition an | |
Viele Yesil-Sol Mitglieder sind enttäuscht über die Liste der Kandidaten | |
und Kandidatinnen und befürchten, dass diese Machtdemonstration | |
perspektivisch die Zusammenarbeit zwischen den Kurden und türkischen Linken | |
erschweren wird. | |
Für viele türkische Linke ist bereits jetzt die Türkische Arbeiterpartei | |
(TIP) zum neuen Hoffnungsträger geworden, die zwar in einigen Provinzen | |
auch mit der Yesil-Sol Liste zusammenarbeitet, in anderen Wahlbezirken aber | |
eigene Kandidaten aufgestellt hat. | |
Auch die anderen Parteien mussten bis Sonntagabend ihre Kandidatenlisten | |
einreichen und haben teilweise bei den aufgestellten Kandidaten auch ihre | |
Wahlbündnisse berücksichtigt. So hat die sozialdemokratisch-kemalistische | |
CHP des [2][Präsidentschaftskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu] insgesamt 60 | |
Kandidaten von vier kleineren Parteien, die zu dem Wahlbündnis der | |
Opposition gehören, mit auf ihre Liste gesetzt. | |
Der in Deutschland bekannteste von ihnen ist Mustafa Yeneroğlu, früher der | |
prominenteste Deutsch-Türke in der AKP, der sich später von Präsident | |
Reccep Tayip Erdoğan abwandte und sich dem AKP-Dissidenten und früheren | |
Finanzminister Ali Babacan und dessen Deva Partei anschloss. Die ist nun | |
Teil des Sechsparteienbündnisses der Opposition. | |
## Die rechtsradikale MHP lässt einen Faschisten kandidieren | |
Erdoğans AKP hat einige Vertreter zweier islamistischer Kleinstparteien, | |
die ihn bei der Präsidentschaftswahl unterstützen wollen, auf ihre | |
Kandidatenliste genommen. Vor allem die Kandidaten der islamistischen | |
kurdischen Hüda-Par-Partei stoßen selbst innerhalb der AKP auf Kritik. Die | |
Hüda Par will die Frauenrechte dramatisch einschränken und hatte in der | |
Vergangenheit Kontakte zu der terroristischen kurdischen Hisbollah, die in | |
den 90er Jahren für etliche Morde an politischen Gegnern bekannt war. | |
Die rechtsradikale MHP, der engste Koalitionspartner Erdoğans, hat einen | |
bekannten Faschisten auf ihre Liste gesetzt, der in den 70er Jahren an | |
einem Mordanschlag gegen linke Studenten beteiligt war und dafür verurteilt | |
wurde, später nach dem Militärputsch 1980 aber wieder freikam. | |
Wer im Parlament – die Parlamentswahlen finden zeitgleich zu den | |
Präsidentschaftswahlen statt – später die meisten Sitze erhalten wird, ist | |
völlig offen. In den meisten Umfragen liegt die CHP knapp hinter der AKP, | |
aber die Opposition hofft, dass die Wahlallianz die CHP doch beflügeln | |
wird. | |
[3][Erdoğan hat vor einem Jahr ein neues Wahlgesetz] durchgedrückt, dass am | |
12. April in Kraft treten wird, und die großen Parteien stark begünstigt. | |
Die erste Partei bekommt jetzt im Vergleich zum früheren Wahlrecht mehr | |
Abgeordnete – was insbesondere in den sicheren AKP-Wahlkreisen in | |
Zentralanatolien zu mehr Abgeordneten für die AKP führen könnte. | |
Andererseits sind die Folgen des Erdbebens schwer zu kalkulieren. Erdoğan | |
muss befürchten, dass er in einigen [4][früheren AKP-Hochburgen im | |
Katastrophengebiet] schwere Einbußen hinnehmen muss. | |
10 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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