# taz.de -- Türkei geht gegen linke Partei HDP vor: „Rekrutierungsbüro für… | |
> Vor den Wahlen möchte die türkische Regierung noch schnell die Konkurrenz | |
> ausschalten. Die erste Hürde zum Verbot der HDP hat sie genommen. | |
Bild: Anhänger der prokurdischen HDP werden während eines Protests im Novembe… | |
ISTANBUL taz | Im Verbotsverfahren gegen die kurdisch-linke Partei der | |
Völker (HDP) hat am Dienstag der Generalstaatsanwalt vor dem | |
Verfassungsgericht plädiert. Erwartungsgemäß forderte Bekir Şahin ein | |
Verbot der Partei. Als Begründung gab er an, die HDP sei auf „organische | |
Weise“ mit der [1][„Terrororganisation PKK“] verbunden. Die HDP fungiere | |
wie ein „Rekrutierungsbüro für die PKK“. Als Beweis sagte er: „Unsere g… | |
Gesellschaft weiß darüber Bescheid.“ | |
Die HDP war bei den letzten Wahlen mit rund 6 Millionen Wählern drittgrößte | |
Partei im türkischen Parlament geworden und stellt insgesamt 56 | |
Abgeordnete. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Partei noch vor den | |
[2][spätestens im Juni dieses Jahres stattfindenden] neuen Parlaments- und | |
Präsidentschaftswahlen aus dem Rennen genommen werden soll, um die | |
Opposition zu schwächen. Nimmt die HDP dagegen an den Wahlen teil, könnte | |
sie zum entscheidenden Faktor sowohl bei der Wahl eines neuen Präsidenten | |
als auch für die Mehrheiten im Parlament werden. | |
Schon Ende letzter Woche hatte das Verfassungsgericht mit einer knappen | |
Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen die HDP vorläufig von der staatlichen | |
Parteienfinanzierung ausgeschlossen, bis über das Verbotsverfahren | |
entschieden ist. | |
## Urteil soll noch vor den Wahlen kommen | |
Für ein Verbot muss allerdings eine Zweidrittelmehrheit der 15 | |
Verfassungsrichter zustimmen. Rein formal bekommt die Partei nun erst | |
einmal selbst die Gelegenheit, zu den Vorwürfen des Generalstaatsanwaltes | |
Stellung zu nehmen. Dafür hat die Partei 30 Tage Zeit. Danach wird der | |
zuständige Berichterstatter aus dem Richterkollegium eine Entscheidung | |
vorbereiten. Liegt die Empfehlung vor, kann das Gericht jederzeit ein | |
Urteil fällen. | |
Innerhalb der HDP rechnet man damit, dass das Urteil noch vor den Wahlen | |
kommt. Entsprechend hat die Partei sich vorbereitet und eine Alternative | |
aufgebaut. Die Partei Linke-Grüne, die bislang unter dem Dach der HDP | |
existierte, soll so ausgebaut werden, dass sie notfalls statt der HDP | |
antreten kann. | |
Die Opposition hat sich in einem Bündnis von sechs Parteien | |
zusammengeschlossen und will einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten | |
ins Rennen schicken. Die HDP ist nicht Teil dieses Bündnisses, hat aber in | |
einer ähnlichen Konstellation bei den Kommunalwahlen 2019 in den Städten, | |
in denen sie selbst keine Chance hatte, den Oberbürgermeister zu stellen, | |
zur Wahl des Oppositionskandidaten aufgerufen. Dadurch gelang es dem | |
Bündnis von sozialdemokratischer CHP und nationalistischer İyi-Partei, die | |
wichtigsten Großstädte wie Istanbul und Ankara zu gewinnen. Allerdings hat | |
die HDP dem Bündnis jüngst angedroht, selbst einen | |
Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist angesichts der [3][Wirtschaftskrise] und | |
der [4][extrem hohen Inflation] angeschlagen und muss um seine Wiederwahl | |
fürchten – wie noch nie in den 20 Jahren, die er nun bereits regiert. | |
Mit dem möglichen Verbot der HDP versucht die Regierung nun, die Konkurrenz | |
bereits im Vorfeld der Wahlen auszuschalten – genauso wie zuvor schon mit | |
einem politisch motivierten Urteil gegen den [5][Istanbuler | |
Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu], der als gemeinsamer | |
Präsidentschaftskandidat der Opposition gehandelt wird. | |
11 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Terroranschlag-in-Istanbul/!5892100 | |
[2] /Wahlkampf-in-der-Tuerkei/!5905679 | |
[3] /Inflation-in-der-Tuerkei/!5823937 | |
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/987938/umfrage/monatliche-in… | |
[5] /Verurteilter-Buergermeister-von-Istanbul/!5899379 | |
## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
## TAGS | |
Istanbul | |
Präsidentschaftswahl in der Türkei | |
Opposition in der Türkei | |
Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
HDP | |
Ekrem İmamoğlu | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Wahlen in der Türkei 2023 | |
Türkei | |
Präsidentschaftswahl in der Türkei | |
Kurden | |
Nato | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Opposition in der Türkei: Die Anti-Erdoğan-Front bröckelt | |
Die türkische Opposition wollte mit einem gemeinsamen | |
Präsidentschaftskandidaten im Mai gegen Erdoğan antreten. Daraus wird nun | |
nichts. | |
„Terror-Propaganda“-Urteil in der Türkei: Haftstrafe für Ärztepräsident… | |
Ärztepräsidentin Fincancı hatte eine Untersuchung eines mutmaßlichen | |
C-Waffen-Einsatzes der türkischen Armee gefordert. Ein Gericht verurteilte | |
sie deswegen. | |
Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan spielt schmutzig | |
Wahlen und hohe Inflation – 2023 wird zum Schicksalsjahr für die Türkei. | |
Recep Tayyip Erdoğan bekämpft seine Konkurrenz mit der Macht der Justiz. | |
Anschlag auf kurdisches Kulturzentrum: Hoch angesehen | |
Kämpferin gegen den IS, politischer Flüchtling aus der Türkei: Die | |
Todesopfer des Anschlags in Paris waren geschätzte Teile der kurdischen | |
Gemeinde. | |
NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands: Schweden liefert Kurden aus | |
Die Türkei verbindet die Nato-Erweiterung mit Bedingungen. Schweden liefert | |
Kurden aus, die angeblich mit der PKK zusammenarbeiten. |